12 K 5170/20

Keine Erfüllungsübernahme nach §78a BBG für Vollstreckungsbescheid und vor Inkrafttreten liegenden Angriff • § 78a Abs.1 BBG gewährt Übernahme nur für Ansprüche, die durch ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts festgestellt wurden. • § 78a Abs.1 BBG ist nicht rückwirkend auf vor dem 28.10.2016 eingetretene Rechtsgutsverletzungen anwendbar; die Vorschrift gilt nur für nach Inkrafttreten entstandene Tatbestände und Titel. • Ein durch Vollstreckungsbescheid tituliertes Schmerzensgeld ist kein "durch ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts festgestellter Anspruch" i.S.v. § 78a Abs.1 BBG; eine analoge Ausweitung ist unzulässig. Der Kläger, Polizeihauptmeister bei der Bundespolizei, verletzte sich am 23.02.2016 bei einer Auseinandersetzung mit einem Dritten im Dienst. Er erlitt Verletzungen am Gesicht, Ellenbogen und Daumen und war kurz arbeitsunfähig; spätere Untersuchungen zeigten bleibende Kapselverletzungen am Daumen. Der Kläger forderte Schmerzensgeld außergerichtlich erfolglos, erwirkte dann einen Mahnantrag und schließlich am 15.09.2017 einen Vollstreckungsbescheid über 2.679,75 €, davon 2.015,62 € Schmerzensgeld; ein Einspruch des Schädigers wurde später zurückgenommen. Im Vollstreckungsverfahren stellte sich der Schädiger als zahlungsunfähig dar. Der Kläger beantragte am 09.08.2019 beim Dienstherrn die Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldes nach §78a BBG. Das Bundespolizeipräsidium lehnte ab, weil kein Endurteil i.S.v. §78a Abs.1 BBG vorliege und die Tat bereits vor Inkrafttreten der Vorschrift (28.10.2016) geschehen sei. Der Kläger klagte gegen die Ablehnung. • Zulässigkeit: Verpflichtungsklage nach §42 Abs.1 Alt.2 VwGO war statthaft, das Begehren zielte auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts (§35 VwVfG). • Anwendungsbereich (§78a Abs.1 BBG): Die Kammer legt die Vorschrift zeitlich eng aus; Anspruchsvoraussetzungen müssen nach Inkrafttreten der Norm (28.10.2016) verwirklicht worden sein. Die Verletzung des Rechtsguts und das Entstehen des Titels müssen nach diesem Stichtag liegen, weil der Gesetzgeber neue Leistungen regelmäßig nur für künftige Schadensfälle regelt und keine Übergangsregelung getroffen hat. • Rechtsstaatliche und praktische Gründe: Langfristige Verjährungsfristen, Haushaltsabschätzung und die Zweckrichtung der Norm (Ausnahme- und Subsidiaritätscharakter) sprechen gegen Rückwirkung; Stichtagsregelungen sind verfassungsrechtlich zulässig. • Titelanforderung: Wortlaut des §78a Abs.1 BBG verlangt ein "rechtskräftiges Endurteil" im Sinne von §300 ZPO; ein Vollstreckungsbescheid ist kein Endurteil, sondern ein anderer Vollstreckungstitel (§794 ZPO) ohne richterliche Schlüssigkeitsprüfung. • Unterschied zu Versäumnisurteil/Vergleich: Zwar steht der Vollstreckungsbescheid nach §700 ZPO einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich, doch fehlt es an der gerichtlichen Sachprüfung, die bei Versäumnisurteilen zumindest in begrenztem Umfang erfolgt; gerichtliche Vergleiche erfordern Mitwirkung des Richters und sind ausdrücklich in §78a Abs.1 Satz2 BBG berücksichtigt. • Materielle Rechtskraft und Bindungswirkung: Vollstreckungsbescheide sind zwar rechtskraftfähig, haben aber nur eingeschränkte materielle Bindungswirkung; daher ist ihre Übernahme ohne weitere Prüfung nicht vorgesehen. • Analogie: Eine analoge Anwendung des §78a auf Vollstreckungsbescheide scheidet aus, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt und der Gesetzgeber bewusst nur Endurteile und bestimmte Vergleiche erfasst hat. • Konsequenz für vor dem Inkrafttreten liegende Fälle: Auch Titel, die vor dem 28.10.2016 begründet wurden, fallen nicht unter §78a Abs.1 BBG; die Vorschrift enthält keine Übergangsregelung, die eine Ausnahme begründen würde. Die Klage wird abgewiesen; der Bescheid des Bundespolizeipräsidiums ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Erfüllung seines durch Vollstreckungsbescheid titulierten Schmerzensgeldanspruchs nach §78a Abs.1 BBG, weil die den Anspruch begründende Rechtsgutsverletzung vor Inkrafttreten der Vorschrift (28.10.2016) liegt und weil ein Vollstreckungsbescheid keinen durch ein rechtskräftiges Endurteil festgestellten Anspruch i.S.d. Vorschrift darstellt. Eine analoge Erweiterung der Anspruchsgrundlage kommt nicht in Betracht. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Berufung wurde nicht zugelassen.