1 K 3225/01

Pflicht zur Unterbreitung von Resale-Angeboten durch marktbeherrschenden Netzbetreiber • Marktbeherrschende Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können nach §33 TKG verpflichtet werden, Resale-Angebote für Endkundenanschlüsse und Verbindungsleistungen vorzulegen, soweit diese Leistungen wesentlich sind und Marktteilnehmern die Erbringung eigener Telekommunikationsdienstleistungen ermöglichen. • Die Regulierungsbehörde darf im Missbrauchsaufsichtsverfahren konkrete Anforderungen an Preisstrukturen und Rabatte stellen, um den besonderen Rechten und Pflichten eines Wiederverkäufers Rechnung zu tragen. • Das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung, die Wesentlichkeit der begehrten Leistungen und eine andauernde Verweigerung begründen einen missbräuchlichen Ausnutzungsfall im Sinne von §33 TKG; verfassungsrechtliche Eigentumsbedenken sind insoweit nicht durchgreifend. Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit überwiegender Marktstellung. Die Beigeladene, Lizenznehmerin für Sprachtelefondienst und Internetanbieterin, verlangte seit 1999 von der Klägerin Zugang zu Endkundenanschlüssen (analog, ISDN, T-DSL) und Verbindungsminuten zum Zwecke des Wiederverkaufs (Resale) um eigene Konvergenzprodukte anzubieten. Nach gescheiterten Verhandlungen beantragte die Beigeladene bei der RegTP Missbrauchsaufsicht. Die RegTP forderte die Klägerin mit Bescheiden auf, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten; nach Ablehnung durch die Klägerin setzte die RegTP eine Verpflichtung und Zwangsgeldandrohung fest. Die Klägerin klagte gegen beide Bescheide und rügte Unbestimmtheit, das Fehlen einer marktbeherrschenden Stellung im Resale-Markt sowie verfassungsrechtliche Einwände; die RegTP verteidigte die Bescheide. • Formelle Bestimmtheit: Die Bescheide legen in Tenor und Begründung hinreichend klar fest, dass ein Angebot über AGB-Produkte im Teilnehmernetzbereich zum Zwecke des Wiederverkaufs zu unterbreiten ist und keine bloße Weiterveräußerung ohne Endkundenbeziehung verlangt wird. • Marktbeherrschung: Die Klägerin war auf dem maßgeblichen Endkundenmarkt für Sprach- und Datendienste marktbeherrschend (ca. 98% Marktanteil), weshalb §33 TKG einschlägig ist. • Leistungsbegriff und Wesentlichkeit: Die nachgefragten Endkundenanschlüsse und Verbindungsminuten sind intern genutzte, isoliert nutzbare Leistungen; sie sind wesentlich, weil ohne sie die Beigeladene objektiv nicht in der Lage wäre, die beabsichtigten Endkundenbeziehungen und Dienstleistungen aufzubauen. • Keine Anwendung der engen Essential-Facilities-Doktrin: Für die sektorspezifische Missbrauchsaufsicht nach §33 TKG gelten weiter gefasste Anforderungen als für die kartellrechtliche Rechtsprechung; Alternativmöglichkeiten des Zugangserwerbs entkräften daher nicht zwingend die Wesentlichkeit. • Missbrauch durch Verweigerung: Die Klägerin hat trotz konkreter Nachfrage und längerer Verhandlungsdauer ein zumutbares Angebot nicht rechtzeitig vorgelegt; dadurch wurde ein Marktergebnis durchgesetzt, das bei funktionsfähigem Wettbewerb nicht zu erwarten gewesen wäre. • Ermessensausübung und Nebenregelungen: Die RegTP hat die Verpflichtung, Fristen und die Zwangsgeldandrohung rechtmäßig und ermessensfehlerfrei angeordnet; Vorgaben zu Preisstrukturen und Mengenrabatten sind zur Herstellung chancengleichen Wettbewerbs sachlich gerechtfertigt. • Verfassungsrechtliche Einwände: Eigentumsrechte der Klägerin werden nicht in unzulässiger Weise verletzt, weil die Verpflichtung im Rahmen der sektorspezifischen Regulierung und der historischen Entstehung der Netzinfrastruktur gerechtfertigt ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Bescheide der RegTP vom 30.03.2001 und 11.05.2001 sind rechtmäßig; die Klägerin war verpflichtet, der Beigeladenen ein Angebot über Resale-geeignete AGB-Produkte im Teilnehmernetzbereich zu unterbreiten. Die Voraussetzungen des §33 TKG lagen vor: die Klägerin war marktbeherrschend, die nachgefragten Leistungen waren intern genutzte und wesentliche Leistungen und die langanhaltende Verweigerung begründete missbräuchliches Verhalten. Die RegTP hat ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt; die festgelegten Fristen, Preisanforderungen und die Zwangsgeldandrohung sind zulässig. Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; die Berufung und die Revision wurden zugelassen.