1 K 115/03

Keine Marktbeherrschung für T‑VPN durch Zusammenfassung mit öffentlichem Sprachtelefondienst • Angebote für geschlossene Benutzergruppen (T-VPN) sind sachlich von Sprachtelefondienst für die Öffentlichkeit zu unterscheiden. • Für die Anwendung von § 25 Abs. 2 TKG ist die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem zutreffend abgegrenzten relevanten Markt erforderlich. • Fehlt die Feststellung der Marktbeherrschung auf dem sachlich relevanten Markt, ist eine anschließend angeordnete Nachregulierung oder Untersagung rechtswidrig. Die Klägerin bietet neben standardisierten Sprachtelefondiensten auch individualisierte Systemlösungen (T-VPN) für geschlossene Benutzergruppen an und schloss mit einer Kundin einen T‑VPN-Vertrag (T‑VPN tegut). Die Regulierungsbehörde (RegTP) erließ am 10.12.2002 einen Bescheid, wonach die im Vertrag enthaltenen Entgelte Abschläge im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG enthielten und forderte Anpassungen bis 31.03.2003; bei Nichtbefolgung erklärte sie die Entgelte für unwirksam und untersagte die Vertragsdurchführung. Die Klägerin klagte gegen den Bescheid und machte geltend, T‑VPN binde sich an einen eigenständigen Markt für geschlossene Benutzergruppen und enthalte keine unzulässigen Abschläge. Das Gericht verzichtete auf mündliche Verhandlung; die aufschiebende Wirkung der Klage wurde angeordnet. • Rechtsgrundlagen: § 24 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2, § 30 TKG sowie § 19 GWB für Marktbeherrschung; Verfahrensrecht: § 113 Abs. 1 VwGO. • Für die Prüfung von Nachregulierungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 2 TKG muss der relevante Markt sachlich abzugrenzen sein und das betroffene Unternehmen auf diesem Markt marktbeherrschend sein. • Die sachliche Marktabgrenzung richtet sich nach dem Bedarfsmarktkonzept: funktionelle Austauschbarkeit aus Sicht der Nachfrager ist maßgeblich. • T‑VPN-Angebote für geschlossene Benutzergruppen sind funktional nicht mit dem Sprachtelefondienst für die Öffentlichkeit austauschbar, weil erstere nur geschlossenen Nutzerkreisen zugänglich sind und für diese finanziell attraktive Konditionen bieten; die Öffentlichkeit kann diese Leistungen nicht nutzen. • Daher war die RegTP unrichtig, als sie die Märkte zusammenfasste und daraus eine marktbeherrschende Stellung der Klägerin ableitete; die zuvor ergangene Einleitungsverfügung entfaltet keine Bindungswirkung, da sie aufgehoben wurde. • Mangels zutreffender Feststellung der Marktbeherrschung fehlt die erforderliche Grundlage für die angeordneten Anpassungs‑ und Untersagungsmaßnahmen; damit sind auch weitere auf dieser Feststellung beruhende Regelungen des Bescheids mit aufzuheben. • Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein missbräuchlicher Abschlag (Dumping) gemäß § 24 Abs.2 Nr.2 TKG vorliegt oder ob die von der RegTP verwendete Berechnungsregel sachgerecht ist, weil die fehlerhafte Marktdefinition die Maßnahmen bereits entkräftet. Die Klage ist erfolgreich. Der Bescheid der RegTP vom 10.12.2002 ist im angefochtenen Umfang aufzuheben, weil die RegTP den sachlich relevanten Markt falsch abgegrenzt und daraus ohne Grundlage eine marktbeherrschende Stellung der Klägerin abgeleitet hat; auf dieser fehlerhaften Feststellung beruhten die Anordnungen zur Anpassung und die Untersagung. Die weiteren Regelungen des Bescheids teilen dieses Schicksal und sind ebenfalls aufzuheben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen.