1 K 2182/01

Fehlende Ermessensausübung und Begründung machen RegTP-Auflagen rechtswidrig • Eine Befristungsauflage, die nach Ablauf der Frist erledigt ist, kann trotz Erledigung durch Feststellungsinteresse angegriffen werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht. • Ermessensaufgaben der Regulierungsbehörde erfordern erkennbare Ermessensausübung; fehlt diese, ist die Maßnahme materiell rechtswidrig. • Fehlende oder unzureichende Begründung eines Beschlusses nach § 79 Abs.1 TKG i.V.m. § 39 VwVfG führt zur formellen Rechtswidrigkeit; nachträgliche Begründung im Klageverfahren kann dies nicht heilen. Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost Telekom, bietet Sprachverbindungen u.a. in die Türkei an. Die Regulierungsbehörde (RegTP) stellte mit Bescheid vom 20.02.2001 fest, dass die Klägerin im Markt für vermittelte Verbindungen in die Türkei nicht marktbeherrschend sei, und hob damit die Genehmigungspflicht gemäß § 25 Abs.1 TKG auf. Der Bescheid enthielt unter Ziffer 2 vorbehaltliche Auflagen: quartalsweise Berichterstattung über Minuten und Außenumsatzerlöse bis 31.03.2002 (a), Anzeigepflicht für Entgeltmaßnahmen (b) sowie Vorgaben zur Ausgestaltung der Kostenrechnung (c). Die Klägerin erhob Klage und rügte insbesondere fehlende Rechtsgrundlage, Unzulässigkeit als Nebenbestimmung, Ermessensfehler und unzureichende Begründung. Die Beklagte verteidigte die Auflagen als zulässige Nebenbestimmungen zum Schutz vor Wiedererlangung von Marktbeherrschung und berief sich auf §§ 31, 36 VwVfG und TKG-Bestimmungen. • Zulässigkeit: Das Feststellungsinteresse des Klägers ist wegen Wiederholungsgefahr gegeben; die RegTP erklärte, in ähnlichen Fällen vergleichbare Regelungen wiederholen zu wollen. • Materielle Rechtswidrigkeit durch Ermängel: Für alle in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen (§§ 31, 72 TKG; § 36 VwVfG) liegt eine Ermessensentscheidung vor. Die RegTP hat ihr Ermessen nicht ausgeübt; im Bescheid sind keine erkennbaren Ermessenserwägungen enthalten, so dass die Auflagen materiell rechtswidrig sind. • Formelle Rechtswidrigkeit wegen fehlender Begründung: Der Bescheid erfüllt nicht die Anforderungen des § 79 Abs.1 TKG i.V.m. § 39 VwVfG; die Behörde nennt nicht die rechtlichen Gründe und die tatsächlichen Erwägungen für die Auflagen. • Nachholung der Begründung unzulässig: Die im Klageverfahren vorgetragenen Gründe können die formelle Mangelhaftigkeit nicht heilen. Nach § 45 Abs.2 VwVfG kommt Nachholung nicht in Betracht, weil die einschlägigen TKG-Bestimmungen der Nachholung entgegenstehen und weil überhaupt keine Begründung erbracht wurde. • Rechtsfolgen: Wegen der fehlenden Ermessensausübung und der unzureichenden Begründung sind die streitgegenständlichen Regelungen rechtswidrig und aufzuheben beziehungsweise für rechtswidrig festgestellt. • Kostenentscheidung: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs.1 VwGO. Die Klage ist teilweise erfolgreich: Es wird festgestellt, dass die Regelung in Ziffer 2 Satz 2 lit. a des Tenors des Bescheides rechtswidrig gewesen ist; die Regelungen in Ziffer 2 Satz 2 lit. b und c werden aufgehoben. Die Kammer begründet dies damit, dass die RegTP ihr Ermessen nicht ausgeübt und die Entscheidung nicht nach den Anforderungen des § 79 Abs.1 TKG i.V.m. § 39 VwVfG begründet hat. Eine nachträgliche Heilung durch Nachreichung der Begründung im Klageverfahren ist ausgeschlossen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.