11 B 5107/09

Untersagung des Edelmetallankaufs bei beworbenen Kurzaktionen als Reisegewerbe • Der Ankauf von Edelmetallen durch zeitlich befristete, öffentlich beworbene Aktionen ist Reisegewerbe im Sinne der GewO, wenn er außerhalb der gewerblichen Niederlassung ohne vorherige Bestellung erfolgt. • Das Verbot des Ankaufes von Edelmetallen im Reisegewerbe (§ 56 Abs.1 Ziff.2a GewO) kann durch eine Untersagungsverfügung mit sofortiger Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. • Die Zurechnung temporärer Ankaufshandlungen zu einem zentralen Anbieter ist möglich, wenn Werbung, Auftreten und tatsächliche Durchführung den Eindruck vermitteln, die zentrale Gesellschaft handele selbst. • Bei Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Verbraucherschutz gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Betroffenen an der Fortsetzung verbotener Reisegewerbeaktionen. Die Antragstellerin, eine GmbH mit Sitz in F., betreibt landesweit ein Netz von Agenturen und warb in einer Lokalzeitung für kurzzeitige "Goldschmiedaktionen" mit Barankauf von Gold und Silber in den Räumen einer autorisierten Agentur in Bad Münder. Die Agenturbetreiber K. I. war als Kommissionär gemeldet; an Aktionstagen trat ein von der Antragstellerin entsandter Goldschmied auf. Der Antragsgegner untersagte mit Verfügung vom 13.10.2009 und Androhung eines Zwangsgeldes den Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe im Zuständigkeitsbereich, weil nach seinen Überprüfungen Beratung und Ankauf an den Aktionstagen durch den Goldschmied der Antragstellerin im Namen der Antragstellerin erfolgt seien. Die Antragstellerin suchte einstweiligen Rechtsschutz und rügte, es liege kein Reisegewerbe vor, die Agentur handele eigenständig und die Maßnahme sei unverhältnismäßig. • Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 VwGO; aufschiebende Wirkung entfällt wegen §§ 80 Abs.2/5 VwGO i.V.m. § 64 Abs.4 Nds. SOG. • Rechtliche Grundlage: §§ 55, 56 GewO (Verbot des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe) und § 60d GewO (Ermächtigung zur Verhinderung). • Tatsächliche Zurechnung: Werbung und Auftreten der Antragstellerin in der Anzeige sowie örtliche Durchführung und Prüfung vor Ort sprechen dafür, dass der Ankauf während der Aktionstermine der Antragstellerin zuzurechnen ist; Agenturinhaber fungiert als Niederlassungsort bzw. ‚Strohmann‘. • Rechtsfolge: Die von der Antragstellerin praktizierte Form des Ankaufes stellt Reisegewerbe dar, da ohne vorherige Bestellung und außerhalb der gewerblichen Niederlassung geworben und ankauft wurde (§ 55 Abs.1 GewO). • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Das Verbot und die Untersagung sind geeignet, erforderlich und angemessen; die Behörde durfte zur Verhinderung künftiger Verstöße die Untersagung mit sofortiger Vollziehung und Zwangsgeld androhen. • Verfahrensrechtlich wurde ordnungsgemäß angehört (§ 28 VwVfG) und die Kostenentscheidung ist zulässig. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt. Das Gericht hielt die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 13.10.2009 für rechtmäßig, da die kurzzeitigen, öffentlich beworbenen Goldankaufsaktionen der Antragstellerin dem Reisegewerbe zuzurechnen sind und gegen das Verbot des § 56 Abs.1 Ziff.2a GewO verstoßen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Androhung des Zwangsgeldes waren im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich und verhältnismäßig, um weitere Verstöße zu verhindern. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt.