2 K 4452/15

Aufhebung fehlerhaften Einstellungsbeschlusses wegen unwirksamer Klagerücknahme • Ein Einstellungsbeschluss nach § 92 VwGO ist aufhebbar, wenn die Klagerücknahme ohne erforderliche Einwilligung des Beklagten erklärt wurde. • Gegen einen fehlerhaften Einstellungsbeschluss kann die fortsetzungswillige Partei die Fortsetzung des Verfahrens beantragen; dieser Antrag ist grundsätzlich fristungebunden. • Fehlt der Hinweis des Gerichts auf die Fiktion der Einwilligung nach § 92 Abs.1 Satz 3 VwGO, kann sich die Wirksamkeit der Klagerücknahme nicht hieraus ergeben. Der Kläger hatte im Verfahren 2 K 3636/14 Klagen erhoben, die mit Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09.04.2015 abgewiesen wurden. Nach dem Urteil erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 27.04.2015 die Klagerücknahme; das Gericht stellte daraufhin am 29.04.2015 das Verfahren ein und erklärte das Urteil für unwirksam. Die Beklagte widersprach der Rücknahme und beantragte mit Schriftsatz vom 02.06.2015 die Fortsetzung des Verfahrens; das Gericht nahm das Verfahren unter neuem Aktenzeichen wieder auf. Streitpunkt ist, ob die Klagerücknahme wirksam war und ob der Einstellungsbeschluss fehlerhaft ist. • Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ist statthaft: Bei einem fehlerhaften Einstellungsbeschluss nach § 92 VwGO kann die betroffene Partei die Fortsetzung des Verfahrens beantragen; dieser Antrag ist spezieller als die Anhörungsrüge des § 152a VwGO. • Keine Fristprobleme: Ein solcher Antrag ist grundsätzlich nicht fristgebunden; allenfalls käme Verwirkung in Betracht, die hier nicht vorliegt, da die Beklagte wenige Wochen nach dem Einstellungsbeschluss reagierte. • Erfordernis der Einwilligung nach § 92 Abs.1 Satz 2 VwGO: Nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung und erst recht nach Erlass eines Urteils bedarf eine wirksame Klagerücknahme der Einwilligung des Beklagten. • Keine Einwilligungsfiktion nach § 92 Abs.1 Satz 3 VwGO: Das Gericht hat nicht auf die gesetzliche Fiktion hingewiesen, weshalb nicht von einer fingierten Einwilligung ausgegangen werden kann. • Rechtsfolge der Fehlerhaftigkeit: Der Einstellungsbeschluss ist aufzuheben; das Verfahren fällt in den vorherigen Stand zurück und das Urteil vom 09.04.2015 tritt wieder in Kraft und beendet die Instanz. • Verfahrenserledigung durch Beschluss: Die Kammer entscheidet nach § 107 VwGO durch Beschluss; eine mündliche Verhandlung war nicht erforderlich, weil unstreitig war, dass die Klagerücknahme unwirksam ist. Der Antrag der Beklagten auf Fortsetzung des Verfahrens war erfolgreich. Der Einstellungsbeschluss des Gerichts vom 29.04.2015 ist wegen der unwirksamen Klagerücknahme aufzuheben, da die gesetzlich erforderliche Einwilligung des Beklagten fehlte und keine Einwilligungsfiktion herbeigeführt wurde. Das Verfahren fällt in den Stand vor der Rücknahmeerklärung zurück, sodass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 09.04.2015 wieder wirksam ist und das Verfahren damit als durch dieses Urteil beendet gilt. Die Kostenentscheidung richtet sich nach dem Urteil vom 09.04.2015.