3 K 788/04

Keine Unpfändbarkeit monatlicher Sonderzahlungen als Weihnachtsvergütung • Monatliche Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz sind nicht ohne Weiteres als unpfändbare Weihnachtsvergütung nach § 850a Nr. 4 ZPO anzusehen. • Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO setzt einen besonderen Zweck zur Deckung von Aufwendungen aus Anlass des Weihnachtsfestes voraus; zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest kann hierfür ein Indiz sein. • Die Umgestaltung einer einmaligen jährlichen Sonderzuwendung in monatliche Sonderzahlungen ändert den Zweck und die Einordnung der Leistung, wenn gesetzgeberisch Zahlungshäufigkeit, Ruhegehaltfähigkeit und Anpassungskriterien neu geregelt wurden. Der Kläger ist pensionierter Polizeiobermeister, dessen Versorgung wegen Abtretungen und Pfändungen an Gläubiger teilweise abgeführt wird. Bis 2003 erhielt er eine jährliche Sonderzuwendung im Dezember, die das Landesamt als bis zu 500 EUR unpfändbare Weihnachtsvergütung (§ 850a Nr. 4 ZPO) behandelte. Ab 01.01.2004 führte Baden-Württemberg monatliche Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz ein, die zusammen mit den laufenden Bezügen gezahlt werden und ruhegehaltfähig sind. Für Januar 2004 erhielt der Kläger eine Sonderzahlung von 62,45 EUR, die das Landesamt vollständig als pfändbar berücksichtigte; es zahlte an einen Gläubiger 77 EUR. Der Kläger rügte dies und begehrte die Berücksichtigung eines monatlichen Freibetrags von 41,67 EUR; Widerspruch und Klage blieben erfolglos. • Die Klage ist zulässig; das Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG wurde durchgeführt. • § 850a Nr. 4 ZPO schützt nur Zahlungen, die dem Schuldner und seiner Familie besondere Anschaffungen zum Weihnachtsfest ermöglichen; hierfür ist insbesondere die Zweckbindung und häufig die zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest maßgeblich. • Die nach dem LSZG monatlich gezahlten Sonderzahlungen sind nach Wortlaut und Systematik keine Weihnachtsvergütung: Sie werden monatlich zusammen mit den laufenden Bezügen gewährt, sind an die laufenden Bezüge und deren Anpassung gekoppelt und gelten zudem als ruhegehaltfähig. • Das LSZG regelt im Rahmen des § 50 Abs. 4 BeamtVG und § 67 BBesG eine neue Sonderleistungsstruktur, die auch Urlaubsgeld ersetzt; die Gesetzesmaterialien und die gesetzliche Konstruktion weisen nicht auf einen Zweck zur Deckung besonderer Weihnachtsaufwendungen hin. • Eine bloße Verwaltungs- oder verwaltungspraktische Begründung der Umstellung sowie Presseberichte können die gesetzgeberische Zweckbestimmung nicht ändern; die dadurch eintretende Begünstigung der Gläubiger ist eine hinzunehmende Nebenfolge der Neuregelung. • Folgerichtig hat das Landesamt den pfändbaren Teil der Versorgung zutreffend berechnet; ein Anspruch auf Nachzahlung des vom Kläger begehrten Betrags besteht nicht. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des zusätzlichen monatlichen Betrags von 41,67 EUR ab Januar 2004. Das Landesamt hat den pfändbaren Teil der Versorgung zutreffend ermittelt, weil die nach dem Landessonderzahlungsgesetz gezahlten monatlichen Sonderzahlungen nicht den besonderen, weihnachtsbezogenen Zweck im Sinne des § 850a Nr. 4 ZPO aufweisen. Die Neuregelung hat die Zweckrichtung der Leistung verändert; die monatlichen Zahlungen sind vielmehr als Bestandteil der laufenden Bezüge zu verstehen und daher pfändbar. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten.