1 L 381/03

Aussetzung der Vollziehung bei fehlerhafter Marktabgrenzung und fehlender Marktbeherrschungsfeststellung • Die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 VwGO kann auch gegen einen vollziehbaren Bescheid der Regulierungsbehörde angeordnet werden, wenn die Anordnung in der Hauptsache wahrscheinlich aufgehoben wird. • Für die Anordnung der Aussetzung der Vollziehung ist abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 TKG und dem Interesse des Betroffenen; bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Aufhebung ist zugunsten des Betroffenen anzuordnen. • Eine marktbeherrschende Stellung nach § 19 GWB setzt eine vorherige sachliche, räumliche und zeitliche Marktabgrenzung voraus; Angebote für geschlossene Benutzergruppen sind sachlich eigenständig gegenüber allgemeinen Sprachtelefondiensten. • Fehlerhafte Marktabgrenzung und fehlende substantielle Feststellungen zur Wettbewerbslage führen dazu, dass auf dieser Grundlage getroffene weitere Regulierungen (z. B. Untersagung, Unwirksamklärung von Entgelten nach §§ 29, 30 TKG) im Hauptsacheverfahren voraussichtlich aufgehoben werden. Die Antragstellerin klagte gegen einen Bescheid der Regulierungsbehörde vom 10.12.2002, der ihr eine marktbeherrschende Stellung zuerkennt und Anpassungen sowie Auflagen für das Angebot "T-VPN u. ..." anordnet. Die Regulierungsbehörde hatte zuvor ein Einleitungsverfahren geführt, dessen Feststellungsbescheid aufgehoben wurde. Die Regulierungsbehörde bezeichnete Teile ihres Bescheids als vorsorglich; die Antragstellerin suchte vor den Verwaltungsgerichten vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 VwGO. Streitgegenstand ist insbesondere, ob das Angebot der Antragstellerin dem Markt der Sprachtelefondienste oder einem gesonderten Markt für Dienste geschlossener Benutzergruppen zuzuordnen ist und ob Marktbeherrschung sowie ein wettbewerbsbeeinträchtigender Abschlag (Dumping) vorliegen. Die Antragstellerin rügte fehlerhafte Marktabgrenzung und unzureichende Feststellungen zur Marktbeherrschung. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht verwirkt oder rechtsmissbräuchlich; Fristbindung besteht grundsätzlich nicht und das Vorgehen ist durch das Rechtsmittelrecht gedeckt. • Abwägung nach § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 2 TKG: Das Interesse der Antragstellerin an Aussetzung der Vollziehung überwiegt, weil der angegriffene Teil des Bescheids im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Bestand haben wird. • Rechtsgrundlagen: Die Maßnahmen der Regulierungsbehörde stützen sich auf §§ 24, 25, 29, 30 TKG; Marktbeherrschung wird nach § 19 GWB bestimmt und erfordert eine vorherige Marktabgrenzung. • Fehlerhafte Marktabgrenzung: Die RegTP hat Sprachtelefondienste für die Öffentlichkeit und Dienste für geschlossene Benutzergruppen zu Unrecht einem gemeinsamen sachlichen Markt zugerechnet; nach dem Bedarfsmarktkonzept fehlen funktionale Austauschbarkeit und Vergleichbarkeit aus Sicht der Nachfrager. • Konsequenz für Marktbeherrschung: Mangels tragfähiger Marktabgrenzung und fehlender gerichtsverwertbarer Feststellungen zur Wettbewerbslage konnte nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die Antragstellerin marktbeherrschend im relevanten Markt ist (§ 19 GWB). • Folgen für weitere Maßnahmen: Die auf dieser Marktbeherrschungsfeststellung aufbauenden Anordnungen der RegTP (Untersagung, Unwirksamkeitserklärung von Entgelten nach §§ 29, 30 TKG) teilen das rechtliche Schicksal und sind ebenfalls wahrscheinlich aufhebungsbedürftig. • Verfahrenskosten und Streitwert: Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; Streitwertfestsetzung 250.000 EUR. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Regulierungsbehörde vom 10.12.2002 hinsichtlich der Ziffern 1–3 und der Auflage zu Ziffer 2 angeordnet, weil die angefochtenen Regelungen voraussichtlich im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben. Maßgeblich ist, dass die Regulierungsbehörde den sachlich relevanten Markt unzutreffend abgegrenzt hat, indem sie Dienste geschlossener Benutzergruppen mit allgemeinen Sprachtelefondiensten zusammenfasste; dadurch fehlen erforderliche Feststellungen zur Marktbeherrschung nach § 19 GWB. Da die weiteren angeordneten Maßnahmen auf dieser fehlerhaften Feststellung beruhen, werden auch sie wahrscheinlich aufgehoben. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 250.000 EUR festgesetzt.