9 E 5604/16

Nutzungsuntersagung wegen Wohnungsprostitution in allgemeinem Wohngebiet rechtmäßig • Bei summarischer Prüfung kann die formelle Illegalität einer Nutzung die Anordnung einer Nutzungsuntersagung und deren sofortige Vollziehung rechtfertigen. • Wohnungsprostitution ist im bauplanungsrechtlichen Sinne eine (teil)gewerbliche Nutzung und in allgemeinen Wohngebieten in der Regel nicht zulässig. • Die Eigentümerin kann als Verfügungsberechtigte Adressatin einer Nutzungsuntersagung sein; sie trifft ab Kenntnis des Verdachts erhöhte Überwachungs- und Sicherungspflichten gegenüber der möglichen gewerblichen Nutzung durch Dritte. Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier möblierter Apartments in einem als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Gebäude. Die Behörde erhielt wiederholt Hinweise auf eine ungenehmigte, bordellartige Nutzung der Apartments; Internetangebote und eine Kontrolle ergaben Indizien hierfür. Die Antragstellerin gab an, in einem Apartment zu wohnen und das andere zu vermieten; sie räumte ein, in einem Apartment gelegentlich Prostitution auszuüben, bestritt jedoch eine bordellartige Nutzung und wies auf Vermietungen hin. Die Behörde ordnete mit Bescheid die Einstellung der Nutzung und setzte Zwangsgeld fest; im Widerspruchsbescheid wurde die Nutzungsuntersagung bestätigt und sofort vollziehbar angeordnet. Die Antragstellerin focht das an und beantragte im einstweiligen Rechtsschutz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Gericht prüfte summarisch, ob die Nutzungsuntersagung und die sofortige Vollziehung rechtmäßig sind. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO ist statthaft, weil der Widerspruchsbescheid die sofortige Vollziehung angeordnet hat. • Formelle Begründung: Die Behörde hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet, indem sie auf das fehlende Genehmigungsverfahren verwiesen hat (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). • Materielle Rechtmäßigkeit: Nach summarischer Prüfung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Apartments wenigstens teilweise für Prostitution genutzt wurden; hierfür sprechen Internetangebote, ein Einsatz des Landeskriminalamts und Angaben der Antragstellerin. • Genehmigungserfordernis: Die Wohnungsprostitution stellt eine (teil)gewerbliche Mischnutzung dar, sodass eine Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist (§ 59 Abs. 1 HBauO; BauNVO-Regelungen beachten). • Unzulässigkeit im Wohngebiet: Im maßgeblichen Bebauungsplan ist das Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen; Wohnungsprostitution ist nach § 4 Abs. 2 BauNVO nicht allgemein zulässig und nicht ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu tolerieren, weil sie typischerweise störend wirkt. • Adressat der Maßnahme: Die Eigentümerin ist verfügungsberechtigt und damit Adressatin der Untersagungsverfügung; sie hat ab Kenntnis der Verdachtsmomente Sorgfaltspflichten zur Überwachung und Verhinderung der gewerblichen Nutzung zu erfüllen. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Behörde hat ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt; ein milderes, gleich wirksames Mittel ist nicht ersichtlich, und die formelle Illegalität macht die Maßnahme verhältnismäßig. • Besonderes Vollzugsinteresse: Angesichts der formellen Illegalität besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung; die Dauer des Widerspruchsverfahrens von unter zwei Jahren und die vorzunehmende Sachaufklärung stehen dem nicht entgegen. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die Nutzungsuntersagung in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtmäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell und materiell gerechtfertigt, weil die Apartments zumindest teilweise zu Zwecken der Prostitution genutzt wurden, hierfür eine Genehmigung erforderlich ist und eine solche Nutzung im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig ist. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.