11 B 6294/09

Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Kostenfestsetzung; Nichtraucherschutz-Auflagen rechtmäßig • § 80 VwGO: Aufschiebende Wirkung kann für Teile eines Bescheids wiederhergestellt werden, wenn öffentliche Vollziehung nicht überwiegt. • Bei Kostenfestsetzung nach NVwKostG sind sowohl Verwaltungsaufwand als auch Wert des Gegenstands gemäß § 9 Abs.1 NVwKostG zu berücksichtigen; bloße Bezugnahme auf Verwaltungsaufwand ohne Relation zum Gegenstandswert kann rechtswidrig sein. • § 5 Abs.1 GaststättenG erlaubt nachträgliche Auflagen zum Schutz von Leben und Gesundheit; Nichtraucherschutzregelungen können gegenüber Berufsfreiheit überwiegen, wenn sie verhältnismäßig sind. Die Antragstellerin betreibt mehrere Gaststättenbetriebe und klagte gegen Bescheide der Antragsgegnerin vom 10.12.2009, die nachträgliche Auflagen zu bereits erteilten Gaststättenerlaubnissen, die Androhung von Zwangsgeldern und Kostenfestsetzungen enthielten. Sie beantragte am 23.12.2009 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Hauptsacheklage. Die Behörde hatte in den Bescheiden Auflagen erlassen, die das Rauchen in bestimmten Räumen untersagen, Hinweisschilder anzuordnen und Aschenbecher zu entfernen; zudem wurden Zwangsgelder von je 2.500 € angedroht und Gebühren nach dem NVwKostG festgesetzt. Die Antragstellerin rügte u.a. Ermessensfehler, Verfassungs- und Berufsfreiheitsverletzungen sowie eine fehlerhafte Gebührenbemessung. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit der Auflagen, der Zwangsgeldandrohung und der Kostenfestsetzung. • Zulässigkeit: Der Antrag ist nach § 80 Abs.5 VwGO statthaft; bestimmte Teile der Bescheide unterfallen bereits der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs.2 VwGO. • Kostenfestsetzung: Rechtsgrundlage sind NVwKostG, AllGO und Kostentarif. Die Behörde darf im Rahmen der Gebührenrahmenregelung durchschnittlichen Verwaltungsaufwand ansetzen, muss aber nach § 9 Abs.1 NVwKostG auch den Wert des Gegenstands in Relation zum Verwaltungsaufwand berücksichtigen; hier hat die Behörde diesen Wertfaktor nicht berücksichtigt, sie setzte ausschließlich jeweils 100 € an, sodass die Kostenfestsetzung offensichtlich rechtswidrig ist und die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen war. • Auflagenrecht und sofortige Vollziehung: § 5 Abs.1 GaststättenG erlaubt nachträgliche Auflagen zum Schutz von Leben und Gesundheit; die Antragsgegnerin hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt und die Auflagen als geeignet, erforderlich und angemessen beurteilt. • Nichtraucherschutz: Das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz rechtfertigt ein striktes Rauchverbot in den betroffenen Räumen. Ausnahmen (§§ 2 Abs.2, 3 Nds. NiRSG) greifen hier nicht, insbesondere bestehen keine Voraussetzungen für einen abgetrennten Nebenraum und die Größenbegrenzung von 75 m² ist verfassungsgemäß. • Betriebsart und Verantwortlichkeit: Die betroffenen Räume gelten als unterschiedliche Gaststättengewerbe (Schankwirtschaft/Diskothek); die Antragstellerin ist als Betreiberin für die Einhaltung des Rauchverbots in den von ihr genutzten Bereichen verantwortlich. • Interessenabwägung: Hinsichtlich der Auflagen und der Zwangsgeldandrohung überwiegt das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz der Gäste das Interesse der Antragstellerin an aufschiebender Wirkung; die sofortige Vollziehung ist daher zu Recht angeordnet worden. • Zwangsgeld: Die Androhung eines einmalig festzusetzenden Zwangsgeldes von 2.500 € ist nicht zu beanstanden. • Kostenentscheidung und Streitwert: Die Antragstellerin trägt die Kosten; der Streitwert wurde entsprechend den GKG-Vorschriften festgesetzt. Der Antrag der Antragstellerin wurde teilweise stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung der Hauptsacheklage gegen die Kostenfestsetzung in den Bescheiden vom 10.12.2009 wurde wiederhergestellt, weil die Gebührenbemessung unter Missachtung von § 9 Abs.1 NVwKostG offensichtlich rechtswidrig ist. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt: Die nachträglichen Auflagen zum Rauchverbot und die Androhung von Zwangsgeldern sowie deren sofortige Vollziehung sind rechtmäßig und verfassungsgemäß begründbar; das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz überwiegt hier das Interesse der Betreiberin an der Vollziehungsaussetzung. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 10.200,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung gewährt der Antragstellerin Schutz nur gegen die beanstandete Kostenfestsetzung, nicht jedoch gegen die materiellen Auflagen und die Zwangsgeldandrohung.