1 K 11131/99

Genehmigungspflicht und Prüfpflichten bei Entgelten für Interconnection-Anschlüsse • Entgelte für Leistungen, die den Zugang zum Netz ermöglichen oder dessen Nutzung aufrechterhalten, unterliegen nach §39 i.V.m. §25 Abs.1 TKG a.F. der Genehmigungspflicht. • Ein Genehmigungsantrag ist einzelvertragsbezogen zu prüfen; nur Entgelte aus bis zum Bescheidszeitpunkt geschlossenen Verträgen sind zu berücksichtigen. • Die Regulierungsbehörde hat bei Ablehnung von Kostenpositionen konkrete und nachvollziehbare Prüf- und Begründungspflichten; bloße Pauschalhinweise genügen nicht. • Bei unklaren oder unzureichenden Kostennachweisen ist die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten, soweit die Vorlageunterlagen die streitige Kostenposition nicht tragfähig widerlegen. Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz und beantragte zum 17.09.1999 die abstrakte Genehmigung erhöhter Entgelte für verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen (ICAs) ab 01.01.2000. Die RegTP entschied mit Bescheid vom 05.11.1999 nur teilweise positiv und lehnte u.a. bestimmte Entgeltposten oder deren Höhe ab; die Genehmigungen bezogen sich auf bis zu unterschiedlichen Zeiträume. Die Klägerin erhob Klage, nahm Teile davon zurück und verlangte insbesondere die Genehmigung der Entgelte für Intra-Building- und Inter-Building-Abschnitte, ZZK 7, Umwegfaktor, RLT und Raummieten. Streitpunkte waren insbesondere die Genehmigungspflicht, die Berücksichtigung von Entgelten aus bestimmten Vergleichsverträgen, die Erforderlichkeit und Nachvollziehbarkeit vorgelegter Kostennachweise sowie konkrete Bewertungsfragen (Kapitalkosten, kalkulatorische Zinsen, Gemeinkosten, Umwegfaktor). Das Gericht hat das Verfahren insoweit eingestellt, als die Klage zurückgenommen wurde, und teilte die Klage im Übrigen überwiegend ab und verpflichtete die Behörde zur teilweisen Neubescheidung. • Genehmigungspflicht: Die strittigen Leistungen (z.B. Sonderbauweise, Fahr- und Arbeitsleistungen, nachträgliche Änderungen des Kollokationsraums) fallen unter die Gewährung eines besonderen Netzzugangs und sind gemäß §39 1. Alternative i.V.m. §25 Abs.1 TKG a.F. genehmigungspflichtig; auch wenn sie nur auf besonderen Wunsch erbracht werden, kommt es auf die Sicht des Zugangsinteressenten an. • Antragseinengung auf Zeitpunkt der Entscheidung: Für die Prüfung der Genehmigung sind nur Verträge und Entgelte zu berücksichtigen, die bis zum Zeitpunkt des behördlichen Bescheids geschlossen waren; spätere Vereinbarungen oder nachträgliche Genehmigungen sind nicht maßgeblich. • Diskriminierungsvorwurf: Ein Verstoß gegen §20 Abs.1 GWB (ungleichbehandelnde Benachteiligung) kommt nur in Betracht, wenn das günstigere Entgelt wirksam verlangt wurde; dies setzt eine bereits bestehende Genehmigung des günstigeren Entgelts voraus, die hier zum Bescheidszeitpunkt nicht vorlag. • Prüfmaßstab für Genehmigung: Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn die Entgelte den Anforderungen an die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (§24 Abs.2 Nr.1 TKG a.F.) entsprechen; maßgebliche Konkretisierung ergibt sich aus §3 TEntgV (langfristige zusätzliche Kosten, angemessener Zuschlag für Gemeinkosten, Verzinsung des Kapitals). • Beweis- und Darlegungspflichten: Die RegTP hat bei Ablehnung einzelner Kostenpositionen konkrete, nachvollziehbare Feststellungen zu treffen; bloße Verweise auf frühere Beschlüsse oder pauschale Kritik genügen nicht, insbesondere bei Miet- und Betriebskosten, Kapitalkosten, kalkulatorischen Zinsen und Gemeinkosten. • Kapitalkosten und Zinsen: Die Klägerin legte aktualisierte Bezugswerte vor; die RegTP hat die Prüfung der Kapitalkosten (einschließlich der Ermittlung des realen Zinssatzes für den Genehmigungszeitraum) nicht ausreichend dokumentiert, sodass Neubescheidung geboten ist. • Gemeinkosten und Produktkosten: Die Ablehnung der Berücksichtigung bestimmter Gemeinkosten war unzureichend begründet; für Produkt- und Angebotskosten fehlten nachprüfbare Angaben zu Datenquellen und Methodik, so dass diese Kostenpositionen nicht anerkannt werden konnten. • Umwegfaktor: Die Berücksichtigung eines Umwegfaktors von 1,4 für Inter-Building-Varianten mit Zweiwegeführung ist gerechtfertigt; insoweit ist der erstinstanzlichen Rechtsprechung zu folgen. • RLT und Raummieten: Für RLT und die höheren Kaltmieten an bestimmten Standorten fehlten tragfähige, nachvollziehbare Nachweise; diese Anträge sind unbegründet. Die Klage wurde insoweit eingestellt, als sie zurückgenommen wurde; im Übrigen wurde die Klage nur teilweise stattgegeben. Die RegTP ist verpflichtet, die Genehmigung der von der Klägerin beantragten Entgelte für die Installation und Überlassung des Intra-Building-Abschnitts unter voller Berücksichtigung der geltend gemachten Miet- und Betriebskostenfaktoren zu erteilen und die Klägerin unter Beachtung der vom Gericht aufgezeigten Rechtsauffassung (insbesondere zu Kapitalkosten, kalkulatorischen Zinsen und Gemeinkosten) neu zu bescheiden. Weiterhin ist die Genehmigung der Entgelte für den Inter-Building-Abschnitt in den Varianten mit Zweiwegeführung unter Berücksichtigung eines Umwegfaktors von 1,4 zu erteilen. In anderen Punkten, etwa bei RLT-Kosten und höheren Raummieten an den angegriffenen Standorten, blieb die Klage erfolglos, weil die Klägerin die erforderlichen, nachvollziehbaren Kostennachweise nicht erbracht hat. Die Kosten des Verfahrens wurden überwiegend der Klägerin auferlegt; die Revision wurde nicht zugelassen.