1 K 9190/04

Vorläufige Zugangsverpflichtung nach § 12 Abs.2 Nr.4 TKG nur bei vollständiger Abwägung nach § 21 TKG • Vorläufige Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG entbinden nicht von sonstigen gesetzlichen Entscheidungsvoraussetzungen. • Eine Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG setzt eine vollständige, vorgenommene Abwägung nach den in § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–7 TKG genannten Gesichtspunkten voraus. • Fehlt eine vollständige Prüfung der in § 21 TKG aufzunehmenden Gesichtspunkte, liegt ein Ermessensfehler vor und die Maßnahme ist rechtswidrig. Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der früheren Deutschen Bundespost. Die Regulierungsbehörde erließ mit Bescheid vom 30.11.2004 eine Verpflichtung, bis zum Erlass einer Regulierungsverfügung Zugang zu bestimmten Übertragungswegen zu gewähren; zugleich verlängerte sie bis 31.03.2005 die Genehmigung bereits festgesetzter Entgelte. Die Klägerin focht insbesondere die Ziffer an, die sie verpflichtete, für weitere Übertragungswege als bestimmte CFV-Zugänge Zugang zu gewähren, und erhob Klage; Teile der Klage wurden später zurückgenommen. Die Regulierungsbehörde stützte die Maßnahme auf § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG (vorläufige Maßnahmen) und § 21 TKG (Zugangsverpflichtung) zur Sicherung des Wettbewerbs. Die Klägerin rügte fehlende Eilbedürftigkeit und Ermessensfehler, insbesondere unvollständige Abwägung nach § 21 TKG. • Die Klage ist teilweise eingestellt, soweit sie zurückgenommen wurde; im Übrigen ist sie zulässig und begründet (§ 113 Abs.1 VwGO). • Die Regulierungsbehörde durfte nach §§ 12 Abs.2 Nr.4, 21 TKG nicht ohne weitere Prüfung der in § 21 Abs.1 S.2 Nr.1–7 TKG genannten Gesichtspunkte eine vorläufige Zugangsverpflichtung in dem angefochtenen Umfang anordnen. • § 12 Abs.2 Nr.4 TKG ermöglicht zwar vorläufige Maßnahmen ohne Konsultations- und Konsolidierungsverfahren, dispensiert aber nicht von sonstigen gesetzlichen Vorgaben; vor allem bleibt die Pflicht zur Abwägung nach § 21 TKG bestehen. • Der Bescheid enthält keine hinreichende Prüfung etwaiger freiwilliger Marktangebote, der Anfangsinvestitionen der Klägerin und weiterer Ermessensgesichtspunkte; somit liegt ein Ermessensfehler vor. • Sachlich war nicht ersichtlich dargetan, dass gerade SFV oder höherbitratige CFV dringend erforderlich seien, da Wettbewerber im Wesentlichen auf CFV bis 622 Mbit/s angewiesen sind und die Klägerin deren Bereitstellung bereits grundsätzlich zugesagt hatte. Die Klage ist insoweit begründet, als die Regulierungsbehörde der Klägerin zu Unrecht auferlegt hat, anderen Unternehmen Zugang zu Übertragungswegen außer den konkret verbliebenen CFV (64 kbit/s, 2 Mbit/s, 34, 155, 622 Mbit/s) zu gewähren. Ziffer 1 des Bescheids vom 30.11.2004 ist im noch angefochtenen Umfang aufzuheben, weil die Regulierungsbehörde ihre Entscheidungsermessen nicht vollständig ausgeübt und die in § 21 Abs.1 S.2 TKG verlangten Prüfungspunkte nicht hinreichend berücksichtigt hat. Das Verfahren wurde dort eingestellt, wo die Klägerin zurückgenommen hatte; die Kostenentscheidung erfolgte anteilig. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.