1 A 4391/16

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens trotz werbender und teils veralteter Begründungsangaben • Ein Bürgerbegehren ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die Begründung politische Bewertung und einen Schwerpunkt (z. B. Kostenvergleich) enthält; wesentliche Unrichtigkeiten sind erforderlich, um Unzulässigkeit wegen Irreführung zu begründen. • Bei der Zulässigkeitsprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; Änderungen während des Verfahrens können zu Gunsten des Begehrens berücksichtigt werden. • Das Erfordernis einer Begründung nach § 32 Abs. 3 NKomVG verlangt keine vollständige Darstellung aller pros und contras; die Begründung darf werbend sein, unzutreffende oder spekulative Elemente führen nur bei wesentlicher Unrichtigkeit zur Unzulässigkeit. • Die bisherige gesetzliche Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags entbindet nicht davon, vorformulierte Kostenaussagen im Rahmen der Begründungsprüfung zu berücksichtigen, führt aber nicht automatisch zur Unzulässigkeit. Der Kläger als Vertreter eines Bürgerbegehrens forderte die Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Unterbringung der Stadtverwaltung am Standort G. und beantragte stattdessen Ausbau des bestehenden Verwaltungsgebäudes an der D.; ferner forderte er Verzicht auf den Erwerb des angrenzenden ehemaligen Kaufhauses I. Das Bürgerbegehren berief sich auf Kostenschätzungen (12,42 Mio. für Neubau G., 9,1 Mio. für Ausbau D.) und nannte optional Erwerbskosten von ca. 2 Mio. für das Kaufhaus. Die Stadtverwaltung wertete die Begründung und den Kostendeckungsvorschlag als in wesentlichen Punkten unrichtig und erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig. Der Kläger erhob Klage. Während des Verfahrens änderten sich Planungen und es lagen neue Ratbeschlüsse und Gutachten vor; der Rat beschloss u. a. den Neubau am Areal G. weiter zu verfolgen. Das Verwaltungsgericht hat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. • Klage zulässig und klagebefugt: Der Kläger ist Vertreter des Begehrens und kann gegen die Unzulässigkeitserklärung klagen; auf die genaue Klageart kommt es nicht entscheidend an. • Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 32 NKomVG erfüllt: Gegenstand, Vertretung, Unterschriftenquorum und Frist sind gegeben; die Bestimmtheit der Fragestellung ist ausreichend, da alle Teilaussagen einen inneren Zusammenhang zum Rathausstandort aufweisen. • Zur Prüfung der Begründung ist auf die Lage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; Änderungen während des Verfahrens sind zu berücksichtigen, und die seit November 2016 geltende Fassung des § 32 NKomVG ohne Kostendeckungsvorschrift ist anzuwenden. • Begründungsanforderungen: Die Begründung darf werbend sein; unrichtige oder unvollständige Darstellungen führen nur dann zur Unzulässigkeit, wenn sie in wesentlichen Punkten geeignet sind, die Bürgerschaft zu täuschen. • Konkrete Bewertung der strittigen Angaben: Die Beschränkung der Begründung auf einen Kostenvergleich stellt keine wesentliche Irreführung dar; die Angabe von 12,42 Mio. bezieht sich auf Baukosten und ist nicht unrichtig; die Erwähnung einer Kaufabsicht für das Kaufhaus I. war zum Zeitpunkt der Abfassung nicht offensichtlich erledigt und wurde im Konjunktiv als Option dargestellt. • Kostenaussage von 2 Mio. Euro: Die Angabe war als aus der öffentlichen Berichterstattung oder aus Angaben des Eigentümers stammend darstellbar; es liegt keine nachweisbare erhebliche Übertreibung oder Systematik der Täuschung vor. • Folgen von zwischenzeitlichen Änderungen: Selbst wenn Teile der Begründung durch spätere Ratsbeschlüsse inhaltlich verändert oder überholt wurden, rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres die Unzulässigkeit; mögliche Änderungen können im Vorfeld des Bürgerentscheids für die Wähler klargestellt werden. • Rechtsfolge: Der Beklagte hat den Bescheid aufzuheben und das Bürgerbegehren als zulässig zu erklären; die Gerichtskosten sind dem Beklagten aufzuerlegen. Die Klage ist erfolgreich. Das Gericht hat den Bescheid der Stadt vom 12.07.2016 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, das Bürgerbegehren zum Rathausneubau für zulässig zu erklären. Die Voraussetzungen des § 32 NKomVG waren gegeben: Gegenstand, Vertretung, Unterschriftenquorum und Frist wurden erfüllt; die Formulierung des Begehrens ist bestimmbar und die Verbindung der Teilaussagen innerlich zusammenhängend. Die Begründung und die darin enthaltenen Kostenaussagen (einschließlich der optionalen 2 Mio. Euro für das Kaufhaus) sind nicht in solchen wesentlichen Punkten unrichtig, dass sie zur Täuschung der Bürgerschaft geeignet wären. Änderungen im Planungsprozess während des Verfahrens stehen einer Zulassung nicht entgegen, zumal sie im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheids offengelegt und von den kommunalen Gremien erläutert werden können. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.