6 A 1660/01

Kostenübernahmeerklärung für Klassenfahrt als wirksames öffentlich-rechtliches Schuldanerkenntnis • Eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung für eine mehrtägige Schulveranstaltung kann als öffentlich-rechtlicher Vertrag in Form eines Schuldanerkenntnisses gelten. • Streitigkeiten über Kostenbeteiligungen an Schulfahrten sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden. • Die einseitige Verpflichtung eines Erziehungsberechtigten zur Kostenübernahme wird durch Annahme der Schule wirksam; die Erklärung eines Ehegatten kann die Ehefrau gemäß § 1357 BGB binden. • Für ein einseitiges Schuldanerkenntnis genügt die schriftliche Angebotserklärung des Bürgers zusammen mit einer unmissverständlichen Annahme durch die Schule; die strengere Formvorschrift führt hier nicht zur Nichtigkeit. • Verzugszinsen können mangels besonderer gesetzlicher Grundlage nur in gesetzlichem Umfang (Prozesszinsen) verlangt werden; weitergehende Verzugszinsen für rückständige Kostenbeiträge an Schulfahrten sind nicht gegeben. Das Land Niedersachsen verlangt von der Beklagten 135,59 € als anteilige Kostenbeteiligung für die Teilnahme ihrer Tochter an einer mehrtägigen Klassenfahrt im Herbst 2000. Der Ehemann der Beklagten unterzeichnete am 7. September 2000 einen von der Schule vorformulierten Vordruck, in dem er sich verpflichtete, die Fahrtkosten in Höhe von 280 DM zu übernehmen und diese bis 8. September zu überweisen. Die Zahlung erfolgte nicht, obwohl Mahnungen erfolgten. Am Abreisetag erschien die Mutter mit der Tochter; auf Nachfrage behauptete sie, die Zahlung sei bereits erfolgt, worauf die Lehrerin die Teilnahme gestattete. Das Land erhebt Klage auf Zahlung des tatsächlich entstandenen Kostenanteils; die Beklagte hat sich nicht substantiiert verteidigt. • Zuständigkeit: Die Klage betrifft eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Kostenpflichten im Schulverhältnis; daher ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs.1 VwGO eröffnet. Schulfahrten gehören zur außerunterrichtlichen Tätigkeit und zum staatlichen Bildungsauftrag. • Vertragstyp: Die unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung ist als abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB zu verstehen und damit als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den einschlägigen Vorschriften des Nds. VwVfG. • Formwirksamkeit: Für ein einseitiges Schuldanerkenntnis genügt die schriftliche Erklärung des Erziehungsberechtigten zusammen mit einer unmissverständlichen Annahme durch die Schule; die im Erlass des Kultusministeriums vorgesehene Praxis stellt eine solche Annahme dar, sodass die nach § 57 VwVfG geforderte Schriftform gewahrt ist. • Vertretung und Wirksamkeit gegenüber der Ehefrau: Die Erklärung des Ehemanns bezog sich auf übliche Kosten der Kindererziehung und fällt unter § 1357 Abs.1 BGB; somit bindet sie die Ehefrau. Deren Verhalten am Abreisetag (Behauptung der Zahlung und Wunsch zur Teilnahme) stellte jedenfalls eine Genehmigung nach § 177 Abs.1 BGB dar. • Zinsen: Weitergehende Verzugszinsen vor Klageerhebung können nicht verlangt werden, weil für rückständige Kostenbeiträge an Schulfahrten keine gesetzliche Grundlage für Verzugszinsen besteht; daher stehen nur die gesetzlichen Prozesszinsen ab Klageerhebung zu. Die Klage ist überwiegend begründet. Die Beklagte ist zur Zahlung von 135,59 € an das Land Niedersachsen verpflichtet, weil die Kostenübernahmeerklärung des Ehemannes als wirksames öffentlich-rechtliches Schuldanerkenntnis anzusehen ist und diese Erklärung die Beklagte nach § 1357 BGB bindet beziehungsweise von ihr genehmigt wurde. Hinsichtlich des Zinsanspruchs ist nur der gesetzliche Zinsanspruch ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung anerkannt; weitergehende Verzugszinsen vor Klageerhebung werden mangels spezieller gesetzlicher Grundlage nicht zugesprochen. Die Beklagte hat somit in der Hauptsache verloren; das Land erhält den geltend gemachten Geldbetrag zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab Klageeinreichung.