6 K 6/12

Abweisung von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Versagung von Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung • Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen die Ablehnung der Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sind statthaft, wenn die Widersprüche nach §§ 80 Abs.5, 84 Abs.1 Nr.1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung entfalten und Vollstreckungsmaßnahmen drohen. • Bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen, wenn die Erfolgsaussichten der Widersprüche offensichtlich gering sind. • Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach § 31 Abs.1 AufenthG setzt die im Gesetz genannten Mindestbestandszeiten der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet voraus; verkürzende Erwägungen wegen Vertrauensschutzes oder Integration greifen nur in Ausnahmefällen. • Besondere Härten nach § 31 Abs.2 oder § 25 Abs.4 AufenthG sind nur anzunehmen, wenn eine individuelle, außergewöhnliche Sondersituation vorliegt, die eine deutlich schwerere Betroffenheit als bei vergleichbaren Ausländern begründet. Die Antragstellerinnen sind eine Ehefrau eines deutschen Staatsangehörigen und ihre minderjährige Tochter. Die Ausländerbehörde lehnte am 09.12.2011 die Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltstiteln ab und drohte Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina an. Die Ehefrau war 2008 in Bosnien geheiratet und im November 2008 nach Deutschland eingereist. Der Ehegatte zog am 26.07.2011 aus der gemeinsamen Wohnung aus; eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist nicht glaubhaft gemacht worden. Die Antragstellerinnen beantragten beim VG Karlsruhe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche nach § 80 Abs.5 VwGO. Das Gericht prüfte im Eilverfahren summarisch die Erfolgsaussichten der Anträge und die Frage besonderer Härten nach dem Aufenthaltsgesetz. • Zulässigkeit: Die Anträge sind gemäß § 80 Abs.5 VwGO statthaft, da Widersprüche gegen Entscheidungen nach § 84 Abs.1 Nr.1 AufenthG im Regelfall keine aufschiebende Wirkung haben und Vollstreckungsandrohungen vorliegen. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Vollstreckungsinteresse, weil die Widersprüche aller Voraussicht nach erfolglos sind. • Anspruch der Ehefrau nach § 28 Abs.1 i.V.m. § 28 Abs.2 AufenthG: Entfällt, weil die tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft seit dem Auszug des Ehemanns am 26.07.2011 nicht mehr besteht und keine Anhaltspunkte für eine baldige Wiederherstellung vorliegen. • Anspruch nach § 31 Abs.1 AufenthG (neue Fassung ab 01.07.2011): Nicht erfüllt, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht die gesetzlich geforderte Mindestdauer (drei Jahre) im Bundesgebiet bestanden hat; daher kein eigenständiges Aufenthaltsrecht. • Anwendung der neuen Rechtslage: Richtlinien- und verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgründe stehen der Anwendung des seit 01.07.2011 geltenden § 31 Abs.1 nicht entgegen, weil relevante Tatsachen (Aufhebung der Lebensgemeinschaft, Antrag auf eigenständigen Aufenthalt) nach Inkrafttreten liegen. • Besondere Härte nach § 31 Abs.2 oder § 25 Abs.4 AufenthG: Nicht dargelegt; die geschilderten Trennungsfolgen, Arbeitsverlust und wirtschaftliche Nachteile begründen keine individuelle außergewöhnliche Härte, die andere in vergleichbarer Lage nicht träfe. • Folgen für das Kind: Mangels eigener Anspruchsgrundlage der Mutter folgt auch für die minderjährige Tochter nach § 27 Abs.4 i.V.m. § 8 Abs.1 AufenthG kein Anspruch auf Verlängerung. • Abschiebungsandrohung: Angesichts der voraussichtlichen Ausreisepflicht (§§ 50 Abs.1, 58 AufenthG) waren auch die Anträge gegen die Abschiebungsandrohung unbegründet. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerinnen tragen die Kosten; Streitwert 5.000 Euro, Kostenentscheidung nach § 154 Abs.1 VwGO. Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche wurden abgelehnt; die Antragstellerinnen tragen die Verfahrenskosten. Das Gericht kam nach summarischer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Aufenthaltstitel der Antragstellerinnen aller Voraussicht nach nicht zu erteilen bzw. zu verlängern sind, weil die Ehefrau die erforderlichen materiellen Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht (§§ 28, 31 AufenthG) nicht erfüllt. Besondere Härtegründe oder eine außergewöhnliche individuelle Sondersituation, die eine anderslautende Entscheidung rechtfertigen würden (§ 31 Abs.2, § 25 Abs.4 AufenthG), wurden nicht glaubhaft gemacht. Daher überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der ausländerrechtlichen Entscheidungen einschließlich der Abschiebungsandrohung, weshalb der einstweilige Rechtsschutz zu versagen war.