1 B 4400/19

Keine Anspruchsstellung auf Proporz bei Besetzung kommunaler Reisedelegationen • Die Besetzung einer repräsentativen Reisedelegation einer kommunalen Körperschaft ist nicht ohne Weiteres dem Proportionalprinzip für Ausschüsse unterworfen. • Fraktionen haben keine wehrfähige Innenrechtsposition, die einen Anspruch auf spiegelbildliche Besetzung von Repräsentationsdelegationen begründet. • Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, ist nur bei dringender Eilbedürftigkeit und hoher Erfolgsaussicht in der Hauptsache zu gewähren. Die Regionsversammlung plant eine zehntägige Delegationsreise in die israelische Region F. Die Delegation soll 18 Personen umfassen, davon 9 Regionsabgeordnete. Die Regionsversammlung beschloss, die Abgeordnetenplätze so zu verteilen, dass die Fraktion der Antragstellerin (N.) nicht mit Abgeordneten vertreten ist; Begründung waren Befürchtungen der Gastgeberseite und Äußerungen von N.-Funktionären. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz und verlangt im Hauptantrag eine Neuentscheidung zur Besetzung nach Verhältniswahl oder Losentscheid, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Die Antragsgegnerin verweist auf fehlende rechtliche Grundlagen für eine Anwendung des Proporzverfahrens auf Reisedelegationen und betont legitime Rücksichtnahmen auf Erwartungen des Gastgebers. Der Landrat der Partnerregion äußerte sich zunächst, alle seien willkommen, später bestätigte er jedoch die Angemessenheit des Ratsbeschlusses. Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren über den Antrag entschieden. • Anordnungsmaßstab: Für einstweilige Anordnungen nach § 123 Abs.1 VwGO sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund erforderlich; Vorwegnahme der Hauptsache nur in Ausnahmefällen. • Keine wehrfähige Innenrechtsposition der Fraktion: Nach kommunalverfassungsrechtlicher Grundsätze kann eine Fraktion nicht ohne Rechtsgrund verlangen, dass Repräsentationsdelegationen spiegelbildlich nach Fraktionsstärke zu besetzen sind. • Ausschluss der analogen Anwendung von Vorschriften zur Ausschussbildung: Die Regelungen über die Bildung von Ausschüssen (§ 71 NKomVG bzw. vergleichbare Normen) dienen der Willensbildung und sind nicht auf rein repräsentative Delegationen übertragbar. • Charakter der Reise: Die geplante Reise diente der Repräsentation und Pflege einer Partnerschaft, nicht der politischen Willensbildung oder Entscheidungsvorbereitung der Vertretung; deshalb greift das Spiegelbildlichkeitsprinzip nicht. • Selbstbindung und Praxiswechsel: Eine frühere Praxis, Delegationen analog zum Ausschusszuschnitt zu bilden, begründet keinen durchsetzbaren Gleichbehandlungsanspruch der Fraktion ohne normative Grundlage; Abweichungen sind politisch möglich. • Erforderlichkeit von Ermittlungen bei atypischer Sachlage: Ein Ausschluss von Fraktionen aus Rücksicht auf legitime Erwartungen eines Gastgebers wäre nur in atypischen Fällen gerechtfertigt; grundsätzlich sind bei derartigen Eingriffen Erkundigungen und konkrete Anhaltspunkte erforderlich. • Eilverfahrensergebnis: Da kein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache besteht und kein schwerwiegender, nicht wieder gutzumachender Nachteil glaubhaft gemacht wurde, besteht kein Anordnungsanspruch im Eilverfahren. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, Streitwert 10.000 EUR. Das Gericht hat festgestellt, dass die Antragstellerin keine durchsetzbare Innenrechtsposition hat, die eine spiegelbildliche oder verhältnismäßige Besetzung der repräsentativen Reisedelegation erzwingt. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Regionsversammlung kann nicht im Eilverfahren umfassend überprüft werden, insbesondere weil die Besetzung der Delegation der Repräsentationskompetenz und dem politischen Ermessen der Vertretung zuzuordnen ist. Eine Vorwegnahme der Hauptsache hätte nur bei hoher Aussicht auf Erfolg und dem Bestehen nicht wiedergutzumachender Nachteile zu erfolgen; diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Damit bleibt der Beschluss der Regionsversammlung in der vorläufigen Prüfung bestehen und die beantragte Neuentscheidung wurde nicht angeordnet.