A 2 K 12256/03

Widerruf einer Asylanerkennung wegen stabiler Lageverbesserung in Serbien/Montenegro und Kosovo • Die Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 S.1 AsylVfG ist zulässig, wenn sich die Sach- und Rechtslage im Ursprungsentscheid so nachhaltig geändert hat, dass politische Verfolgung hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann. • Für Personen, die wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit als asylberechtigt anerkannt wurden, darf Asylanerkennung nur widerrufen werden, wenn die Verhältnisse im Verfolgerstaat sich "hinreichend stabil" geändert haben. • Ein landesweit existenzbedrohender Zustand ist Voraussetzung für ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S.1 AufenthG; allgemeine Gefahren für die Bevölkerungsgruppe genügen nicht. • Neue verfahrensrechtliche Prüfpflichten nach § 73 Abs. 2a AsylVfG sind nicht auf Widerrufsentscheidungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten bekannt gegeben wurden. Der Kläger, ein Kosovo-Albaner aus Decan, war 1993 nach Deutschland eingereist und aufgrund eines rechtskräftigen Pflichturteils 1999 als Asylberechtigter anerkannt worden; zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebung nach Jugoslawien unzulässig sei. Das Bundesamt leitete 2003 ein Widerrufsverfahren ein und widerrief mit Bescheid vom 22.09.2003 die Anerkennung sowie die frühere Feststellung zum Abschiebungsverbot. Das Bundesamt begründete den Widerruf mit grundlegenden Verbesserungen der innenpolitischen Verhältnisse in Serbien und Montenegro und der Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo. Der Kläger focht den Widerruf an und beantragte dessen Aufhebung; hilfsweise stellte er ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.7 AufenthG geltend. Das Gericht verhandelte unter Berücksichtigung der Lage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und hatte die einschlägigen Berichte und Entscheidungen (u. a. VGH- und Auswärtiges-Amt-Berichte) zugrunde liegen. • Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 73 Abs.1 S.1 AsylVfG; die frühere Feststellung nach § 51 Abs.1 AuslG ist nach Rechtsänderung als Feststellung nach § 60 Abs.1 AufenthG zu behandeln. • Widerrufsvoraussetzung ist eine nachträgliche, einschneidende und dauerhafte Änderung der Sach- und Rechtslage, die eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausschließt; dieser Prognosemaßstab gilt auch für als Gruppenzugehörige anerkannte Personen. • Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich geändert: Das Milosevic-Regime existiert nicht mehr, Demokratisierung und Minderheitenschutz in Serbien/Montenegro sind eingeleitet; Versorgungslage, Minenrisiko und medizinische sowie Trinkwasserversorgung im Kosovo haben sich so verbessert, dass keine existenzbedrohende Lage mehr besteht. • Das Kosovo steht seit 1999 unter internationaler Verwaltung (UNMIK/KFOR), die flächendeckend Präsenz zeigt und Schutzfunktionen wahrnimmt; die Unruhen 2004 stellten keine dauerhafte Änderung des Schutzcharakters dar, weil KFOR/UNMIK die Lage wieder unter Kontrolle brachten. • Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.7 S.1 AufenthG liegt nicht vor, weil der Kläger nur allgemeine Gefahren der Bevölkerungsgruppe geltend macht; es fehlt an einer landesweiten, existenzbedrohenden Gefahrenlage im Sinne der Rechtsprechung. • Verfahrens- und Übergangsrecht: Auf bereits bekannt gegebene Widerrufsentscheidungen sind die ab 01.01.2005 eingeführten Prüf- und Ermessenspflichten des § 73 Abs.2a AsylVfG nicht anwendbar; es bestand kein Vertrauensschutz zugunsten des Klägers, der einen Ermessensvorbehalt erforderlich machen würde. • Zu Fristen: Ob der Widerruf "unverzüglich" erfolgte, blieb unbeachtlich, weil eine Pflichtverletzung den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt hätte; die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG ist auf § 73 AsylVfG nicht anwendbar. Die Klage wurde abgewiesen; der Widerruf der Asylanerkennung und der früheren Feststellung ist rechtmäßig, weil sich die Verhältnisse in Serbien/Montenegro und im Kosovo derart nachhaltig verbessert haben, dass politische Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist. Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.7 AufenthG besteht nicht, da keine landesweite existenzbedrohende Lage vorliegt. Die ab 01.01.2005 eingeführten Prüf- und Ermessensregelungen des § 73 Abs.2a AsylVfG sind auf den vor dem Inkrafttreten bekannt gegebenen Widerrufsbescheid nicht anwendbar; ein Vertrauensschutz des Klägers zugunsten einer Aufenthaltsverfestigung bestand nicht. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten bleiben seine außergerichtlichen Kosten selbst.