1 A 3097/06

Widerruf von Alt-Asylanerkennungen bei Wegfall mittelbarer Gruppenverfolgung • Widerruf einer früheren Asylanerkennung wegen Wegfalls der Verfolgungsvoraussetzungen nach § 73 AsylVfG ist zulässig, wenn die ursprünglichen Verhältnisse sich nachhaltig geändert haben. • Bei sog. Alt-Anerkennungen beginnt die Pflicht zur Überprüfung nach § 73 Abs. 2a AsylVfG ab dem 01.01.2005; ein Verstoß gegen das Gebot des unverzüglichen Widerrufs berührt die Rechte des Betroffenen nicht. • Für die Beurteilung des Abschiebungsverbots nach § 60 AufenthG ist maßgeblich, ob die Religionsausübung (Art. 10 Abs. 1b Qualifikationsrichtlinie) bei Rückkehr unzumutbar behindert würde; für Yeziden wurde seit 2003 keine mittelbare Gruppenverfolgung mehr festgestellt. • Behauptungen über andauernde Verfolgung erfordern konkrete, für die Gerichte verwertbare Erkenntnismittel; bloße Erhebungen aus Befragungen in Deutschland genügen nicht ohne weiteres. Mehrere yezidische türkische Staatsangehörige wurden Mitte der 1990er Jahre als Asylberechtigte anerkannt. Das Bundesamt leitete 2006 Widerrufsverfahren ein und widerrief mit Bescheiden vom 26.04.2006 die früheren Feststellungen, weil sich die Verfolgungssituation der Yeziden in der Türkei nach Ansicht des Bundesamtes grundlegend geändert habe. Die Kläger rügten, die Voraussetzungen für einen Widerruf lägen nicht vor und beriefen sich auf Stellungnahmen yezidischer Verbände. Die Kläger begehrten die Aufhebung der Widerrufsbescheide bzw. hilfsweise die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 AufenthG. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen; ein Kläger nahm seine Klage zurück. Maßgeblich waren die seit 2003 geänderte Rechtsprechung und Erkenntnismittel zur Lage der Yeziden in der Türkei sowie die Prüfung des Bundesamtes nach § 73 AsylVfG. • Rechtsgrundlage für Widerruf ist § 73 AsylVfG; für Alt-Anerkennungen begann die Prüfpflicht nach § 73 Abs. 2a AsylVfG am 01.01.2005. • Widerruf ist geboten, wenn die früheren Gründe für Asylanerkennung nicht mehr vorliegen; maßgeblicher Prognosestandard ist der herabgestufte Maßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit, da hier eine Vorverfolgung festgestellt worden war. • Das Bundesamt hat die Verhältnisse sorgfältig ausgewertet und sich auf neuere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gestützt, wonach seit etwa 2003 keine flächendeckende mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei mehr besteht; daher entfielen die Widerrufshemmer. • Ein etwaiger Verstoß gegen das Gebot des unverzüglichen Widerrufs berührt keine subjektiven Rechte der Kläger, sodass Fristfragen die Rechtmäßigkeit der Bescheide nicht berühren. • Zu den Abschiebungsvoraussetzungen nach § 60 AufenthG: Unter Berücksichtigung von Art.10 Abs.1b der Qualifikationsrichtlinie wurde festgestellt, dass die Religionsausübung der Yeziden bei Rückkehr nicht unzumutbar behindert wäre; damit liegt kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.1 vor. • Auch subsidiärer Schutz nach § 60 Abs.2–7 AufenthG wurde verneint, weil die Kläger keine individuellen, stichhaltigen Gründe für begründete Furcht oder ernsthaften Schaden vorgetragen haben und ihnen inländische Fluchtalternativen in der Türkei offenstehen. • Es bestand kein Bedarf weiterer gerichtlicher Beweisaufnahme: die vorhandenen Erkenntnismittel und die Rechtsprechung des Nds. OVG reichten aus, die veränderte Situation seit 2003 zu belegen. Die Klagen der Kläger zu 2) bis 10) wurden abgewiesen; für Kläger zu 1) wurde die Klage zurückgenommen. Die Widerrufsbescheide des Bundesamtes vom 26.04.2006 sind in dem angegriffenen Umfang rechtmäßig, weil sich die für die ursprüngliche Asylanerkennung maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei nachhaltig verändert haben und seit etwa 2003 keine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden mehr besteht. Daraus folgt, dass auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.1 AufenthG oder sonstige Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs.2–7 AufenthG vorliegen. Die Kläger haben keine individuellen, tragfähigen Gründe vorgetragen, die einen Schutzanspruch begründen würden, und es bestehen inländische Fluchtalternativen in der Türkei.