20 L 893/04

Keine einstweilige Aussetzung von Vergnügungssteuerbescheiden wegen fehlender ernstlicher Zweifel • Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder eine unbillige Härte voraus; im summarischen Verfahren müssen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich erscheinen. • Formelle Mängel einer Abgabensatzung sind im vorläufigen Rechtsschutz nur eingeschränkt prüfbar; eine Genehmigung nach § 2 Abs.2 KAG NRW ist nicht erforderlich, wenn keine erstmalige Einführung einer Steuer im Land vorliegt. • Eine kommunale Vergnügungssteuersatzung, die bestimmte sexuelle Dienstleistungen erfasst, verletzt nicht ohne Weiteres Art. 3 oder Art. 12 GG, soweit sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung bestehen und die Steuer kalkulatorisch überwälzbar bleibt. • Die Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EGV ist im vorläufigen Rechtsschutz nicht geboten, wenn die Frage bereits in höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt ist und das Verfahren auf die Hauptsache verwiesen werden kann. Die Antragstellerin betreibt einen Saunaclub in Köln und wurde durch Vergnügungssteuerbescheide der Stadt Köln zur Zahlung herangezogen. Grundlage ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln (19.12.2003, geändert 14.04.2004), wonach unter anderem das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen steuerpflichtig ist. Die Antragstellerin wendet ein, sie fördere keine sexuellen Handlungen, die Satzung sei formell und materiell rechtswidrig, verstoße gegen Art. 3 und Art.12 GG und überschreite die Satzungskompetenz der Stadt; ferner rügt sie falsche Tatbestandsannahme, Unzulänglichkeiten bei Erhebung und Vollzug sowie eine erdrosselnde Wirkung. Sie beantragt einstweiligen Rechtsschutz in Form der Anordnung aufschiebender Wirkung bzw. hilfsweise Aussetzung und Vorlage an den EuGH. Das Gericht hat im summarischen Verfahren unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen entschieden. • Rechtliche Maßstäbe: Nach § 80 Abs.2 Nr.1, Abs.4 Satz3 und Abs.5 Satz1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung von Abgabenbescheiden, das Gericht kann sie aber anordnen bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit oder unbilliger Härte; im Abgabensachverhalt sind im summarischen Verfahren nur überwiegend wahrscheinliche Erfolgsaussichten ausreichend. • Zusammenfassende Prüfung: Die Kammer hat die vorgetragenen Einwände der Antragstellerin geprüft; im summarischen Verfahren sind nur vorrangig vorgebrachte und offensichtlich ersichtliche Fehler zu berücksichtigen, schwierige materielle Rechtsfragen und umfangreiche Tatsachenaufklärung bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. • Formelle Einwände: Dem Vortrag zu formellen Mängeln steht entgegen, dass sich aus den Satzungsunterlagen und der Beschlussvorlage kein Abwägungsdefizit ergibt; eine Genehmigung nach §2 Abs.2 KAG NRW war nicht erforderlich, weil die Vergnügungssteuer nicht erstmals im Land eingeführt worden ist. • Materielle Einwände/Grundrechte: Die Vergnügungssteuersatzung verletzt nach summarischer Prüfung weder Art.3 GG noch Art.12 GG. Im Steuerrecht besteht ein weiter Gestaltungsspielraum; unterschiedliche Behandlung ist verfassungsrechtlich nicht willkürlich, sofern sachliche Gründe vorliegen. • Tatbestandsanwendung: Die Antragstellerin räumt nach Erlaubnis, Betriebskartei, Internetauftritt und Werbung gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen ein; damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen des §2 Nr.6 VStS erfüllt. • Erdrosselungseinwand: Eine erdrosselnde Wirkung ist nicht feststellbar, weil sich auf kumulative Erkenntnisse über die gesamte Gruppe vergleichbarer Betriebe abzustellen ist und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass eine kalkulatorische Überwälzung der Steuer generell unmöglich ist. • Erhebungs- und Vollzugsdefizit: Ein strukturelles Defizit seitens der Stadt Köln lässt sich im summarischen Verfahren nicht belegen; abschließende Prüfungen sind der Hauptsache vorbehalten. • EuGH-Vorlage: Eine Vorlage nach Art.234 EGV war nicht erforderlich; einschlägige höchstrichterliche Erwägungen zur Vereinbarkeit mit der Mehrwertsteuerrichtlinie sprechen gegen die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung. • Unbillige Härte: Perso­nale Härtegründe nach §80 Abs.4 Satz3 VwGO sind nicht substantiiert dargelegt; die bloße Höhe der Forderung genügt nicht, konkrete Nachweise für Existenzgefährdung oder Zahlungsunfähigkeit fehlen. Der Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung bzw. Aussetzung wird abgelehnt; die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen. Die Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz liegen nicht vor, weil im summarischen Verfahren kein überwiegend wahrscheinlicher Erfolg der Antragstellerin in der Hauptsache feststellbar ist und keine unbillige Härte substantiiert dargetan wurde. Die Vergnügungssteuersatzung stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar; Tatbestandsmerkmale des §2 Nr.6 VStS sind beim Betrieb der Antragstellerin erfüllt. Eine Vorlage an den EuGH wird nicht für geboten gehalten; weitergehende rechtliche und tatsächliche Streitfragen sind im Hauptsacheverfahren zu klären. Die Gerichtskosten werden der Antragstellerin auferlegt; der Streitwert wurde auf 2.660,00 EUR festgesetzt.