A 4 K 6435/18

Örtliche Zuständigkeit in Asylsachen richtet sich nach der Zuweisung, nicht nach dem Haftort • Bei Asylstreitigkeiten bestimmt § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO die örtliche Zuständigkeit danach, in welchem Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat. • Der tatsächliche Aufenthaltsort (z. B. wegen Inhaftierung) hebt eine bestehende Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylG nicht auf, sofern kein freiwilliger Wohnsitzaufgabe- oder Widerrufstatbestand vorliegt. • Eine Abweichung zugunsten des Haftorts bedarf einer besonderen gesetzlichen Rechtfertigung; ausschlaggebend bleibt die bindende Zuweisungsentscheidung zum Zeitpunkt der Klageerhebung. • Spezialvorschriften des AsylG, die eine Aufenthaltsverpflichtung am Haftort begründen würden, sind nicht einschlägig; die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung nach § 56 AsylG setzt eine solche Verpflichtung voraus, begründet sie aber nicht. • Der Beschluss ist unanfechtbar nach § 80 AsylG. Die Klägerin, eine asylsuchende Ausländerin, war zum Zeitpunkt der Klageerhebung einer Zuweisungsentscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zugewiesen und sollte ihren Aufenthalt im Landkreis Bodenseekreis nehmen. Zwischenzeitlich befand sich die Klägerin aufgrund einer Inhaftierung seit dem 11.03.2017 in Schwäbisch Gmünd. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte zu klären, welches Gericht örtlich zuständig sei, da die Klägerin faktisch an einem anderen Ort inhaftiert war als dem zugewiesenen Aufenthaltsort. Es bestand eine frühere und nicht aufgehobene Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylG vom 29.09.2014. Die Beteiligten wurden angehört und das Gericht prüfte die Anwendbarkeit von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO sowie einschlägiger Regelungen des Asylgesetzes. • Örtliche Zuständigkeit nach Asylrecht: Nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ist in Asylsachen das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer seinen Aufenthalt nach dem Asylgesetz zu nehmen hat; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Klageerhebung. • Bindende Zuweisung: Eine bestehende Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylG bleibt maßgeblich, solange sie nicht aufgehoben oder widerrufen wurde; der tatsächliche Aufenthaltsort infolge Haft hebt die Zuweisung nicht auf, weil hierzu ein freiwilliger Wille zur Wohnsitzaufgabe oder eine gesetzliche Grundlage fehlt. • Verweis auf anderslautende Auffassungen: Gegenüber Auffassungen, die den Haftort als maßgeblich ansehen, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage und an einer überzeugenden Rechtfertigung für eine Abweichung vom eindeutigen Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. • Kein einschlägiger asylverfahrensrechtlicher Vorbehalt: Vorschriften des AsylG (z. B. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 56 AsylG) begründen keine Verpflichtung, den Aufenthalt am Ort der Haft zu nehmen; die Änderungen in § 56 AsylG beseitigten frühere Haftbezugsregelungen und setzen nur eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung voraus. • Rechtsfolgen: Mangels Aufhebung der Zuweisung war das Verwaltungsgericht Karlsruhe örtlich unzuständig; der Rechtsstreit ist an das zuständige Verwaltungsgericht Sigmaringen zu verweisen. • Verfahrensrechtlicher Hinweis: Der Beschluss ist unanfechtbar gemäß § 80 AsylG. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht Sigmaringen, weil die Klägerin nach der bestehenden Zuweisungsentscheidung ihren Aufenthalt im Bezirk des Landkreises Bodenseekreis zu nehmen hatte. Die faktische Inhaftierung im Bezirk einer anderen Justizvollzugsanstalt hebt die Zuweisung nicht auf, solange diese nicht aufgehoben oder widerrufen ist und kein freiwilliger Wohnsitzaufgabe-Wille vorliegt. Eine gesetzliche Grundlage, die den Haftort als maßgeblichen Aufenthaltsort bestimmt, liegt nicht vor; einschlägige Normen des AsylG begründen keine entgegenstehende Verpflichtung. Folglich bleibt die Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO an die Zuweisung gebunden. Die Entscheidung ist unanfechtbar; die Kostenentscheidung wurde der Endentscheidung vorbehalten.