15 B 615/22

Fortgeltung sechsmonatiger Genesenenstatus trotz dynamischer Verweisung auf RKI • Ein Genesenennachweis ist keine eigenständige Rechtsregelung und damit regelmäßig kein Verwaltungsakt. • Eine Verweisung einer Rechtsverordnung auf die Internetseite des RKI zur Bestimmung von Anforderungen und Dauer eines Genesenennachweises kann formell verfassungswidrig sein. • Bei summarischer Prüfung kann eine einstweilige Feststellung angeordnet werden, wenn durch eine Normenänderung der effektive Rechtsschutz gefährdet wird. Der A. hatte am 28.11.2021 einen positiven Covid-19-Test und erhielt am 13.12.2021 von der Region B-Stadt einen Genesenennachweis. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wurde mit Wirkung zum 14.01.2022 geändert und verweist zur Bestimmung von Anforderungen und Dauer des Genesenenstatus auf Vorgaben des Robert Koch-Instituts, wodurch die Geltungsdauer de facto verkürzt erschien. Der A. begehrte einstweiligen Rechtsschutz mit der Feststellung, dass sein Genesenenstatus gemäß dem ursprünglichen Nachweis fortbesteht; ersatzweise verlangte er Ausstellung eines Nachweises. Das Verwaltungsgericht prüfte, ob der Nachweis ein Verwaltungsakt ist, ob die Verweisung auf die RKI-Website verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und ob ein dringender vorläufiger Rechtsschutz erforderlich ist. • Zulässigkeit: Das Gericht behandelt das Begehren als feststellungsgerichtliches Eilverlangen; eine Verpflichtungsklage war nicht notwendig, da der A. bereits im Besitz des Nachweises ist. • Keine Verwaltungsaktqualifikation: Die ausgestellte Bescheinigung hat keinen Regelungscharakter, sie dokumentiert behördliches Wissen über eine stattgehabte Infektion und begründet für sich keine Rechtsfolge. • Antragsgegnerin: Die Region B-Stadt ist richtige Normanwenderin und Ausstellerin des Nachweises. • Rechtsschutzbedürfnis: Der A. hat ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, weil er sonst von 2G-Maßnahmen ausgeschlossen wäre und sein Rechtsschutz in der Hauptsache nicht effektiv durchsetzbar wäre. • Dringlichkeit und Anordnungsgrund: Es drohen dem A. erhebliche und irreversible Nachteile bis zur Entscheidung der Hauptsache, sodass einstweiliger Schutz geboten ist. • Verfassungsmäßigkeit der SchAusnahmV-Änderung: Bei summarischer Prüfung ist § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 formell verfassungswidrig, weil die dynamische Verweisung auf die RKI-Website eine unzulässige Subdelegation darstellt und Bestimmtheitsanforderungen verletzt. • Rechtsfolge: Mangels wirksamer Normänderung gilt der nach der alten Fassung bemessene sechsmonatige Genesenenstatus fort, allerdings endet er für den am 28.11.2021 Getesteten bereits am 28.05.2022; ein Anspruch auf Bestätigung bis 31.05.2022 war nicht durchsetzbar. Das Gericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der A. als genesene Person bis zum 28.05.2022 gilt; im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Begründend führte das Gericht aus, dass die Änderung der SchAusnahmV vom 14.01.2022 bei summarischer Prüfung formelle Verfassungs- und Bestimmtheitsmängel aufweist, weil sie auf eine Internetseite des RKI verweist und damit eine unzulässige Subdelegation darstellt. Da die ausgestellte Bescheinigung selbst keinen Verwaltungsakt darstellt, war eine Feststellung über die Dauer des Genesenenstatus das geeignete Rechtsmittel; ohne einstweiligen Schutz drohten dem A. erhebliche Nachteile durch Nichtanerkennung im Rahmen der 2G-Regelungen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.