3 B 5314/19

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung bei begründeten Familienasyl-Anzeichen • Bei summarischer Prüfung können erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung bestehen, wenn nachträglich wesentliche Tatsachen für ein Familienasyl vorliegen. • Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten kann eine nachträgliche, verfahrenswiederaufnehmende Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 VwVfG darstellen. • § 26 Abs. 1 AsylG gewährt Familienasyl unabhängig von gemeinsamer Staatsangehörigkeit; das Vorliegen einer Ehe bereits im Herkunftsstaat des Verfolgten ist zentral. • Bei Bestehen hinreichender Erfolgsaussicht ist der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO der Vorzug zu geben. Die Antragstellerin stammt aus Marokko und hatte zuvor in Spanien ein erfolgloses Asylverfahren durchlaufen. Nach Einreise in die Bundesrepublik stellte sie erneut einen Asylantrag. Ihr Ehemann, ursprünglich aus Syrien, erhielt in Deutschland später bestandskräftig die Flüchtlingseigenschaft. Die Behörde lehnte den Asylantrag der Antragstellerin als unzulässig ab und drohte ihre Abschiebung nach Marokko an mit Verweis auf § 71a AsylG. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung; zugleich wurde Prozesskostenhilfe beantragt. Das Gericht prüfte summarisch, ob aufgrund der veränderten Sachlage ein neues Asylverfahren und gegebenenfalls Familienasyl nach § 26 Abs. 1 AsylG in Betracht kommen. • Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und Bedürftigkeit vorliegt (§ 114 ZPO analog). • Der Eilantrag ist statthaft nach §§ 35, 36 Abs.1 und 3, 71a Abs.4 AsylG i.V.m. § 80 Abs.5 VwGO; die Antragsfrist wurde eingehalten. • Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung genügt bei einer Abschiebungsandrohung nach § 71a AsylG das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes; diese sind gegeben, wenn erhebliche Gründe eine wahrscheinliche Rechtswidrigkeit nahelegen. • Rechtsgrundlage der Unzulässigkeitsentscheidung war § 71a Abs.1 AsylG; ein Wiederaufgreifen des Verfahrens setzt die Voraussetzungen des § 51 VwVfG voraus (nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage, Unverschuldetheit und Drei-Monats-Frist). • Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Ehemanns stellt eine nachträgliche, entscheidungserhebliche Sachverhaltsänderung dar, weil hieraus voraussichtlich ein Anspruch auf Familienasyl nach § 26 Abs.1 AsylG folgt. • § 26 Abs.1 AsylG verlangt lediglich, dass die Ehe bereits im Herkunftsstaat des Verfolgten bestanden hat; eine gemeinsame Staatsangehörigkeit ist nicht erforderlich. Daher steht die unterschiedliche Staatsangehörigkeit der Ehegatten einem Familienasylanspruch bei summarischer Prüfung nicht entgegen. • Vor diesem Hintergrund liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Durchführung eines neuen Asylverfahrens und Gewährung von Familienasyl vor, sodass die Abschiebungsandrohung rechtswidrig ist und die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO i.V.m. § 83b AsylG; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung wurde stattgegeben. Es wurden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheids festgestellt, weil die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Ehemanns eine nachträgliche Änderung der Sachlage darstellt und die Antragstellerin deshalb voraussichtlich Anspruch auf Familienasyl nach § 26 Abs.1 AsylG hat. Den Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; der Beschluss ist unanfechtbar.