2 K 7660/16

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung einer Gesellenprüfung: Festsetzung auf 7.500 Euro • Der Berichterstatter kann nach § 148 Abs.1 VwGO Abhilfe gegen eine Streitwertfestsetzung leisten, wenn er die Beschwerde für begründet hält. • Beschwerden verschiedener Verfahrensbeteiligter gegen dieselbe Streitwertfestsetzung sind selbständige, gesondert zu prüfende Rechtsmittel. • Der Streitwert ist nach § 63 Abs.2 GKG endgültig festzusetzen und bei berufseröffnenden Prüfungen nach dem Streitwertkatalog zu bemessen; für Gesellenprüfungen ist ein Wert von 7.500 Euro angemessen. Die Klägerin rügt die Prüfungsentscheidung über das Nichtbestehen einer Gesellenprüfung und begehrt deren Aufhebung sowie Neubewertung oder Wiederholung der Prüfung. Die beklagte Stelle hatte den Streitwert ursprünglich höher festgesetzt. Sowohl Klägerin als auch Beklagte legten Streitwertbeschwerden ein. Der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts prüfte nach § 148 VwGO die Beschwerde der Beklagten und hörte die Klägerin an. Es ging nicht um bloße Aushändigung eines bereits unstreitigen Gesellenbriefs, sondern um die Anfechtung der Prüfungsentscheidung als solche. Zur Bestimmung des Streitwerts wurde der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit herangezogen. • Zuständigkeit: Der Berichterstatter kann nach § 148 Abs.1 VwGO Abhilfe leisten, wenn er die Beschwerde für begründet erachtet; ist Abhilfe nicht möglich, ist unverzüglich Vorlage an das OVG zu machen. • Selbstständigkeit der Beschwerden: Die Beschwerde der Beklagten ist ein selbstständiges Rechtsmittel, das eigenständig zu prüfen ist, auch wenn bereits eine Beschwerde der Klägerin beim Oberverwaltungsgericht vorliegt. • Festsetzungsgrundsatz: Nach § 63 Abs.2 Satz1 GKG ist der Streitwert nach Abschluss des Verfahrens endgültig festzusetzen; § 52 Abs.1 GKG erlaubt die Bemessung nach der Bedeutung der Sache. • Anknüpfung an Streitwertkatalog: Zur Gewährleistung gleichmäßiger Rechtsprechung ist bei berufseröffnenden Prüfungen der Streitwertkatalog heranzuziehen; die pauschale Regel für "sonstige berufseröffnende Prüfungen" ist der spezielleren Regelung für Gesellenprüfungen unter Nr.54.3.3 unterzuordnen. • Anwendung der Katalognummer: Nr.54.3.3 des Streitwertkatalogs empfiehlt für Gesellenprüfungen einen Streitwert von 7.500 Euro; diese spezielle Empfehlung geht der allgemeineren Nr.36.3 (mindestens 15.000 Euro für sonstige berufseröffnende Prüfungen) vor. • Rechtsfolgen: Vor dem Hintergrund, dass die Klage die Prüfungsentscheidung als solche betrifft, ist die höhere Einordnung nach Nr.36.3 nicht geeignet; der Streitwert ist daher auf 7.500 Euro herabzusetzen. Der Beschwerde der Beklagten wird nach Anhörung der Klägerin abgeholfen; der Streitwert des Streitgegenstands wird endgültig auf 7.500 Euro festgesetzt. Der Berichterstatter hat die frühere höhere Festsetzung als zu hoch erkannt und sich an die für Gesellenprüfungen speziell vorgesehene Nummer des Streitwertkatalogs gehalten. Damit ist der Streitwert der Klage der Klägerin an die für Prüfungsangelegenheiten einschlägige Empfehlung angepasst worden. Die Entscheidung folgt dem Grundsatz, dass spezielle Katalogregelungen den allgemeinen vorgehen, und führt zu einer niedrigeren Streitwertbemessung zugunsten der Beklagten.