1 K 3291/03

Anschlusskostenbeitrag bei Call-by-Call/Preselection: Kostenorientierte Bemessung im einheitlichen Entgeltverfahren • Ein Anschlusskostenbeitrag nach § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG ist nur innerhalb des einheitlichen Entgeltgenehmigungsverfahrens nach §§ 39, 24, 25, 27 TKG zu bemessen. • Für Zusammenschaltungsentgelte im Zusammenhang mit Call-by-Call/Preselection gilt vorrangig der Grundsatz der Kostenorientierung nach einschlägigen EU-Richtlinien; abweichende nationale Bemessungsmaßstäbe sind unzulässig. • Die einschlägigen Bestimmungen der Zusammenschaltungsrichtlinie sind unmittelbar anwendbar und können dazu führen, dass nationale Entscheidungen, die diesen Vorgaben widersprechen, von nationalen Gerichten und Behörden nicht zu beachten sind. Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und bietet Call-by-Call und Preselection an; die Netze sind mit dem Netz der Beigeladenen zusammengeschaltet. Die Parteien schlossen einen Ergänzungsvertrag zur Zusammenschaltung, auf dessen Grundlage die Klägerin Ortsverbindungen anbietet. Die Beigeladene beantragte bei der Bundesnetzagentur die Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrags; die Behörde genehmigte per Bescheid vom 29.4.2003 einen pauschalen Beitrag von 0,004 EUR/Verbindungsminute für die Ortsleistungsgruppe. Die Klägerin erhob daraufhin Klage und rügte insbesondere, dass der Beitrag ohne Anwendung der Kostenorientierungsmaßstäbe der §§ 24, 27 TKG eingeführt worden sei und sie dadurch in ihren Rechten aus dem Zusammenschaltungsvertrag verletzt werde. Die Beklagte und die Beigeladene verteidigten die Genehmigung als zulässige Maßnahme zur Herstellung chancengleichen Wettbewerbs; die Behörde widerrief den Bescheid später teilweise. Das Gericht hat das Verfahren geprüft und entschieden. • Klagebefugnis: Die Genehmigung des Anschlusskostenbeitrags greift unmittelbar privatrechtsgestaltend in den Zusammenschaltungsvertrag ein (§ 29 Abs. 2 TKG), somit ist die Klägerin klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). • Fehlerhafte Verfahrensqualifikation: Die Bundesnetzagentur hat den Anschlusskostenbeitrag als separaten Zuschlag genehmigt, ohne ihn im Rahmen eines einheitlichen Entgeltgenehmigungsverfahrens nach §§ 39, 24, 25 Abs. 1 und 27 TKG zu prüfen, insbesondere ohne Prüfung nach § 27 Abs. 1 Ziff. 1 TKG, welche Kosten als auf die Zusammenschaltung entfallend und effizient zu qualifizieren sind. • Auslegung des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG: Das Wort 'hierbei' im Gesetzestext legt nahe, dass Entscheidungen über Anschlusskostenbeiträge innerhalb des regulären Entgeltregulierungsregimes zu treffen sind; es besteht kein gesetzlicher Raum für einen von §§ 24, 27 TKG abweichenden Bemessungsmaßstab. • Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie (in Verbindung mit späteren Bestimmungen) verpflichtet zur Festlegung kostendeckender Zusammenschaltungsgebühren; diese EU-Vorgaben sind unmittelbar anwendbar und verbieten eine nationale Regelung, die von der rein kostenorientierten Bemessung abweicht. • Europarechtliche Bewertung von Ausgleichszahlungen: Kommissionsempfehlungen und Richtlinien lassen Ausgleichsabgaben für Zugangsdefizite grundsätzlich kritisch erscheinen; die Fristen zur Erreichung ausgewogener Tarife ohne derartige Zahlungen sind überschritten, sodass die zeitlich befristete Genehmigung des Beitrags nur begrenzte Wirkung beanspruchen konnte. Die Klage ist zulässig und begründet; der Bescheid der Bundesnetzagentur vom 29.04.2003 wird aufgehoben, soweit er Wirkung bis zum Widerruf beanspruchte. Begründend legt das Gericht dar, dass ein Anschlusskostenbeitrag nur im Rahmen des einheitlichen Entgeltgenehmigungsverfahrens nach §§ 39, 24, 25, 27 TKG zu ermitteln und zu prüfen ist und dass für Zusammenschaltungsentgelte im Zusammenhang mit Call-by-Call/Preselection der Grundsatz der Kostenorientierung gilt, wie er auch durch die einschlägige EU-Richtlinie vorgegeben ist. Die aufgeworfenen europäischen Vorgaben sind unmittelbar anwendbar und führen dazu, dass nationale Entscheidungen, die von der kostenorientierten Bemessung abweichen, nicht beachtet werden dürfen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen Beklagter und Beigeladener geteilt; die Revision wurde zugelassen.