2 K 2139/03

Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für heilpädagogische Schulbegleitung am Gymnasium • Bei überwiegender seelischer Behinderung (Autismus) ist Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorrangig gegenüber Sozialhilfe. • Eingliederungshilfe kann die Kosten für eine heilpädagogische Schulbegleitung zum Besuch eines Gymnasiums umfassen, wenn nach Schulrecht der Besuch der Schule zulässig ist und zu erwarten steht, dass das Bildungsziel erreicht werden kann (§ 12 Nr.1, Nr.3 Eingliederungshilfe-VO). • Der Träger der Jugendhilfe kann sich nicht darauf berufen, die Schulverwaltung oder der Schulträger seien zuständig, wenn diese die benötigte Hilfe nicht leisten; der Leistungsträger darf ggf. Regressansprüche geltend machen. • Bei gerichtlicher Überprüfung kann ein ursprünglich befristeter Bewilligungszeitraum so auszulegen sein, dass er das gesamte Schuljahr umfasst und damit Gegenstand des Rechtsstreits wird. Der Kläger, geb. ... , leidet an Folgen einer frühen Hirnschädigung, Epilepsie, schwerer expressiver Sprachstörung, tiefgreifender Entwicklungsstörung und atypischem Autismus. Nach Teilbeschulung durfte er ein Gymnasium besuchen; er wurde dort von einer heilpädagogisch ausgebildeten Begleitperson unterstützt. Das Jugendamt gewährte anfänglich vorläufig Schulbegleitung bis 28.02.2003, stellte die Leistung aber mit Bescheid vom 04.03.2003 ein und verwies die Angelegenheit ans Sozialamt. Das Sozialamt lehnte die Übernahme der Kosten für die Fortsetzung der Schulbegleitung ab, da nach amtsärztlicher Einschätzung die Maßnahme nicht die gewünschten Eingliederungseffekte erbringe und Zweifel an der Erreichbarkeit des gymnasialen Bildungsziels bestünden. Der Kläger begehrte gerichtliche Feststellung und Verpflichtung zur Kostenübernahme für das restliche Schuljahr 2002/2003 und für 2003/2004; die Kammer hat Beweise einschließlich Sachverständigen- und Lehrerbefragungen erhoben. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig für das restliche Schuljahr 2002/2003, weil die Bewilligung durch das Jugendamt faktisch einen längerfristigen Regelungszeitraum begründete, und für 2003/2004 nach § 91 Abs.1 VwGO bzw. als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO). • Rechtsgrundlagen: Anspruch aus § 35a Abs.1,2 SGB VIII i.V.m. § 40 Abs.1 Nr.4 BSHG und §§12 Nr.1,3 Eingliederungshilfe-VO sowie § 39 Abs.3 BSHG für erforderliche und geeignete Hilfen zur Eingliederung. • Schwerpunkt der Behinderung: Sachverständige und Lehrkräfte ergaben, dass beim Kläger der autistische Bereich den Schwerpunkt bildet; damit liegt eine seelische Behinderung vor, für die vorrangig Jugendhilfeleistungen in Betracht kommen. • Schulrechtsvorrang: Ob eine allgemeine Schule angemessene Bildung vermittelt, beurteilt sich nach Schulrecht; das Oberschulamt hatte die Beschulung am Gymnasium erlaubt, sodass der Besuch schulrechtlich zulässig ist. • Prognose der Leistungsfähigkeit: Aufgrund schulischer Leistungen, Anerkennungen und Zeugenaussagen der Lehrer ist es nach Überzeugung der Kammer zu erwarten, dass der Kläger das Bildungsziel des Gymnasiums erreichen kann; entgegenstehende IQ-Testergebnisse sind durch die tatsächlichen Schulleistungen widerlegt oder nicht überzeugend erläutert. • Geeignetheit der Maßnahme: Die Schulbegleitung ist erforderlich und geeignet, die Eingliederungsfähigkeit des Klägers zu verbessern; Alternativen (Sonderschule, andere Einrichtungen) sind nicht geeignet oder nicht vorhanden. Der Träger der Jugendhilfe kann sich nicht auf Zuständigkeit anderer Kostenträger berufen, wenn diese die Hilfe nicht erbringen. • Beweiswürdigung: Aussagen der Lehrkräfte und der Autismusansprechpartnerin haben besonderen Überzeugungswert gegenüber zeitlich begrenzten Sachverständigengutachten; die Befunde stützen die Entscheidung zur Hilfegewährung. Die Klage wird überwiegend stattgegeben: Der Bescheid des Beklagten vom 04.03.2003 und der Widerspruchsbescheid vom 25.06.2003 werden aufgehoben. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für das restliche Schuljahr 2002/2003 über den 28.02.2003 hinaus und für das Schuljahr 2003/2004 Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch am Gymnasium im Umfang der jeweiligen Stundentafel zu gewähren. Die Kammer begründet dies damit, dass beim Kläger aufgrund des atypischen Autismus eine überwiegende seelische Behinderung vorliegt, der Schulbesuch am Gymnasium nach Schulrecht zulässig ist und die Schulbegleitung erforderlich sowie geeignet ist, seine Eingliederung in die Gesellschaft zu verbessern. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Beklagte; die Berufung wurde zugelassen.