9 K 2044/05

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis löscht assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht • Die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zerstört nicht das materiell-rechtliche Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei, wenn dieses Aufenthaltsrecht bereits unabhängig vom nationalen Aufenthaltstitel besteht. • Bei Assoziationsberechtigten ist die nationale Aufenthaltserlaubnis deklaratorisch; ihre Nichtverlängerung kann das durch das Abkommen begründete Aufenthaltsrecht nicht beseitigen. • Die Klage gegen eine Ausweisung hat aufschiebende Wirkung; daher ist die Ausreisepflicht aus einer angefochtenen Ausweisung nicht vollziehbar. • Die aufschiebende Wirkung einer Klage ist anzuordnen, soweit andernfalls eine sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung vollzogen werden könnte. • § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG greift nicht, wenn das materielle Aufenthaltsrecht aus supranationalem Recht (Assoziationsabkommen) folgt und der nationale Aufenthaltstitel nur deklaratorischen Charakter hat. Der Antragsteller, Sohn eines türkischen Arbeitnehmers, beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lehnte die Verlängerung ab und verfügte zugleich die Ausweisung sowie eine Abschiebungsandrohung. Der Antragsteller focht die Ausweisung und die Ablehnung der Verlängerung an. Er begehrte die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage und die Feststellung, dass die Ablehnung der Verlängerung keine vollziehbare Ausreisepflicht begründet. Die Behörde hatte die sofortige Vollziehung der Ausweisung nicht angeordnet. Die Klage gegen die Ausweisung war aufschiebend wirksam; gegen die Ablehnung der Verlängerung besteht nach nationalem Recht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, was hier strittig war. • Rechtsschutzinteresse: Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung setzt voraus, dass durch die Ablehnung Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eintreten würde; dies war hier nicht gegeben. • Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Nach Art. 7 ARB 1/80 stand dem Antragsteller wegen Zuzugs als Sohn eines Arbeitnehmers ein materielles Aufenthaltsrecht zu; die nationale Aufenthaltserlaubnis ist nach § 4 Abs.5 AufenthG deklaratorisch und nur zum Nachweis des Bestehens erforderlich. • Wirkung der Ablehnung der Verlängerung: Die Ablehnung der Verlängerung eines deklaratorischen Aufenthaltstitels kann das aus dem Assoziationsabkommen folgende Aufenthaltsrecht nicht aufheben; nur eine wirksame Ausweisung kann dies bewirken und diese ist ihrerseits an die Anforderungen des Abkommens gebunden. • Ausweisung und Vollziehbarkeit: Die gegen die Ausweisung gerichtete Klage hat aufschiebende Wirkung, sodass die durch die Ausweisung ausgelöste Ausreisepflicht derzeit nicht vollziehbar ist. • § 84 Abs.1 Nr.1 AufenthG: Diese Vorschrift greift nicht, weil hier das materielle Aufenthaltsrecht supranational begründet ist und der nationale Aufenthaltstitel keine konstitutive Wirkung hat; daher sind die spezialrechtlichen Regelungen für Unionsbürger nicht übertragbar. • Abschiebungsandrohung: Die Abschiebung aus der Haft wäre kraft Gesetzes sofort vollziehbar; da die Ausreisepflicht aber nicht vollziehbar ist, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Anordnung aufschiebender Wirkung gegenüber der Abschiebungsandrohung. • Verfahrensrechtliche Folgen: Die Feststellung, dass die Ablehnung der Verlängerung keine vollziehbare Ausreisepflicht begründet, ist geeignet, effektiven Rechtsschutz herzustellen und die Abschiebung aus der Haft zu verhindern. Das Gericht stellte fest, dass die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Bescheid vom 01.09.2005 keine vollziehbare Ausreisepflicht des Antragstellers begründet. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung wurde angeordnet, weil die Ausreisepflicht derzeit nicht vollziehbar ist und nur so eine Abschiebung aus der Haft verhindert werden kann. Die Klage gegen die Ausweisung wirkt bereits aufschiebend, weshalb die Ausreisepflicht aus der Ausweisung nicht vollziehbar ist. Die Ablehnung der Verlängerung konnte das assoziationsrechtlich begründete Aufenthaltsrecht nicht zerstören, da die nationale Aufenthaltserlaubnis lediglich deklaratorischen Charakter hat. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.