3 K 8232/18

Anspruch nach §18 Abs.3 BPflV richtet sich allein nach tatsächlicher Unterschreitung der Psych‑PV‑Stellen • Ein Anspruch nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV setzt allein eine tatsächliche Unterschreitung der Psych‑PV‑Stellen für 2016 voraus; eine vorherige Finanzierung dieser Stellen im Budget 2016 ist unbeachtlich. • Die Genehmigungsbehörde hat bei Prüfung einer Schiedsstelle eine auf Rechtskontrolle beschränkte Prüfung vorzunehmen; ist der Schiedsspruch gesetzeskonform, ist die Genehmigung rechtmäßig. • Die Schiedsstelle durfte im Rahmen ihrer Festsetzung auch die Anlagen zur vereinbarten Stellenbesetzung bestimmen; dies gehört zum zulässigen Gegenstand der Budgetvereinbarung. • Mögliche Rückforderungsansprüche oder Zweckvereinbarungen für 2016 scheitern hier an fehlender Rechtsgrundlage bzw. fehlendem Nachweis; die Übergangsregelungen des § 18 BPflV zeigen, dass Sanktionen für zweckwidrige Mittelverwendung erst später vorgesehen waren. Die Kläger sind gesetzliche Krankenkassen; der Beigeladene ist Träger eines psychiatrischen Krankenhauses. Bei den Budgetverhandlungen für 2017 stritten die Parteien u.a. darüber, ob der Beigeladene wegen im Jahr 2016 tatsächlich unterschrittener Psych‑PV‑Stellen einen Nachfinanzierungsanspruch nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV habe. Die Schiedsstelle erkannte dem Beigeladenen Anspruch für 16,5 Vollkräfte und setzte Anlagen zur vereinbarten Stellenbesetzung sowie das Erlösbudget fest. Die Krankenkassen hielten dem entgegen, die entsprechenden Mittel seien schon 2016 vereinbart und vom Krankenhaus zweckwidrig verwendet worden, sodass ein Nachfinanzierungsanspruch aus ihrer Sicht ausscheide; sie begehrten bei der Landesbehörde Versagung der Genehmigung. Das Regierungspräsidium genehmigte den Schiedsspruch; daraufhin klagten die Krankenkassen gegen den Genehmigungsbescheid. Die Klagen wurden verbunden und vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. • Zulässigkeit: Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet und die Anfechtung der Genehmigung ist statthaft; die Kläger sind klagebefugt. • Rechtskontrolle beschränkt: Die Genehmigungsbehörde und das Gericht prüfen Schiedssprüche rechtlich; die Schiedsstelle ist an das Pflegesatzrecht gebunden, verfügt aber über Prognose‑ und Gestaltungsspielräume. • Auslegung § 18 Abs.3 Satz1 BPflV: Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte zeigen, dass die Vorschrift allein auf die tatsächliche jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung 2016 abstellt; weitere Voraussetzungen oder Ausschlusstatbestände (z. B. bereits erfolgte Finanzierung 2016) sind nicht vorgesehen. • Übergangsregelung und Sanktionierungen: § 18 Abs.3 Satz3 BPflV und die Gesetzesbegründung legen nahe, dass der Gesetzgeber Zweifelsfälle und zweckwidrigen Einsatz von Mitteln in der Übergangszeit nicht durch Absenkung oder Rückforderung im Rahmen der Regelung für 2017–2019 sanktionieren wollte. • Zweckvereinbarung und Nachweisproblematik: Soweit die Kläger eine verbindliche Zweckvereinbarung für 2016 behaupten, fehlte der eindeutige Nachweis; die vorgelegte Notiz genügte nicht, um eine solche Vereinbarung zu begründen. • Rückforderungsanspruch: Ein aus den Klägern hergeleiteter Rückzahlungsanspruch für 2016 steht dem Anspruch aus § 18 Abs.3 Satz1 BPflV nicht entgegen, weil es an einer spezifischen Rechtsgrundlage und an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt und der Gesetzgeber die Sanktionierung in anderem Rahmen vorgesehen hat (§ 18 Abs.2 BPflV i.V.m. § 6 BPflV a.F.). • Festsetzung der Anlagen: Die Schiedsstelle war befugt, Anlagen 1 und 2 zur vereinbarten Stellenbesetzung festzusetzen; dies entspricht der zulässigen Ausgestaltung der Berechnungsgrundlagen nach der PPNV (§ 9 Abs.1 Nr.8 BPflV, PPNV §3 Abs.5). Die Klagen werden abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hält die Genehmigung des Schiedsspruchs durch das Regierungspräsidium für rechtmäßig: Der Beigeladene hat nach § 18 Abs.3 Satz1 BPflV einen Anspruch für 16,5 Vollkräfte, weil er die tatsächliche Unterschreitung der Psych‑PV‑Vorgaben für 2016 nachgewiesen hat und die Vorschrift nicht an eine bereits erfolgte Finanzierung 2016 anknüpft. Eine nachträgliche Rückforderung oder eine Minderung des Budgets für 2017 aufgrund behaupteter zweckwidriger Mittelverwendung 2016 war vorliegend nicht durchsetzbar; eine verbindliche Zweckvereinbarung für 2016 wurde nicht nachgewiesen. Die Festsetzung der Anlagen 1 und 2 durch die Schiedsstelle ist ebenfalls rechtmäßig, weil sie zulässiger Bestandteil der Budgetvereinbarung ist. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.