1 K 9196/04

Rechtmäßigkeit ordnungsbehördlicher Untersagung von Sportwettenvermittlung • Das staatliche Sportwettenmonopol verstößt in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-Rechts, sodass nationale Straf- und Erlaubnisvorschriften insoweit nicht angewendet werden dürfen. • Eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Veranstalter ist mangels Ermächtigungsgrundlage und wegen Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts rechtswidrig. • Die Vermittlung von Sportwetten an inländische, nicht konzessionierte Veranstalter kann hingegen einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellen und ordnungsrechtlich untersagt werden. • Die Anordnung unmittelbaren Zwanges wegen Untersagungen war hier unverhältnismäßig; ein Zwangsgeld hätte ausgereicht. Der Kläger betrieb eine Wettannahmestelle und vermittelte Sportwetten an ein Wettbüro mit Sitz in C1. Im Oktober 2002 versiegelte die Behörde computergestützte Anlagen des Klägers und erließ eine Ordnungsverfügung, die dem Kläger die Vermittlung von Sportwetten untersagte, soweit diese an nicht in Nordrhein-Westfalen zugelassene Veranstalter gingen, und unmittelbaren Zwang androhte. Der Kläger widersprach und machte geltend, er vermittle an konzessionierte Anbieter im EU-Ausland; ferner rügte er Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols unter Berufung auf Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts. Er erhob Untätigkeitsklage. Die Behörde verteidigte die Verfügung mit Verweis auf öffentliche Sicherheit und das nordrhein-westfälische Sportwettengesetz. • Zuständigkeit und Rechtsschutzinteresse: Der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse, da er beabsichtigt, weiterhin Sportwetten zu vermitteln. • Anwendbares Recht und Zeitpunkt: Für die Prüfung ist die Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich, da der Widerspruch unbescheiden ist. • Europarechtlicher Anwendungsvorrang: Nach EuGH-Rechtsprechung stellt ein strafbewehrtes Verbot der Wettvermittlung eine Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dar; solche Beschränkungen müssen zwingend gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. • Unverhältnismäßigkeit des deutschen Monopols: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols als unverhältnismäßig gewürdigt; dies spricht für eine europarechtswidrige Regelung in NRW, sodass nationale Straf- und Erlaubnisvorschriften gegenüber EU-Recht zurücktreten. • Rechtsfolge für Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Veranstalter: Wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts sind die einschlägigen nationalen Vorschriften insoweit nicht anwendbar; eine ordnungsrechtliche Untersagung hierfür fehlte an Ermächtigungsgrundlage und war rechtswidrig. • Untersagung gegenüber inländischem Veranstalter: Die Untersagung der Vermittlung an das inländische Wettbüro war hingegen durch § 14 Abs.1 OBG gedeckt, weil die Tätigkeit gegen das nordrhein-westfälische Sportwettengesetz verstieß und objektiv als Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel zu bewerten ist. • Androhung unmittelbaren Zwanges: Die Ankündigung unmittelbaren Zwanges war unverhältnismäßig; stattdessen wäre die Androhung eines Zwangsgeldes ausreichend gewesen. Die Klage war teilweise erfolgreich: Die Ordnungsverfügung wird insoweit aufgehoben, als sie dem Kläger die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Veranstalter untersagt und unmittelbaren Zwang androht; diese Maßnahme war rechtswidrig wegen Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts und fehlender Ermächtigungsgrundlage. Im Übrigen — insbesondere hinsichtlich der Vermittlung an das inländische Wettbüro — war die Klage abzuweisen, weil die Tätigkeit einen Verstoß gegen das nordrhein-westfälische Sportwettengesetz und damit die öffentliche Sicherheit darstellt und die Behörde nach § 14 Abs.1 OBG zur Untersagung befugt war. Die Androhung unmittelbaren Zwanges insgesamt war unverhältnismäßig; ein Zwangsgeld hätte genügt. Die Kosten des Verfahrens wurden zwischen den Parteien geteilt; die Berufung wurde zugelassen.