8 K 4194/07

Unzulässige Übertragung der Sondernutzungsentscheidung; Ermessensfehler wegen sachfremder Erwägungen • Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Straßenbaubehörde und darf nicht ohne gesetzliche Grundlage auf Dritte übertragen werden. • Bei der Ausübung des Ermessens nach § 16 Abs.1 StrG sind primär wegerechtliche Belange (Sicherheit, Leichtigkeit des Verkehrs, Ausgleich widerstreitender Nutzungsinteressen) zu berücksichtigen; wirtschaftsfördernde Ziele ohne Straßenbezug sind unzulässige Erwägungen. • Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis an einen Dritten mit weitergehender Vergabekompetenz kann nicht dazu führen, dass die Behörde ihre Entscheidungspflicht gegenüber einzelnen Antragstellern faktisch umgeht; ein in der Erlaubnis enthaltener Widerrufsvorbehalt entbindet die Behörde nicht von der Pflicht zum Interessenausgleich. Die Klägerin betreibt ein Ladengeschäft in der Fußgängerzone und beantragte am 21.03.2007 die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei Postkartenverkaufsständer (1 m²). Die Beklagte hatte dem Beigeladenen bereits am 05.12.2006 eine umfassende Sondernutzungserlaubnis für die Innenstadt („City-Commitment“) erteilt, damit dieser Flächen an Dritte vergeben könne. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 31.08.2007 ab und bestätigte dies im Widerspruchsbescheid vom 12.11.2007 mit der Begründung, die Fläche sei bereits durch die Erlaubnis an den Beigeladenen vergeben worden und die Maßnahme diene der Umsetzung des City-Commitments. Die Klägerin erhob Klage und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung. • Zuständigkeit und Rechtslage: Nach § 50 Abs.3 Nr.3 StrG ist die Beklagte als Straßenbaubehörde zuständig; Sondernutzungen i.S.v. § 16 Abs.1 StrG sind erlaubnispflichtig und nach § 16 Abs.2 StrG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. • Keine Übertragbarkeit der hoheitlichen Aufgabe: Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe (§ 48 Abs.2 StrG, § 2 Abs.2 GemO) und kann nicht ohne gesetzliche Grundlage durch Beleihung oder sonstige Übertragung an Dritte delegiert werden. • Ermessensfehler: Die Beklagte berücksichtigte bei ihrer Entscheidung nicht überwiegend wegerechtliche Belange, sondern auch sachfremde Ziele (Durchsetzung von Kernladenöffnungszeiten und allgemeine Wirtschaftsförderung), die keinen Bezug zu § 16 Abs.1 StrG haben. • Interessenausgleich unterblieben: Die Behörde verknüpfte durch die umfassende Erlaubnis an den Beigeladenen die Vergabe zukünftiger Flächen mit der Folge, dass die berechtigten Nutzungsinteressen der Klägerin und anderer Anlieger nicht hinreichend gegeneinander abgewogen wurden. • Widerrufsvorbehalt als unzureichendes Mittel: Die Beklagte hätte den Widerrufsvorbehalt nutzen oder die Erlaubnis gegenüber dem Beigeladenen zumindest teilweise widerrufen müssen, statt bereits im Vorfeld den Klägerantrag pauschal abzulehnen. • Widersprüche in der Begründung: Die Behörde behauptete einerseits eine nur unwesentliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs durch die Erlaubnis an den Beigeladenen, lehnte andererseits die kleine beantragte Fläche der Klägerin mit dem Argument einer möglichen Überladung des öffentlichen Raums ab. • Rechtsfolge: Wegen der genannten Ermessensfehler und der unzulässigen Aufgabenumgehung sind der Ausgangsbescheid vom 31.08.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 12.11.2007 rechtswidrig. Die Klage ist begründet; es wird festgestellt, dass die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für 2007 rechtswidrig war. Die Beklagte durfte die Entscheidungspflicht nicht faktisch auf den Beigeladenen übertragen und hat bei Ausübung ihres Ermessens sachfremde Erwägungen (Durchsetzung von Kernöffnungszeiten/Wirtschaftsförderung) zugrunde gelegt sowie den erforderlichen Interessenausgleich unterlassen. Die erteilte umfassende Erlaubnis an den Beigeladenen hätte bei Berücksichtigung der berechtigten Nutzungsinteressen der Klägerin zumindest teilweise widerrufen oder angepasst werden müssen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen; die Hinzuziehung eines Vertreters im Vorverfahren wird als notwendig erachtet.