1 L 1213/99

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entgeltgenehmigung im Price‑Cap‑Verfahren abgelehnt • Ein Antrag auf einstweilige Anordnung ist unzulässig, soweit der Antragsgegner bereits Abhilfe angekündigt hat und damit das Rechtsschutzinteresse entfällt. • Eine vorwegnehmende einstweilige Anordnung nach §123 VwGO setzt neben dem Anordnungsanspruch glaubhaft gemachte schwerwiegende Nachteile, in der Regel Existenzgefährdung, oder Offensichtlichkeit des Hauptsacherechts voraus. • Eine Entgeltgenehmigung nach §27 Abs.3 i.V.m. §24 Abs.2 Nr.2 TKG ist zu versagen, wenn die beantragten Entgelte offenkundig Abschläge enthalten, die die Wettbewerbs‑möglichkeiten anderer Unternehmen beeinträchtigen, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertigt diese Abschläge. • Bei Prüfung nach §24 Abs.2 Nr.2 TKG ist auf das einzelne Entgelt abzustellen; ziellandbezogene Kostenbetrachtungen sind nicht offensichtlich fehlerhaft. • Für die Annahme unzulässiger Abschläge genügt nicht eine qualifizierte erhebliche Behinderung; bereits eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Teilmarkt des Telekommunikationsmarktes reicht aus. Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gewährung einer Genehmigung für bestimmte Sprachtelefondienstentgelte (Änderung von Taktlängen und Tarifeinheitenpreisen) im Rahmen der Price‑Cap‑Regulierung bis zum 31.12.1999, insbesondere auch für Verbindungen in fünf Auslandsländer. Die Antragsgegnerin hatte die Genehmigung für diese Entgelte abgelehnt mit der Begründung, sie enthielten unzulässige Abschläge nach §24 Abs.2 Nr.2 TKG. Für Verbindungen nach Portugal erklärte die Antragsgegnerin inzwischen, dass der beanstandete Versagungsgrund nicht mehr bestehe und bot an, einen neuen Genehmigungsantrag zu prüfen. Die Antragstellerin rügte, ihr werde dadurch effektiver Rechtsschutz vorenthalten und sie erlitte wirtschaftliche Nachteile durch drohende Marktanteilsverluste. Die Antragsgegnerin verwies auf die Kosten der effizienten Bereitstellung und auf von Wettbewerbern genehmigte höhere Interconnectionentgelte. • Zunächst fehlte das Rechtsschutzinteresse für Portugal, weil die Antragsgegnerin die Genehmigung in Aussicht gestellt hatte; eine gerichtliche Regelung war insoweit nicht erforderlich. • Ein Anordnungsgrund im Sinne des §123 VwGO ist nicht dargetan; die Antragstellerin hat erhebliche wirtschaftliche Nachteile oder eine Existenzgefährdung nicht glaubhaft gemacht. • Eine einstweilige, die Hauptsache vorwegnehmende Anordnung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Anspruch offensichtlich besteht; eine solche Offensichtlichkeit ist hier nicht gegeben. • Materiell ist auf §27 Abs.3 i.V.m. §24 Abs.2 Nr.2 TKG abzustellen: Entgeltgenehmigungen sind zu versagen, wenn Entgelte offenkundig Abschläge enthalten, die die Wettbewerbs‑möglichkeiten anderer Unternehmen beeinträchtigen, sofern kein sachlicher Grund vorliegt. • Die Behörde durfte im summarischen Verfahren die von Wettbewerbern genehmigten Entgelte für die grenzüberschreitende Zusammenschaltung (Leistung 0.1) zur Indikation der Kosten effizienter Bereitstellung heranziehen; die Antragstellerin hat nicht bestritten, dass ihre beantragten Endkundentarife unter diesen Kosten liegen. • Es genügt für eine Versagung nach §24 Abs.2 Nr.2 TKG, dass die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Teilmarkt beeinträchtigt werden; eine qualifizierte Erheblichkeit ist nicht erforderlich. • Die von der Antragstellerin behaupteten kaufmännischen Gründe einer Mischkalkulation rechtfertigen nicht offensichtlich die Kostenunterdeckungen; bloße betriebswirtschaftliche Erwägungen genügen nicht als sachlicher Grund. • Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Zwecks der strengen telekommunikationsrechtlichen Preisaufsicht ist eine asymmetrische Regulierung zulässig und eine strengere Kontrolle von Abschlägen gerechtfertigt. Der Antrag wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Soweit es um Portugal ging, fehlte das Rechtsschutzinteresse, weil die Antragsgegnerin bereits Abhilfe angekündigt hatte. Für die übrigen streitigen Länder konnte die Antragstellerin im summarischen Verfahren weder eine Existenzgefährdung noch einen offensichtlich zustehenden Genehmigungsanspruch darlegen. Die Antragsgegnerin durfte im Rahmen der Prüfung nach §27 Abs.3 i.V.m. §24 Abs.2 Nr.2 TKG auf die von Wettbewerbern genehmigten Interconnectionentgelte als Maßstab der Kosten effizienter Bereitstellung abstellen. Da die beantragten Endkundentarife unter diesen Kosten lagen und kein überzeugender sachlicher Rechtfertigungsgrund aufgezeigt wurde, war die Ablehnung der Genehmigung nicht offensichtlich rechtswidrig.