4 K 1326/13

Keine Pflicht zur Erteilung von Vermarktungsbescheinigungen für Rhinozeroshorn (Art.8 Abs.3 VO 338/97) • Art. 8 Abs. 3 VO (EG) Nr. 338/97 räumt der Vollzugsbehörde Ermessen ein; eine Ausnahme von Vermarktungsverboten ist nicht geboten, selbst wenn die materiellen Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes vorlägen. • Die Europäische Kommission durfte durch Leitfäden (März 2012, Okt. 2013) eine generelle Zurückhaltung bei der Erteilung von Vermarktungsbescheinigungen für Rhinozeroshorn empfehlen; diese Empfehlungen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und höherrangigem Recht vereinbar und können die Verwaltungspraxis lenken. • Die generelle Verweigerung von Vermarktungsbescheinigungen für Rhinozeroshorn ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um den Markt auszutrocknen und so die Wilderei zu bekämpfen; dies verletzt verfassungsrechtlich nicht Eigentums-, Berufsfreiheits- oder Gleichheitsrechte. • Ein Moratorium oder eine durch Leitfäden gesteuerte Verwaltungspraxis begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung und reduziert das Ermessen der Behörde nicht zwingend auf null. • Im konkreten Fall war die Ablehnung der Vermarktungsbescheinigung ermessensfehlerfrei; die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Erteilung oder erneute Bescheidung. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns, der am 12.03.2012 eine Vermarktungsbescheinigung nach Art.8 Abs.3 i.V.m. Art.10 VO (EG) Nr. 338/97 für ein historisches Rhinozeroshorn beantragte. Das Horn stammt nach C14-Untersuchung sehr wahrscheinlich aus der Zeit um 1875–1917 und befindet sich seit Generationen im Familienbesitz; es sollte über ein Auktionshaus angeboten werden. Die Behörde forderte Altersnachweis an; nach Eingang der Unterlagen legte die Behörde das Verfahren nicht sofort abschließend fest, sondern berief sich auf Empfehlungen und ein Moratorium nach Leitfaden der EU (März 2012). Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29.08.2013 unter Hinweis auf Leitfäden und Vorsorgeprinzip ab. Die Klage wurde als Untätigkeitsklage bzw. nachträglich als Verpflichtungsklage fortgeführt; die Klägerin begehrte die Erteilung der Vermarktungsbescheinigung oder insoweit die erneute Bescheidung. • Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 338/97 (insb. Art.1, Art.3, Art.8 Abs.1 und 3, Art.10) sowie ergänzend Art.62 Nr.3 der Durchführungsverordnung (EG) Nr.865/2006. Art.8 Abs.3 ist als Ermessenstatbestand auszulegen; die Behörde kann von Fall zu Fall entscheiden und ist nicht verpflichtet, bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestands automatisch zu genehmigen. • Die EU-Leitfäden (März 2012, Oktober 2013) sind zwar keine Gesetzesnormen, wirken aber als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; ihre Empfehlung, grundsätzlich keine Vermarktungsbescheinigungen für Rhinozeroshorn zu erteilen, ist mit dem Zweck der VO 338/97 (Schutz gefährdeter Arten) und dem Vorsorgeprinzip (Art.191 AEUV) vereinbar. • Die generelle Zurückhaltung dient dem Ziel, den Markt auszutrocknen und dadurch Wilderei und illegalen Handel zu bekämpfen; dieses Mittel ist geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne der Verhältnismäßigkeit, insbesondere angesichts der massiven Bedrohung der Rhinozeros-Populationen. • Die Besonderheiten des Einzelfalles (Alter des Horns, Herkunftsangaben, Montage auf Holzbrett) führen nicht zur Ermessensreduzierung auf null. Eine behauptete Antiquitätseigenschaft im Sinne von Art.2 Buchst. w VO 338/97 scheidet aus, weil das Horn nicht signifikant bearbeitet wurde. • Die Ablehnung im Bescheid vom 29.08.2013 war ermessensfehlerfrei; die Berücksichtigung der Leitfäden, einschließlich der im Oktober 2013 fortgeführten Empfehlung, war zulässig. Daher besteht kein Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung oder auf erneute Bescheidung nach §113 Abs.5 VwGO. Die Klage wird abgewiesen. Die Ablehnung der Vermarktungsbescheinigung für das Rhinozeroshorn war rechtmäßig, weil Art.8 Abs.3 VO 338/97 der Behörde Ermessen einräumt und die von der Europäischen Kommission ausgesprochenen Empfehlungen (Leitfäden März 2012, Okt. 2013) eine generelle Zurückhaltung rechtfertigen. Die generelle Praxis, Vermarktungsbescheinigungen für Rhinozeroshörner nicht zu erteilen, ist mit höherrangigem Recht und dem Vorsorgeprinzip vereinbar und verhältnismäßig, da sie geeignet und erforderlich ist, den Markt zu reduzieren und so die Wilderei zu bekämpfen. Eine Ermessenreduzierung auf null bestand nicht, doch lag kein Fall vor, der eine positive Ermessensausübung geboten hätte. Die Klägerin hat daher weder einen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung noch auf erneute Bescheidung; die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin und die Berufung wird zugelassen.