17 K 9701/98

Erschließungsbeitrag trotz planabweichendem Straßenbau und unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe • Erschließungsbeiträge sind trotz teilweiser Abweichung vom Bebauungsplan zulässig, wenn die Abweichung mit den Grundsätzen der Planung vereinbar ist (§ 125 Abs. 3 BauGB). • Bei unbeplanten Grundstücken ist für die Verteilung des Erschließungsbeitrags die tatsächliche Geschossfläche maßgeblich, bei Grundstücken im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans die zulässige Nutzungsmaßzahl; eine unterschiedliche Bewertungsgrundlage verstößt nicht ohne weiteres gegen Art. 3 GG. • Bei der Ermittlung der Geschossfläche können Garagen auf unbeplanten Grundstücken zu berücksichtigen sein; dies rechtfertigt unterschiedliche Bewertungen zwischen beplanten und unbeplanten Grundstücken aus Gründen der Typengerechtigkeit und Verwaltungspraxis. Die L.-straße in Köln wurde über Jahrzehnte abschnittsweise ausgebaut; in einem Teilabschnitt blieb die Fahrbahn gegenüber Festsetzungen des Bebauungsplans in der Breite zurück. Die Stadt Köln rechnete 1991 ff. Erschließungsbeiträge ab; mit Bescheid vom 23.7.1998 wurde der Kläger zu einem Beitrag für erstmalige Herstellung von Fahrbahn und Entwässerung herangezogen. Der Kläger widersprach und machte unter anderem geltend, frühere Anwohner hätten Beiträge gezahlt, der Ausbau weiche vom Bebauungsplan ab und die Berücksichtigung von Garagen bei der Geschossflächenberechnung sei unzulässig. Die Behörde lehnte den Widerspruch ab; der Kläger klagte mit dem Vorbringen, die Baunutzungsverordnung und §21a BauNVO verpflichteten zur Nichtberücksichtigung von Garagen bei der Geschossflächenermittlung im unbeplanten Innenbereich. • Planabweichung: Nach §125 Abs.3 BauGB berührt eine planabweichende Herstellung von Erschließungsanlagen die Rechtmäßigkeit nicht, wenn sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar ist; das räumliche Zurückbleiben stellt hier eine zulässige Planunterschreitung dar. • Vereinbarkeit mit Planungsgrundsätzen: Maßgeblich ist, ob die Abweichung das planerische Wollen und die städtebauliche Ordnung wesentlich tangiert. Hier beeinträchtigt der Minderausbau nicht die Verkehrs- und Erschließungsfunktion, die übrigen Einrichtungen sind funktionstüchtig, ein vollständiger Planvollzug wäre unverhältnismäßig. • Bemessung der Beiträge: Die örtliche Erschließungssatzung bestimmt die Verteilungsmaßstäbe. Für unbeplante Grundstücke ist die tatsächliche Geschossfläche der Vollgeschosse maßgebend; für Grundstücke im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ist die zulässige Nutzung zugrunde zu legen. • Garagen und Geschossflächen: Die Berücksichtigung von Garagen bei der Ermittlung der Geschossfläche auf unbeplanten Grundstücken führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide; eine unterschiedliche Ermittlung beplanter und unbeplanter Grundstücke verletzt den Gleichheitssatz des Art.3 GG nicht, da der Gesetzgeber Gestaltungsfreiraum hat und Typengerechtigkeit sowie Praktikabilität eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Art.3 GG verlangt keine optimalste, sondern willkürfreie Regelung; die unterschiedliche Bewertungsgrundlage ist sachgerecht, praktikabel und innerhalb des Ermessens des Ortsgesetzgebers geblieben. • Kostenentscheidung: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens nach §154 Abs.1 BauWGO. Die Klage wird abgewiesen. Die Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen ist rechtmäßig, weil die teilweisen Abweichungen vom Bebauungsplan nach §125 Abs.3 BauGB mit den Grundsätzen der Planung vereinbar sind und die Verkehrs- und Erschließungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. Die Satzung zur Verteilung des Erschließungsaufwands rechtfertigt die unterschiedliche Ermittlung der baulichen Nutzung in beplanten und unbeplanten Gebieten; die Berücksichtigung von Garagen bei unbeplanten Grundstücken verletzt weder den Gleichheitssatz noch führt sie zur Unzulässigkeit der Beitragserhebung. Daher bleibt der Widerspruchsbescheid in Gestalt des angefochtenen Heranziehungsbescheids bestehen, und der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.