1 K 3251/03

Anschlusskostenbeitrag bei angeordneter Zusammenschaltung: Einheitliches kostenorientiertes Genehmigungsverfahren • Bei angeordneten Zusammenschaltungen ist ein Anschlusskostenbeitrag nur im Rahmen eines einheitlichen Entgeltgenehmigungsverfahrens nach §§ 39, 24, 25 Abs.1 und 27 TKG (1996) zu bemessen. • Für Entgelte im Zusammenhang mit Call-by-Call/Preselection gilt der Grundsatz der Kostenorientierung verbindlich, wie sich aus Art.12 Abs.7 der Zusammenschaltungsrichtlinie ergibt. • Nationale Regelungen, die einer unmittelbar anwendbaren EU-Richtlinie entgegenstehen, bleiben hinter dieser zurück und sind von nationalen Behörden und Gerichten nicht anzuwenden. • Empfehlungen und Übergangsregelungen, die Ausgleichszahlungen (ADC) nur befristet zulassen, sprechen gegen dauerhafte Ausgleichsabgaben zur Deckung von Anschlusskostendefiziten. Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und bietet Call-by-Call sowie Preselection an. Ihre Netze sind mit dem Netz der Beigeladenen zusammengeschaltet. Die Bundesnetzagentur ordnete die Leistung für Ortsverbindungen an. Die Beigeladene beantragte die Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrags für alle Zusammenschaltungsleistungen; die Behörde genehmigte befristet einen Beitrag allein für die Ortsleistungsentgelte und lehnte den Rest ab. Die Klägerin klagte, sie rügte insbesondere Verstoß gegen die Kostenorientierung nach europäischem Recht und nationale Regelungen; die Behörde und Beigeladene verteidigten die Genehmigung als zulässige Maßnahme sui generis zum Ausgleich des Anschlusskostendefizits. Später widerrief die Behörde den Bescheid, nachdem sie der Beigeladenen höhere Endkundenentgelte genehmigt hatte. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und materielle Vereinbarkeit der Genehmigung mit nationalem und EU-Recht. • Klagebefugnis: Bei angeordneten Zusammenschaltungen sind die unmittelbar betroffenen Zusammenschaltungspartner als Wettbewerber betroffen und daher klagebefugt (§ 42 Abs.2 VwGO, Art.19 Abs.4 GG). • Auslegung § 43 Abs.6 TKG (1996): Das Wort ‚hierbei‘ bindet die Entscheidung über einen Anschlusskostenbeitrag in das reguläre Entgeltgenehmigungsverfahren nach §§ 39, 24, 25 Abs.1 und 27 TKG (1996); eine isolierte Festsetzung ohne Prüfung nach § 27 Abs.1 Ziff.1 TKG ist unzulässig. • Kostenorientierung nach EU-Recht: Art.12 Abs.7 der Zusammenschaltungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Zusammenschaltungsgebühren kostenorientiert festzulegen; diese Vorschrift ist unmittelbar anwendbar und schließt zusätzliche Bemessungsziele zugunsten Wettbewerbslenkung bei der Entgelthöhe aus. • Unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Nationale Normen oder verwaltungsbehördliche Praktiken, die der Richtlinie entgegenstehen, sind zurückzutreten; negative Auswirkungen Dritter durch Anwendung der Richtlinie rechtfertigen deren Anwendung nicht zu verhindern. • Empfehlungen und Übergangsregeln: Kommissionsempfehlungen und frühere Übergangsfristen zeigen, dass Ausgleichszahlungen (ADC) europarechtlich nur zeitlich begrenzt und grundsätzlich unerwünscht sind; die Zielsetzung ausgeglichener Tarife ohne ADC war bis 01.01.2000 vorgesehen. • Praxisfolgen: Die Bundesnetzagentur hat den Anschlusskostenbeitrag faktisch als Bestandteil des Zusammenschaltungsentgelts genehmigt, ohne die nach § 24 und § 27 TKG (1996) erforderliche kostenorientierte Prüfung vorzunehmen; dies ist rechtswidrig. • Anwendung auf den Streitzeitraum: Da der Bescheid für den Zeitraum 01.07. bis 23.09.2003 noch Wirkung beanspruchte, war dieser Teil aufzuheben. • Verfahrensrechtliches: Kosten- und vorläufige Vollstreckbarkeitsentscheidung sowie Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Klage ist begründet; der Bescheid der Bundesnetzagentur vom 29.04.2003 (in der Fassung vom 23.09.2003) wird aufgehoben. Die Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrags als separater Zuschlag war nicht allein und ohne einheitliche, nach den §§ 39, 24, 25 Abs.1 und 27 TKG (1996) vorzunehmende kostenorientierte Prüfung zulässig. Die Verpflichtung zur Kostenorientierung folgt unmittelbar aus Art.12 Abs.7 der Zusammenschaltungsrichtlinie, die Vorrang vor entgegenstehenden nationalen Auslegungen hat. Soweit der Bescheid für den Zeitraum vom 01.07. bis 23.09.2003 noch wirkte, ist dieser Teil der Genehmigung aufzuheben; die Kosten des Verfahrens sind im Ergebnis zu verteilen und die Revision wurde zugelassen.