6 K 519/07

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagungsverfügung nach §20 Abs.2 BImSchG • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine untersagende immissionsschutzrechtliche Verfügung kann wiederhergestellt werden, wenn die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zumindest offen stehen und kein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse dargelegt ist. • Eine Untersagung nach § 20 Abs.2 Satz 1 BImSchG kann die Untersagung ungenehmigten Betriebs zum Ziel haben, darf aber nicht weitergehen als zur Rückführung auf den genehmigten Zustand erforderlich. • Die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung setzt ein besonderes öffentliches Interesse oder konkrete Gefahrenlagen voraus; bloße Vermutungen über geplante, nicht näher konkretisierte Veranstaltungen sind hierzu nicht ausreichend. Die Antragstellerin betreibt ein Fahrsicherheitszentrum auf zwei Grundstücken innerhalb eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Sie erhielt am 08.02.2006 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Teststrecke mit Ausschluss von Renn- und motorsportlichen Veranstaltungen; Betriebszeiten und Sonntagsbeschränkungen sind geregelt. Nach Inbetriebnahme im Juni 2006 gingen Beschwerden wegen Lärm und angeblicher motorsportlicher Veranstaltungen ein. Das Landratsamt erließ mehrere Untersagungsverfügungen und untersagte zuletzt am 28.12.2006 renn- und motorsportliche Veranstaltungen sowie Sonntagsbetrieb (mit Ausnahmen für Automobilclubs) bis 30.06.2007 und drohte ein Zwangsgeld an; die Verfügung wurde sofort vollzogen. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz, da sie die Verfügung für rechtswidrig und wirtschaftlich gefährdend hält. Das Landratsamt behauptete wiederholt stattgefundene rennähnliche Veranstaltungen und stützte die Verfügung auf § 20 Abs.2 Satz 1 BImSchG. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft und zulässig (§§ 80 VwGO, §12 LVwVG). • Erfolgsaussichten: Nach der Aktenlage sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Verfügung nicht aussichtslos; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass in der ersten Jahreshälfte 2007 nicht genehmigungskonforme Veranstaltungen stattfinden werden, wurden vom Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt. • Rechtsgrundlage und Reichweite: Ziffer 1 der Verfügung (Untersagung renn- und motorsportlicher Veranstaltungen) kann grundsätzlich auf §20 Abs.2 Satz1 BImSchG gestützt werden, weil Inhaltsbestimmungen durch Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden können; die Anordnung darf jedoch nicht weitergehen als zur Rückführung auf den genehmigten Zustand erforderlich. • Verhältnismäßigkeit und Bestandsinteresse: Ziffer 2 (Sonntagsuntersagung) greift in bereits genehmigten Betrieb ein und entspricht eher einem Teilwiderruf der Genehmigung; eine derart weitreichende Beschränkung ist ohne die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen zweifelhaft. • Sofortvollzug: Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat das Landratsamt kein besonderes öffentliches Interesse hinreichend dargelegt; pauschale Hinweise auf Gefahren und wirtschaftliche Vorteile genügen nicht, zumal die TA Lärm-Anforderungen nach Aktenlage eingehalten wurden. • Abwägung: Bei offener Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Suspendierung der Vollziehbarkeit gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Verfügung. Der Antrag der Betreiberin auf Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung vom 28.12.2006 war erfolgreich. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung wieder her und ordnete sie hinsichtlich der Androhung des Zwangsgeldes an; die Verfügung ist somit vorläufig nicht vollziehbar. Begründend führte das Gericht aus, dass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zumindest offenstehen und das Landratsamt kein überwie-gendes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung dargelegt hat. Insbesondere reichten die vorgelegten Indizien für angebliche renn- oder motorsportliche Veranstaltungen nicht aus, um die für einen Sofortvollzug erforderlichen konkreten Gefahren oder eine eindeutige Rechtsverletzung im ersten Halbjahr 2007 nachzuweisen. Das Landratsamt trägt die Verfahrenskosten mit Ausnahme der Kosten der beigeladenen Eigentümerin; der Streitwert wurde auf 5.000,00 EUR festgesetzt.