7 K 1780/10

Unwirksamer vollständiger Einzelhandels­ausschluss im Bebauungsplan; Unzulässigkeit großflächigen Einzelhandels nach §34 Abs.3 BauGB • Ein Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB muss städtebaulich erforderlich sein; ein genereller Ausschluss jeglichen Einzelhandels reicht insoweit regelmäßig nicht aus. • Die Festsetzung „einzelhandelsnahe Dienstleistungsnutzungen“ ist ohne nähere Bestimmung unbestimmt und unwirksam. • Ist ein Bebauungsplan in zentralen Teilen unwirksam, führt dies zur Gesamtunwirksamkeit, wenn nicht mit Sicherheit anzunehmen ist, die Gemeinde hätte einen eingeschränkteren Plan beschlossen. • Liegt kein wirksamer Bebauungsplan vor, ist ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zu beurteilen; schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB führen zur Unzulässigkeit. • Für die Annahme schädlicher Auswirkungen sind u.a. Verkaufsflächenvergleich, prognostizierte Umsatzverlagerungen, räumliche Nähe und Vorschädigungen des Zentrums maßgeblich. Die Klägerin beantragte die Baugenehmigung für einen großflächigen Lebensmittelmarkt mit ca. 3.800 m² Verkaufsfläche und 334 Stellplätzen auf einem ehemaligen Fabrikgrundstück in Bretten‑Diedelsheim. Die Gemeinde (Beklagte) leitete ein Bebauungsplanverfahren nach § 9 Abs. 2a BauGB ein, erließ eine Veränderungssperre und beschloss schließlich den Bebauungsplan, der jeglichen Einzelhandel und „einzelhandelsnahe Dienstleistungsnutzungen“ im Plangebiet ausschloss. Die Gemeinde lehnte daraufhin den Bauantrag ab; das Regierungspräsidium wies den Widerspruch zurück. Die Klägerin führte aus, der Ausschluss sei unwirksam und das Vorhaben füge sich nach § 34 BauGB ein; die Gemeinde berief sich auf die Erforderlichkeit des Ausschlusses zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche und auf verkehrliche Erschließungsdefizite. Das Gericht hat Grundstück und Umfeld besichtigt und Sach- und Gutachten gewürdigt. • Bebauungsplan unwirksam: Der vollständige Ausschluss jeglichen Einzelhandels geht über das für § 9 Abs. 2a BauGB Erforderliche hinaus; die Norm verlangt Differenzierung nach zentrenrelevanten Sortimenten und Begründung der Verknüpfung nicht zentrenrelevanter Nutzungen zur Gefährdung von Zentren, § 1 Abs. 3 BauGB gilt weiterhin. • Festsetzung unbestimmt: Die Formulierung „einzelhandelsnahe Dienstleistungsnutzungen" ist nicht hinreichend bestimmt; weder Bebauungsplan noch Begründung bieten eine eindeutige Auslegung; Auslegung an externes Entwicklungskonzept ist nicht möglich. • Gesamtunwirksamkeit: Wegen der zentralen Bedeutung der unwirksamen Ausschlussfestsetzung ist der Bebauungsplan insgesamt unwirksam; eine Teilfortgeltung auf zentrenrelevante Sortimente kann nicht mit Sicherheit unterstellt werden. • Anwendung § 34 BauGB: Mangels wirksamem Bebauungsplan beurteilt sich das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs.1 BauGB; zur Eigenart der näheren Umgebung zählt neben südlicher Wohn‑/Gewerbebebauung auch die nördliche Einzelhandelskonzentration, sodass das Vorhaben sich in die nähere Umgebung einfügt. • Schädliche Auswirkungen nach §34 Abs.3 BauGB: Trotz Einfügung ist das Vorhaben unzulässig, weil erhebliche schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind. Indizien: bestehende Vorschädigungen der Altstadt (Verlust von Frequenzbringern), Verkaufsflächenvergleich (Diedelsheimer Höhe mit Kläger‑Vorhaben deutlich überwiegt), prognostizierte Umsatzverlagerungen (teilweise >10 %), geringe Entfernung und gute Erreichbarkeit für Kunden. Diese Faktoren rechtfertigen die Annahme schädlicher Auswirkungen. • Erschließung: Zweifelhaft aufgrund vorliegender Verkehrsgutachten; eine abschließende Entscheidung dazu war entbehrlich, weil Unzulässigkeit bereits nach §34 Abs.3 BauGB festgestellt wurde. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Begründet wird dies damit, dass zwar der Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und unbestimmter Festsetzungen unwirksam ist, das Vorhaben sich nach § 34 Abs.1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, jedoch nach § 34 Abs.3 BauGB unzulässig ist, weil erhebliche schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind. Entscheidungsrelevante Kriterien waren die vorhandenen Verkaufsflächen, die prognostizierten Umsatzverlagerungen, die räumliche Nähe zum betroffenen zentralen Versorgungsbereich sowie die bereits bestehenden Vorschädigungen der Innenstadt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Berufung wurde zugelassen.