3 K 394/11

Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Allgemeinverfügung • Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 VwGO ist unzulässig, wenn nicht ersichtlich ist, dass die Antragsteller selbst Widerspruch eingelegt haben. • Im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt bei nachvollziehbarer Gefahrenprognose das öffentliche Vollziehungsinteresse das private Verschonungsinteresse. • Eine Allgemeinverfügung kann formell und materiell wirksam sein, auch wenn sie Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge pauschal erfasst, sofern Ort und Zeit hinreichend bestimmt sind. • Für die Gefahrenprognose können Behörden auf Aktionsaufrufe und frühere vergleichbare Ereignisse zurückgreifen; rein bloße Vermutungen genügen dagegen nicht. • Die Anordnung des Sofortvollzugs und ein zeitlich beschränkter Geltungsrahmen von bis zu 48 Stunden können verhältnismäßig sein, ohne unzulässig in Wahlkampfhandlungen einzugreifen. Die Antragsteller begehrten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 08.02.2011. Die Verfügung betraf das Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge anlässlich eines bevorstehenden Ereignisses. Als Grundlage für den Antrag legten die Antragsteller ein Widerspruchsschreiben vor; daraus ergab sich jedoch, dass nicht die Antragsteller, sondern der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen als Widerspruchsführer genannt war. Das Verfahren wurde nach § 80 Abs. 5 VwGO summarisch geprüft. Die Behörde stützte die Allgemeinverfügung auf Aktionsaufrufe und frühere Vorkommnisse bei Castor-Transporten, um eine Gefahrenprognose zu begründen. Die Verfügung wurde formell ordnungsgemäß bekannt gemacht und den Anforderungen an Begründung und Sofortvollzug gerecht. Die Antragsteller rügten insbesondere Unbestimmtheit und Eingriffe in Wahlkampfrechte. • Unzulässigkeit: Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht ersichtlich ist, dass die Antragsteller selbst Widerspruch eingelegt haben; das vorgelegte Schreiben nennt einen anderen Widerspruchsführer. • Summarische Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Bei summarischer Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung gegenüber dem privaten Interesse der Antragsteller, weil die Gesamtabwägung die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung wahrscheinlicher erscheinen lässt. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Verfügung erfüllt die Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 VwGO und wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt bekannt gemacht; ein Abdruck der Begründung war nicht erforderlich. • Bestimmtheit: Die Allgemeinverfügung ist hinreichend bestimmt. Sie erfasst alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge ohne Einschränkung; räumliche und örtliche Beschränkungen genügen zur Spezifikation nach § 35 Satz 2 LVwVfG. • Gefahrenprognose und Art. 8 GG: Die Gefahrenprognose stützt sich auf konkrete Aktionsaufrufe und frühere, vergleichbare Blockadeaktionen bei Castor-Transporten; dies reicht im summarischen Verfahren als tatsächliche Anhaltspunkte aus, bloße Vermutungen wären unzureichend. • Verhältnismäßigkeit: Unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter ist die Allgemeinverfügung verhältnismäßig; auch der zeitliche Geltungsrahmen von bis zu 48 Stunden ist angemessen und schränkt den Wahlkampf nicht unzulässig ein. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Begründend stellte das Gericht fest, dass bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil die Antragsteller nicht als Widerspruchsführer erkennbar sind. Unabhängig davon überwiegt in der summarischen Prüfung das öffentliche Vollziehungsinteresse, da die Allgemeinverfügung formell und materiell den Anforderungen genügt, die Gefahrenprognose auf konkrete Anhaltspunkte gestützt ist und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Damit besteht kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung der Allgemeinverfügung.