6 A 3946/01

Keine Teilrückforderung bei zugleich gestiegenen Einnahmen und veränderter Gesamtfinanzierung (ANBest-P Nr.2.2) • Zuwendungs-Nebenbestimmungen, die Teil eines verbindlichen Bewilligungsbescheids sind, sind wie Bestandteile des Verwaltungsakts objektiv auszulegen. • Eine Nebenbestimmung, die eine nachträgliche Ermäßigung der Zuwendung bei veränderter Finanzierung ausschließt (Nr. 2.2 ANBest-P), ist dahin auszulegen, dass die Ermäßigung nur eintritt, wenn sich die Finanzierung im Übrigen nicht verändert. • Tritt zugleich eine Erhöhung der Deckungsmittel und eine Änderung der sonstigen Finanzierung (z. B. höhere Ausgaben) ein, greift Nr. 2.2 ANBest-P zugunsten des Zuwendungsempfängers und verhindert damit automatischen Rückforderungsanspruch. Die Klägerin betreibt eine staatlich anerkannte Ersatzschule und beantragte für 2000 eine Zuwendung zur Schulgeldfreiheit. Die Beklagte bewilligte eine anteilige Fehlbedarfsfinanzierung auf Grundlage eines verbindlichen Finanzierungsplans und machte die ANBest-P zum Bestandteil des Bescheides. Im Verwendungsnachweis waren die tatsächlichen Einnahmen höher als im Finanzierungsplan, zugleich aber auch die tatsächlichen Ausgaben gestiegen. Die Behörde forderte wegen der höheren Einnahmen einen Teil der Zuwendung zurück mit der Begründung, Nr.2.1.2 ANBest-P sehe bei Erhöhung der Deckungsmittel eine Ermäßigung vor. Die Klägerin widersprach und machte geltend, bei Fehlbedarfsfinanzierung sei auf den tatsächlichen Fehlbedarf abzustellen und erhöhte Ausgaben gehörten anzurechnen. Die Beklagte beharrte auf Rückforderung; die Klägerin klagte. • Der Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig und die Klage begründet. • Die ANBest-P wurden Bestandteil des Bewilligungsbescheids; deshalb sind sie wie ein Verwaltungsakt nach objektivem Erklärungshorizont auszulegen (analog §§133,157 BGB). • Nr.2.1 ANBest-P regelt die nachträgliche Ermäßigung bei Erhöhung der Deckungsmittel oder Ermäßigung der Ausgaben; in der hier relevanten Fassung wurde aber zusätzlich Nr.2.2 eingefügt. • Nr.2.2 ANBest-P bestimmt, dass die Nrn.2.1.1–2.1.3 nur gelten, "wenn sich die Finanzierung im Übrigen nicht verändert"; dies ist so zu verstehen, dass eine Ermäßigung nur dann eintritt, wenn neben der konkret genannten Änderung (z. B. höhere Einnahmen) die übrige Finanzierung unverändert bleibt. • Aus Sicht der Klägerin ist Nr.2.2 eindeutig so zu verstehen, dass bei gleichzeitiger Veränderung der Gesamtfinanzierung (z. B. zugleich höhere Ausgaben) die automatische Ermäßigung der Zuwendung nicht eintritt. • Die von der Behörde vertretene engere Lesart, Nr.2.2 betreffe nur Bagatellgrenzen, ist mit Wortlaut und Systematik der ANBest-P nicht vereinbar und würde der Klarheitspflicht an eine auflösende Nebenbestimmung nicht genügen. • Folglich konnte die Beklagte die Teilrückforderung nicht allein daraus ableiten, dass die Deckungsmittel gestiegen waren; die Änderung der Gesamtfinanzierung gebot eine Einzelfallentscheidung, nicht die automatische Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids für den beanstandeten Teil. Die Klage ist erfolgreich. Der Rückforderungsbescheid vom 7. Mai 2001 und der Widerspruchsbescheid sind aufzuheben, weil die Voraussetzungen für einen automatischen Rückforderungsanspruch nicht vorliegen. Insbesondere gilt Nr.2.2 ANBest-P dahin, dass eine nachträgliche Ermäßigung der Zuwendung nur dann eintritt, wenn sich die Finanzierung im Übrigen nicht verändert; bei zugleich gestiegenen Einnahmen und zugleich veränderten Ausgaben war daher nicht ohne weiteres der beanstandete Teil der Zuwendung unwirksam. Die Beklagte hätte im Rahmen ihres Ermessens prüfen und gegebenenfalls abwägen müssen, ob trotz geänderter Gesamtfinanzierung der Förderzweck weiterhin erreicht ist, bevor sie einen Rückforderungsanspruch geltend macht. Damit fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung nach § 49a VwVfG in Höhe des geltend gemachten Teilbetrags.