17 K 2429/13

Verfassungsgemäße Landesregelung zu Geräten, Sichtblenden, Tageslicht und Sperrzeiten in Spielhallen • Die Länder sind kompetent, Regelungen zur Aufstellung und Begrenzung von Spielgeräten in Spielhallen zu treffen; das Recht der Spielhallen umfasst mehr als nur die Erlaubnis nach § 33i GewO. • Beschränkungen wie Begrenzung der Geräteanzahl, Sichtblenden, Tageslichteinfall und verlängerte Sperrzeiten sind verfassungsgemäße Berufsausübungsregelungen, die dem Schutz vor Spielsucht und dem Spielerschutz dienen. • Die Übergangsregelung des § 9 Abs. 1 HmbSpielhG fingiert nicht generell die Unanfechtbarkeit aller neuen Anforderungen des Gesetzes; Sperrzeiten, Sichtblenden und Tageslichterfordernisse sind nicht von der Fiktionswirkung erfasst. Die Klägerin betreibt drei Spielhallen in Hamburg und beanstandet einzelne Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes (§§ 4 Abs.1,3; § 5; § 9) als verfassungs- und europarechtswidrig. Streitpunkte sind die Verpflichtung zur Reduzierung auf höchstens acht Spielgeräte je Halle, die Pflicht zur Aufstellung von Sichtblenden, die Pflicht des Tageslichteinfalls in Aufstellungsbereichen und die durch § 5 vorgegebene Sperrzeit 5:00–12:00 Uhr; die Klägerin macht Eingriffe in Art.12 und Art.3 GG geltend und beruft sich auf Übergangsfristen. Die Beklagte verteidigt die Vorschriften mit dem Ziel der Spielsuchtprävention, der Spielerschutzpflicht und mit Zuständigkeitsgründen. Das Gericht hat Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zuvor teils abgewiesen bzw. geändert. In der Hauptsache erklärten die Parteien Teile des Verfahrens für erledigt; die übrigen Klageanträge wurden verhandelt und entschieden. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage ist zulässig, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung wegen drohender Sanktionen und Widerrufsrisiken. • Zuständigkeit: Nach der Föderalismusreform fällt das Recht der Spielhallen – nicht beschränkt auf § 33i GewO – in die Gesetzgebungskompetenz der Länder; Regelungen zur Aufstellung und Begrenzung von Spielgeräten gehören zum landesrechtlichen Spielhallenrecht. • Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe: Die Regelungen sind Berufsausübungsregelungen und greifen in Art.12 GG ein, sind aber kompetenzgemäß erlassen, dienen dem überragenden Gemeinwohlziel Spielsuchtprävention und erfüllen die Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Abwägung der Zumutbarkeit). • Gleichheitsrechtliche Prüfung: Ungleichbehandlungen (gegenüber Spielbank, zwischen Gebieten oder Konzessionstypen) sind sachlich gerechtfertigt wegen unterschiedlicher Ordnungsbereiche, Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten (Sperrsystem der Spielbank) sowie wirtschaftlicher Unterschiede bei Mehrfachkonzessionen. • Europarecht: Die Grundrechtecharta und die Freizügigkeitsnormen finden keinen Anwendungsbereich, da kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt; kein Verstoß gegen Notifizierungsregeln der Richtlinie 98/34 liegt vor. • Übergangsregelung: § 9 Abs.1 HmbSpielhG fingiert nur die gewerberechtliche Rechtmäßigkeit alter Erlaubnisse in ihrem Kern; die Regelungen zu Sperrzeiten, Sichtblenden und Tageslichteinfall sind nicht von der Fiktionswirkung erfasst und daher unverzüglich anzuwenden. • Konsequenz: Die Klägerin ist verpflichtet, die Geräteanzahl zu reduzieren, Sichtblenden aufzustellen, Tageslichteinfall zu gewährleisten und die gesetzliche Sperrzeit zu beachten; die Klage erweist sich insoweit als unbegründet. Das Verfahren wurde insoweit eingestellt, als die Parteien es für erledigt erklärt haben; im Übrigen ist die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Erfolg mit ihren Feststellungsanträgen gegen die Anwendbarkeit von § 4 Abs.1 und 3 sowie § 5 HmbSpielhG und die Sperrzeitregelung; die strittigen Vorschriften stehen sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Unionsrecht in der vorliegenden Fallgestaltung nicht in Widerspruch. Die Landesregelungen zur Begrenzung der Gerätezahl, zu Sichtblenden, zum Tageslichteinfall und zu Sperrzeiten sind kompetenzgemäß, geeignet und verhältnismäßig zur Spielsuchtprävention und zum Spielerschutz; die Übergangsbestimmung fingiert nicht pauschal Bestandschutz für diese Regelungen.