1 A 12763/14

Ungleichmäßige Wahlinformation durch Wahlleitung: Verstoß gegen Chancengleichheit, aber keine Wahlnichtigkeit • Wahlleitende Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung nach dem ersten Wahlgang gehören nicht ohne Weiteres zu den Aufgaben der Wahlleitung; in dieser Phase ist besondere Zurückhaltung geboten. • Amtliche Wahlinformationsmaßnahmen müssen so konzipiert sein, dass sie im gesamten Wahlgebiet gleichmäßig wirken können; gebietsbezogen selektive Maßnahmen verletzen das Gebot der Chancengleichheit. • Selbst bei Vorliegen eines wahlrechtlichen Verstoßes ist die Wahl nur dann für ungültig zu erklären, wenn nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wesentliches Einflussnehmen auf das Wahlergebnis vorgelegen hat; bloß theoretische Möglichkeiten genügen nicht. Die Kläger, Wahlberechtigte der Region Hannover, rügten die Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juni 2014. Nach dem ersten Wahlgang vom 25. Mai 2014 veranlasste der Wahlleiter eine Informations- und Motivationskampagne zur Erhöhung der Stichwahlbeteiligung (Presseinformationen, Podcasts, Twitter, Laufschriftanzeigen in Stadtbahnstationen, Fahrgastfernsehen, Plakate, Postkarten und Busplakate). Viele Maßnahmen wirkten überwiegend in der Landeshauptstadt Hannover; einige Umlandkommunen wurden unvollständig oder gar nicht erreicht. Die Stichwahl endete knapp (Differenz 4.414 Stimmen zugunsten des Amtsinhabers). Die Kläger beantragten die Ungültigerklärung der Wahl und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kampagne; die Regionsversammlung wies die Wahleinsprüche zurück. Die Kläger erhoben daraufhin Klage gegen die Wahlprüfungsentscheidung und begehrten Feststellung gegenüber der Region. • Zulässigkeit: Die Verpflichtungsklage gegen die Wahlprüfungsentscheidung ist statthaft und die Kläger klagebefugt. • Wahlfehler: Die nach dem ersten Wahlgang initiierte Kampagne betrifft eine besonders sensible Phase der Direktwahl; die Wahlleitung hat hier Zurückhaltung zu üben und darf nicht durch nachträgliche Motivationsmaßnahmen das Kampfsfeld der verbleibenden Kandidaten beeinflussen. • Gleichheit der Wahl: Amtliche Maßnahmen zur Wahlinformation müssen so angelegt sein, dass sie im gesamten Wahlgebiet gleichmäßig ankommen können; gebietsbezogen selektive Einzelmaßnahmen sind unzulässig, wenn ein verlässlicher Ausgleich durch andere Maßnahmen fehlt. • Feststellung des Verstoßes: Aufgrund der überwiegenden Konzentration bestimmter Maßnahmen (Stadtbahn-Laufschriften, Fahrgastfernsehen, Litfaßsäulenplakate, Postkarten) in Hannover liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit vor. • Ergebnisrelevanz: Trotz des begründeten Wahlfehlers hat die Kammer aufgrund einer rückwirkenden Wahrscheinlichkeitsbetrachtung festgestellt, dass die Kampagne das Wahlergebnis nur unwesentlich beeinflusst hat; die theoretische Möglichkeit einer Ergebnisverfälschung ist nicht ausreichend, es bedarf einer nach Lebenserfahrung konkreten Wahrscheinlichkeit. • Rechtsschutzgegenstand Feststellungsklage: Ein Feststellungsbegehren gegen die Region zu Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, ist unzulässig wegen des Vorbehalts des Wahlprüfungsverfahrens (§ 46 Abs.2 NKWG); solche Maßnahmen sind vorrangig im Wahleinspruchsverfahren zu prüfen. • Abwägung und Beurteilung: Mathematische Projektionen der Kläger mit unrealistischen Annahmen (hoher Anteil zusätzlicher Wähler zugunsten eines Kandidaten) überzeugen nicht; realistische Szenarien zeigen, dass ein hinreichender Einfluss auf den Wahlausgang oder das Stimmenverhältnis nicht glaubhaft gemacht wurde. Die Klage wird abgewiesen. Zwar ist die nach dem ersten Wahlgang durchgeführte Wahlinformations- und -motivationskampagne der Wahlleitung wegen gebietsbezogen selektiver Wirkungsmöglichkeiten geeignet, gegen das Gebot der Chancengleichheit zu verstoßen; die Kläger haben insoweit Erfolg mit ihrer Sachrüge. Entscheidend ist jedoch die Ergebnisrelevanz: Nach den für Wahlprüfungen maßgeblichen Anforderungen genügt die bloß abstrakt mögliche Beeinflussung des Wahlergebnisses nicht; es muss eine nach Lebenserfahrung konkrete Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Rechtsverstoß das Wahlergebnis wesentlich verändert hat. Solche konkreten Anhaltspunkte liegen hier nicht vor. Rechenhafte Projektionen der Kläger beruhten auf unrealistischen Prämissen; realistische Betrachtungen zeigen, dass ein für eine Ungültigerklärung erforderlicher Einfluss auf Stimmenzahlen oder den Wahlausgang nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Die Feststellungsklage gegen die Region ist zudem unzulässig mangels Statthaftigkeit, weil Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten sind. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten.