10 K 1069/04

Rücknahme BAföG-Bewilligung bei Verschweigen von Konten/verdeckt geführter Treuhand • Zurücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids nach §§ 45, 50 SGB X ist zulässig, wenn der Begünstigte grob fahrlässig erhebliche Vermögensangaben unterließ. • Verdeckte (stille) Treuhandkonten, die unter dem Namen des Treuhänders geführt werden, sind ausbildungsförderungsrechtlich grundsätzlich dem Treuhänder zuzurechnen. • Bei grob fahrlässiger unvollständiger Angaben schließt § 45 Abs. 2 S.3 Nr.2 SGB X Vertrauensschutz aus; die Behörde darf innerhalb der gesetzlich bestimmten Fristen zurücknehmen und Rückforderung verlangen. Der Kläger beantragte BAföG für August 2001 bis September 2002 und gab im Antrag lediglich Barvermögen an. Später ergab eine Abfrage, dass er Freistellungsaufträge genutzt hatte; die Behörde forderte eine vollständige Vermögensaufstellung an. Der Kläger erklärte nachträglich Konten und ein Depot unter seinem Namen, behauptete aber, die Gelder gehörten überwiegend Dritten und er habe nur als Verwalter/Treuhänder gehandelt. Das Studentenwerk hob den Bewilligungsbescheid auf und forderte die ausgezahlten Leistungen zurück. Der Kläger widersprach und behauptete, es bestünde ein Treuhandverhältnis und Vertrauensschutz; die Behörde und das Gericht sahen ihn jedoch als Kontoinhaber mit anrechenbarem Vermögen an. Der Kläger klagte, das Gericht wies die Klage ab und ließ Berufung zu. • Rechtsgrundlage und Rechtsfolge: Rücknahme und Erstattung stützen sich auf §§ 45, 50 SGB X; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit möglich bei Ausschluss des Vertrauensschutzes. • Anrechnung von Vermögen: Forderungen gegen Banken aus Guthaben und Wertpapierdepots sind nach § 27 Abs.1 Nr.2 BAföG Vermögen; maßgeblich ist die Rechtsstellung gegenüber der Bank (Kontoinhaber/Gläubiger). • Verwertungshindernis: Nur rechtliche Veräußerungsverbote begründen ein Verwertungsverbot; vertragliche/verfügungsbeschränkende Innenverpflichtungen (auch Treuhand im Innenverhältnis) begründen regelmäßig kein rechtliches Verwertungshindernis. • Stille Treuhand: Verdeckt geführte (stille) Treuhandkonten, die den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugen, sind förderungsrechtlich dem Treuhänder zuzurechnen; ohne offenkundige Kennzeichnung kann der Treuhänder sich nicht gegen Anrechnung des Vermögens schützen. • Darlegungs- und Mitwirkungspflichten: Der Kläger hat bei Antragstellung und in der nachgereichten Erklärung nicht offen gelegt, dass Konten für Dritte bestanden; dies stellt grob fahrlässige unvollständige Angaben i.S.v. § 45 Abs.2 S.3 Nr.2 SGB X dar. • Fristen und Ermessen: Die Fristen des § 45 SGB X wurden eingehalten; die Behörde hat ihr Ermessen ausgeübt und die Aufhebung sowie Rückforderung begründet; bei grober Fahrlässigkeit ist die Rücknahme regelmäßig geboten. • Rückforderung: Ist ein begünstigender Verwaltungsakt rechtswidrig aufgehoben, sind bereits erbrachte Leistungen nach § 50 Abs.1 S.1 SGB X zurückzuzahlen ohne Ermessensspielraum. Die Klage wird abgewiesen; die Bescheide des Studentenwerks sind rechtmäßig. Das Gericht stellt fest, dass dem Kläger das unter seinem Namen geführte Kapitalvermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung als förderungsrechtlich anzurechnendes Vermögen zuzurechnen war. Da der Kläger zumindest grob fahrlässig unvollständige Angaben gemacht hat, war Vertrauensschutz ausgeschlossen und die Behörde zur rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung berechtigt; die Rückforderung der bereits erbrachten Ausbildungsförderung ist damit ebenfalls rechtmäßig. Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen, weil die Frage der Behandlung verdeckter Treuhandverhältnisse grundsätzliche Bedeutung hat.