1 K 539/99

Rufnummernportierung als entgeltfähiger Sprachtelefondienst; Zulässigkeit neuer Genehmigungsantrages • Rufnummernportierung (Nummernportabilität) ist als Sprachtelefondienst anzusehen und damit entgeltfähige Endkunden(teil)leistung. • Ein neuer Entgeltgenehmigungsantrag, der in der Höhe der beantragten Entgelte und der zugrunde liegenden Kostenkalkulation von einem früheren Antrag abweicht (aliud), begründet einen anderen Streitgegenstand und ist nicht wegen fehlenden Sachentscheidungsinteresses unzulässig. • Hat die Behörde einen früheren Antrag abgelehnt, begründet dies keine generelle Bindung, wenn der neuerliche Antrag eine geänderte Sachlage oder andere Bemessungsgrundlagen enthält; es ist ein neues Verfahren durchzuführen. Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin eines früheren Netzbetreibers, betreibt Telekommunikationsnetze und ermöglicht seit 1998 Nummernportabilität. Nach Ablehnung eines Entgeltgenehmigungsantrages vom 26.01.1998 beantragte die Klägerin am 29.10.1998 die Genehmigung geringerer Entgelte auf Basis geänderter Prozesszeiten und Kostensätze. Die Beklagte wies den Antrag mit Bescheid vom 22.12.1998 als unzulässig wegen fehlenden Sachentscheidungsinteresses zurück, weil nach Auffassung der Behörde die Klägerin mit der Rufnummernportierung keine entgeltfähige Leistung erbringe und die frühere Ablehnung bindend sei. Die Klägerin nahm den Antrag zurück, erhob sodann Klage gegen den Bescheid und rügt insbesondere die Unzulässigkeit der Zurückweisung des neu gestellten Antrages. • Verfahrenseinstellung erfolgte teilweise wegen Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 3 VwGO. • Zulässigkeit: Der Bescheid vom 22.12.1998 betraf einen anderen Streitgegenstand als der Bescheid vom 07.04.1998, weil der erneute Antrag aliud-war hinsichtlich Entgelthöhe und Kostenkalkulation; damit war die Klage zulässig. • Rechtliche Einordnung: Maßgeblich ist die Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 15 TKG; danach sind die in Rede stehenden Leistungen Preselection und Rufnummernportierung als Teile der Bereitstellung von Transport und Vermittlung von Sprache in Echtzeit zu beurteilen. • Technische und wirtschaftliche Würdigung: Preselection und Rufnummernportierung werden durch Umprogrammierungen in Teilnehmervermittlungsstellen realisiert, wirken sich auf jede Verbindung aus und sind funktional für den Sprachtransport erforderlich; einmaliger Charakter oder Teilleistungscharakter steht einer Einordnung als Sprachtelefondienst nicht entgegen. • Rechtsfolge: Als Sprachtelefondienst sind die Leistungen entgeltfähig, weshalb die Klägerin ein berechtigtes Sach- und Rechtsinteresse an der Entscheidung hatte und die Behörde den neuen Genehmigungsantrag nicht als unzulässig ablehnen durfte. • Bindungswirkung früherer Ablehnung: Die zuvor getroffene Ablehnung bindet nur für die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung; bei unterschiedlichen Antragsgrundlagen oder geänderter Sachlage ist ein neues Verfahren erforderlich. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 155 Abs.2 VwGO; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klage ist insoweit einzustellen, als sie zurückgenommen wurde; in der Hauptsache wurde der Bescheid der Beklagten vom 22.12.1998 aufgehoben. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagte den Entgeltgenehmigungsantrag der Klägerin vom 29.10.1998 zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen hat, weil Rufnummernportierung eine entgeltfähige Sprachtelefondienstleistung ist und der neue Antrag einen anderen Streitgegenstand darstellte. Die Klägerin hatte damit ein Sach- und Rechtsinteresse an der Entscheidung und die Behörde hätte ein neues Genehmigungsverfahren durchzuführen. Hinsichtlich der Verfahrenskosten trägt die Klägerin die Kosten bis zur Rücknahme, danach die Beklagte; das Urteil ist unter Vorbehalt der Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.