2 A 813/07

Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit kirchengerichtlicher Gebühren vor staatlichem Gericht • Kirchengerichtliche Kostenentscheidungen sind nicht per se staatlich vollstreckbar; die Kirche kann aber zur Durchsetzung ihrer Gebührenforderung den staatlichen Rechtsweg in Anspruch nehmen, wenn innerkirchliche Vollstreckungsmöglichkeiten fehlen. • Die Anrufung eines Kirchengerichts kann eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung begründen, aus der sich eine schuldrechtsähnliche Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtsgebühren ergibt (hier §77 ReHO). • Art.13 Abs.3 Loccumer Vertrag gewährt keine unmittelbare staatliche Vollstreckung kirchengerichtlicher Gebühren außerhalb ausdrücklich zugewiesener Bereiche wie Kirchensteuern; daher begründet die Justizgewährungspflicht des Staates keine Pflicht zur unmittelbaren Vollstreckung kirchlicher Entscheidungen, wohl aber zur Ermöglichung eines staatlichen Titels zur Vollstreckung. Der Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen verurteilte den Beklagten, einen Kirchenbeamten der EKD, in einem kirchengerichtlichen Verfahren zur Tragung der Gerichtskosten (1.190 €). Da eine Zahlung ausblieb, stellte die Konföderation bzw. das Landeskirchenamt einen Mahnbescheid und schließlich die Leistungsklage beim Amtsgericht; der Rechtsstreit wurde an das Verwaltungsgericht Hannover verwiesen. Der Beklagte rügte mangelnde Zuständigkeit, fehlende Aktivlegitimation der Klägerin, fehlende Rechtsgrundlage für die Gebühren und Verjährung. Die Klägerin machte geltend, sie benötige einen staatlichen Vollstreckungstitel, weil kirchliche Entscheidungen nur mit staatlicher Hilfe vollstreckbar seien, und verwies auf Art.13 Abs.3 Loccumer Vertrag und die ReHO (§77). • Zulässigkeit: Der staatliche Rechtsweg ist eröffnet wegen der Justizgewährungspflicht des Staates (Art.20 Abs.3 GG i.V.m. Art.92 GG); innerkirchliche Rechtswege oder Vollstreckungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Kostenentscheidung bestehen nicht, sodass das Rechtsschutzbedürfnis vorliegt. • Keine staatliche Vollstreckungspflicht aus Art.13 Abs.3 Loccumer Vertrag: Diese Bestimmung ist als Amtshilferegelung zu verstehen und erfasst nicht ohne landesgesetzliche Zuweisung kirchengerichtliche Gebühren; eine unmittelbare Zuweisung an Verwaltungsbehörden ist nicht ersichtlich. • Kirchenrechtliche Vollstreckung ausgeschlossen: Die Kirche kann nicht per eigenem kirchenrechtlichen Akt staatliche Vollstreckungstitel schaffen; das staatliche Gewaltmonopol bestimmt, was Vollstreckungstitel sind, und bedarf insoweit einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. • Öffentlich-rechtliche Sonderverbindung: Durch die Anrufung des Rechtshofs begründete der Beklagte ein kirchenprozessual geprägtes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dem nach §77 ReHO eine schuldrechtsähnliche Verpflichtung zur Kostenübernahme entstanden ist; diese Regelung ist formell und materiell wirksam. • Materielle Prüfung begrenzt: Das Verwaltungsgericht überprüft nicht die inhaltliche Richtigkeit kirchlicher Entscheidungen umfassend, wohl aber ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Grenzen (z. B. Willkürverbot); hier bestehen keine Verstöße gegen solche Grundprinzipien. • Begründetheit und Höhe des Anspruchs: Die Kostenfestsetzung folgt §77 ReHO i.V.m. den maßgeblichen staatlichen Vorschriften (hier §11 GKG a.F., §§13,15 GKG a.F.), die Berechnung des Streitwerts und der Gebühren ergab 1.190 €; Verjährung trat nicht ein, da die Klage rechtzeitig erhoben und dadurch die Verjährung gehemmt wurde. • Prozessvoraussetzungen: Klägerin ist aktivlegitimiert als Rechtsträgerin des Rechtshofs; Beklagter und Klägerin sind parteifähig und prozessfähig; Klageform (Leistungsklage) ist statthaft. Die Klage der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen gegen den Beklagten auf Zahlung von 1.190 € Gerichtskosten wird vollumfänglich stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hält den staatlichen Rechtsweg für eröffnet, weil innerkirchliche Vollstreckungs- oder Durchsetzungswege nicht vorhanden sind und die Justizgewährungspflicht des Staates die Möglichkeit eröffnet, vor staatlichen Gerichten einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus der öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung und §77 ReHO i.V.m. den einschlägigen staatlichen Gebührenvorschriften; die Kostenfestsetzung ist materiell und formell wirksam und nicht verjährt. Daher ist der Beklagte zur Zahlung der festgesetzten Gebühren in Höhe von 1.190 € verurteilt; die Entscheidung ist teilweise wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Berufung zugelassen.