2 K 4241/14

Klage gegen Widerspruchsbescheid: Ortsbauplan wirksam, Bauvorbescheid abweisungsbedürftig • Das Regierungspräsidium darf nicht in einem Widerspruchsverfahren inzident die Wirksamkeit eines kommunalen Ortsbauplans feststellen und dadurch die Planungshoheit der Gemeinde verletzen. • Ein Ortsbauplan von 1960 ist trotz fehlenden Ausfertigungsvermerks wirksam, wenn eine gedankliche Verbindung zwischen Satzungsbeschluss und Plan besteht und Ausfertigungsmängel unschädlich sind. • Ein Bebauungsplan ist nur teilnichtig zu erklären; Unbestimmtheiten an den Rändern führen nicht notwendigerweise zur Gesamtnichtigkeit, wenn der für den Streit entscheidende Teil bestimmt und nicht funktionslos ist. • Eine Veränderungssperre ist wirksam, wenn eine erkennbare Planungskonzeption vorliegt; sie verhindert die Erteilung eines Bauvorbescheids, sofern keine Ermessensreduzierung auf Null besteht. • Eine Widerklage des Beigeladenen auf Erteilung eines Bauvorbescheids ist zulässig, hat aber keinen Erfolg, wenn die materiellen Voraussetzungen (Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, Zulässigkeit nach § 33 BauGB) fehlen. Die Beigeladene stellte 2014 eine Bauvoranfrage für zwei Einfamilienhäuser, Garagen, Schuppen und Stellplätze auf einem Grundstück im Geltungsbereich des Ortsbauplans ‚Gxxx I‘ (1960). Die Gemeinde (Klägerin) lehnte den Bauvorbescheid wegen Verstößen gegen Festsetzungen des Ortsbauplans ab. Das Regierungspräsidium Karlsruhe gab im Widerspruchsbescheid dem Widerspruch der Beigeladenen statt und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an die Gemeinde mit der Auffassung, der Ortsbauplan sei unwirksam. Die Gemeinde focht den Widerspruchsbescheid an und machte ihre Planungshoheit geltend. Die Beigeladene begehrte widerklagend einen positiven Bauvorbescheid bzw. subsidiär Feststellung, dass die Gemeinde hätte positiv entscheiden müssen. Zwischenzeitlich beschloss die Gemeinde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans und erließ eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung. • Klagebefugnis: Die Gemeinde ist klagebefugt, da sie durch die außerachtlassende Behandlung ihres Bebauungsplans in ihrer Planungshoheit aus Art. 28 GG verletzt werden kann (§ 42 Abs. 2 VwGO). • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid ist zulässig; die Widerklage der Beigeladenen ist nach § 89, § 66 VwGO zulässig und nicht durch § 89 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil ein dreipoliges Verhältnis vorliegt. • Wirksamkeit des Ortsbauplans: Der Ortsbauplan von 1960 ist wirksam zustande gekommen. Fehlende Ausfertigungsmerkmale sind unschädlich, da eine gedankliche Schnur zwischen Satzungsbeschluss und dem vorgelegten Plan besteht (§ 108 VwGO i.V.m. Art. 7 Württ. BauO). • Bestimmtheit und Funktionsfähigkeit: Etwaige Unbestimmtheiten beschränken sich auf Randbereiche und führen allenfalls zu Teilnichtigkeit; für das streitige Grundstück ist der Plan bestimmbar und nicht funktionslos. • Fehler der Widerspruchsbehörde: Das Regierungspräsidium durfte den Ortsbauplan nicht als unwirksam behandeln; sein Widerspruchsbescheid war deshalb rechtswidrig und verletzte die Gemeinde in ihrer Planungshoheit (§ 113 Abs. 1 VwGO). • Widerklage materiell unbegründet: Die Beigeladene hat keinen Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid. Eine Veränderungssperre war wirksam und stand der Erteilung entgegen (§ 14 BauGB). Es lagen keine Voraussetzungen für eine Ermessensgewährung bzw. Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) oder Zulässigkeit nach § 33 BauGB vor. • Rechtsfolgen: Die Klage ist begründet, der Widerspruchsbescheid ist aufzuheben; die Widerklage ist abzuweisen. Kostenentscheidung folgt aus den maßgeblichen Vorschriften der VwGO und ZPO. Die Klage der Gemeinde ist erfolgreich: Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 04.11.2014 wird aufgehoben, weil das Regierungspräsidium zu Unrecht die Festsetzungen des Ortsbauplans ‚Gxxx I‘ außer Acht gelassen und dadurch die Planungshoheit der Gemeinde verletzt hat. Der Ortsbauplan von 1960 ist im für das streitige Grundstück relevanten Teil wirksam und nicht funktionslos, fehlende Ausfertigungsvermerke sind unschädlich. Die Widerklage der Beigeladenen auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids wird abgewiesen, da eine geltend gemachte Ermessensreduzierung, Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB oder eine Ausnahme von der Veränderungssperre nicht vorliegt und die materiellen Voraussetzungen für einen positiven Bauvorbescheid nicht erfüllt sind. Die Parteien tragen die Kosten nach den vom Gericht festgelegten Anteilen; nähere Verteilung ergibt sich aus der Entscheidung.