1 B 12764/14

Keine aufschiebende Wirkung wegen bloßer Überschreitung der Dublin-Überstellungsfrist • Die bloße Überschreitung der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin-III-VO begründet für sich genommen kein subjektives Recht des Asylbewerbers auf gerichtliche Aufhebung einer zuvor rechtmäßig ergangenen Abschiebungsanordnung. • Überstellungsfristen der Dublin-VO regeln das Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander und sind grundsätzlich keine unmittelbare Grundlage subjektiver Rechte der Asylbewerber; eine Ausnahme besteht nur, wenn durch die Fristüberschreitung die materielle Prüfung des Asylantrags insgesamt gefährdet wird. • § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG schafft keine weitergehenden subjektiven Rechtspositionen gegenüber den unionsrechtlichen Regelungen zur Überstellungsfrist. • Ein bloß wieder vorgelegtes ärztliches Attest begründet keine neue Sachlage, die eine Änderung eines vorangegangenen versagenden Eilbeschlusses rechtfertigt. Die Antragstellerinnen, russische Staatsangehörige, wandten sich gegen eine Abschiebungsanordnung nach Belgien, nachdem belgische Behörden am 30.04.2014 ihre Zuständigkeit erklärt hatten. Mit Bescheid vom 02.05.2014 wurden ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angeordnet; hiergegen wurde Klage erhoben und vorläufiger Rechtsschutz beantragt. Zuvor erfolglose Eilanträge und ein bereits abgelehnter Abänderungsantrag stützten sich unter anderem auf die behauptete Reiseunfähigkeit einer Antragstellerin. Die Überstellung war für den 13.11.2014 terminiert; die Antragstellerinnen rügten in einem weiteren Abänderungsantrag vom 04.11.2014 zudem, die sechsmonatige Überstellungsfrist sei inzwischen abgelaufen, sodass Deutschland zuständig geworden sei. Die Kammer prüfte insbesondere, ob Fristablauf und erneut vorgelegte ärztliche Unterlagen eine Abänderung des früheren Beschlusses rechtfertigen. • Antrag nach § 80 Abs.7 Satz 2 VwGO ist unbegründet; die Antragstellerinnen legten keine neue, unverschuldet vorher nicht geltend gemachte Umstände dar, sondern reichten lediglich erneut denselben psychiatrischen Arztbrief ein. • Die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art.29 Abs.1 Dublin-III-VO war zwar abgelaufen, doch begründet dies nicht automatisch ein subjektives Recht des Asylbewerbers auf gerichtliche Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßig ergangenen Abschiebungsanordnung. • Europäische und nationale Rechtsprechung sowie unionsrechtliche Auslegungsgrundsätze zeigen, dass die Dublin-Fristen primär das Verhältnis der Mitgliedstaaten regeln; die Durchsetzungsmacht zur Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten, nicht beim Asylbewerber. • § 34a Abs.1 Satz1 AsylVfG verlangt, dass die Durchführbarkeit einer Abschiebung feststeht, schafft aber keine eigenständige subjektive Rechtsposition über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus. • Nur wenn die Fristüberschreitung zur praktischen Verweigerung der materiellen Asylprüfung führt, ist ein subjektives Recht zu bejahen; hiervon ist nicht auszugehen, solange der ersuchte Staat zur Aufnahme bereit bleibt. • Formelle Fehler oder Fristüberschreitungen führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit oder Aufhebung einer Verwaltungshandlung; die normative Einordnung ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Unions- und nationalem Recht. • Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.1 VwGO; Gerichtskosten werden nach §83b AsylVfG nicht erhoben. Der Abänderungsantrag der Antragstellerinnen wird abgelehnt; der Beschluss vom 06.08.2014 bleibt bestehen. Die bloße Überschreitung der Dublin-Überstellungsfrist begründet für sich genommen keinen Anspruch auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung, soweit nicht die Gefahr besteht, dass dem Asylbewerber die materielle Prüfung seines Asylbegehrens insgesamt versagt wird. Eine solche Gefahr liegt hier nicht vor, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Belgien nicht zur (Wieder-)Aufnahme bereit wäre. Die Antragstellerinnen tragen die Verfahrenskosten; Gerichtskosten werden nicht erhoben.