10 K 615/06

Keine BAföG-Förderung für vollständiges Auslandsstudium ohne Inlandsphase • Ein Anspruch auf BAföG besteht grundsätzlich nur für eine Ausbildung im Inland (§ 4 BAföG) und die Ausnahmeregelungen des § 5 Abs. 2 BAföG setzen jeweils eine Inlandsphase voraus. • Bei integrierten grenzüberschreitenden Studiengängen kommt es auf die tatsächlich vom Studierenden durchgeführte Ausbildung an; allein die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zu einer inländischen Hochschule genügt nicht. • Die nationalen Beschränkungen der Auslandsförderung verstoßen nicht ohne Weiteres gegen Unionsrecht: Eine Ungleichbehandlung kann durch legitime, sachliche Gründe wie den Grundsatz der Inlandsausbildung gerechtfertigt sein. • Telefonische Auskünfte einer Behörde begründen kein schutzwürdiges Vertrauen, da Zusicherungen nach § 34 SGB X der Schriftform bedürfen. • Eine Vorlage an den EuGH war nicht erforderlich, weil die einschlägigen nationalen Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und das Berufungsrecht besteht. Der Kläger studierte zunächst im deutsch-spanischen Studiengang an der Fachhochschule Reutlingen und absolvierte zwei Jahre an der spanischen Partnerhochschule in Madrid. Zum Wintersemester 2004/2005 wechselte er in den dreijährigen Masterstudiengang der ESCP-EAP, den er überwiegend im Ausland (London, Madrid, Paris) absolvieren sollte; ein in Berlin geplantes Ergänzungssemester zur Erlangung des deutschen Diploms war nur hypothetisch. Für das erste Jahr 2004/2005 in London bewilligte die Bezirksregierung Köln BAföG, für das zweite Jahr 2005/2006 in Madrid lehnte das Studentenwerk Heidelberg die Förderung ab mit der Begründung, die Ausbildung werde vollständig im Ausland durchgeführt. Der Kläger widersprach und berief sich unter anderem auf die Einheitlichkeit des integrierten Studiengangs und auf unionsrechtliche Freizügigkeitsrechte; er verwies ferner auf eine telefonische Auskunft der Bezirksregierung. Das Studentenwerk bestätigte die Ablehnung; der Kläger erhob Klage, das VG Karlsruhe verhandelte ohne persönliches Erscheinen des Klägers. • Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 4 BAföG: Ausbildungsförderung wird grundsätzlich für Ausbildung im Inland geleistet; Ausnahmen regeln §§ 5 und 6 BAföG. • § 5 Abs. 2 BAföG (Nr. 1–3) setzt jeweils eine Inlandsphase oder einen tatsächlichen grenzüberschreitenden Studienverlauf voraus. Die Vorschrift fördert nur ergänzende Auslandsaufenthalte, integrierte Studiengänge mit realer Durchführung sowohl im Inland als auch im Ausland oder die Fortsetzung nach mindestens einem inländischen Jahr. • Der Kläger hat die relevanten Studienabschnitte tatsächlich an ausländischen Einrichtungen (Universidad Pontificia Comillas, ESCP-EAP-Niederlassungen) besucht; eine tatsächliche Teilnahme an inländischen Lehrveranstaltungen lag nicht vor. Organisatorische Immatrikulation in Deutschland reicht nicht aus, denn "Besuch" im Sinn des BAföG erfordert Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen an der konkreten inländischen Ausbildungsstätte (BVerwG-Rechtsprechung). • Ein eventuelles späteres Ergänzungssemester in Berlin nach Abschluss des Masterstudiums stellt einen neuen Ausbildungsabschnitt dar, dessen Förderungsfähigkeit gesondert nach § 7 BAföG zu prüfen wäre. • Bezüglich unionsrechtlicher Einwände: Finanzielle Ausbildungsförderung fällt in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags; Gleichbehandlungs- und Freizügigkeitsgrundsätze sind zu beachten. Die nationale Beschränkung auf inländische Ausbildung ist jedoch nicht per se unionsrechtswidrig, weil sie auf sachlichen, staatsangehörigkeitsunabhängigen Zielen beruht (Schutz des Staatsbudgets, Grundsatz der Inlandsausbildung) und somit verhältnismäßig sein kann. • Die Entscheidung des Gerichts folgt der Auffassung, dass der EuGH bisher nicht verlangt hat, dass der Herkunftsstaat beitragsunabhängige Sozialleistungen exportieren muss, um ein Vollstudium eines Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen. • Ein Vertrauenstatbestand aufgrund telefonischer Auskunft wurde verneint: Verlässliche Zusagen öffentlicher Stellen bedürfen der Schriftform nach § 34 SGB X. • Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage wurde die Berufung zugelassen; eine Vorlage an den EuGH hielt das Gericht nicht für erforderlich, da es die einschlägigen nationalen Vorschriften mit Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtete. Die Klage wurde abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für das streitige Studienjahr in Madrid. Die ablehnenden Bescheide vom 25.11.2005 und 19.01.2006 sind rechtmäßig, weil die Ausnahmeregelungen des § 5 Abs. 2 BAföG eine tatsächliche Inlandsphase oder einen real durchgeführten grenzüberschreitenden Studienverlauf voraussetzen, den der Kläger nicht erbracht hat. Die unionsrechtlichen Einwände überzeugten das Gericht nicht: Die Beschränkung der Förderung auf eine Ausbildung mit Inlandsbezug ist nach Auffassung des Gerichts durch legitime, sachliche Interessen gerechtfertigt und verhältnismäßig. Eine telefonische Auskunft begründet kein schutzwürdiges Vertrauen; die Berufung wurde zugelassen.