23 L 1519/06

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Vergnügungssteuerbescheid • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Abgabenrechtsbehelfs setzt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids oder unbillige Härte voraus (§ 80 VwGO entsprechend anzuwenden). • Eine kommunale Vergnügungssteuersatzung, die als Steuermaßstab den Spieleinsatz (Einspielergebnis der Spieler) wählt, ist sachgerecht und mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar, wenn sie enger am tatsächlichen Vergnügungsaufwand anknüpft als pauschale Stückmaßstäbe. • Vorauszahlungen nach einer Vergnügungssteuersatzung sind grundsätzlich verfassungsgemäß und durch die Satzungsermächtigung gedeckt; sie dienen der Praktikabilität und Mittelbewirtschaftung. • Bei summarischer Prüfung sind nur solche Mängel zu berücksichtigen, die offensichtlich sind; umfangreiche Tatsachenfeststellungen oder schwierige Rechtsfragen sind nicht im Eilverfahren zu klären. Die Antragstellerin betreibt Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und erhielt einen Vergnügungssteuerbescheid über 374.400,00 EUR sowie einen Widerspruchsbescheid. Sie begehrte vorläufigen Rechtsschutz und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid. Die Stadt Köln stützte die Steuerfestsetzung auf die Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens (16.12.2005), die den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage und vierteljährliche Vorauszahlungen vorsieht. Die Antragstellerin rügte insbesondere die Verfassungsmäßigkeit des Steuermaßstabs und die Zulässigkeit der Vorauszahlungen. Das Verwaltungsgericht prüfte summarisch, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids oder eine unbillige Härte vorliegen. • Rechtsgrundlagen und Prüfungsmaßstab: Bei Abgaben wird § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend angewandt; nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bescheids oder unbilliger Härte ist aufschiebende Wirkung anzuordnen. • Summarische Prüfung: Erfolg des Rechtsbehelfs muss wahrscheinlicher sein als sein Scheitern; umfangreiche Tatsachen- oder Rechtsklärungen sind im Eilverfahren nicht möglich. • Wirksame Rechtsgrundlage: Die Satzung der Stadt Köln vom 16.12.2005 ist sehr wahrscheinlich wirksam; sie besteuert Geldspielgeräte nach § 2 Nr.1, bemisst nach § 4 Abs.1 Nr.1 am Spieleinsatz und sieht einen Steuersatz von 5% vor. • Vereinbarkeit mit Art. 105 Abs. 2a GG: Der gewählte Spieleinsatz als Maßstab hat einen engeren und sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler als pauschale Stückmaßstäbe und ist damit mit höherrangigem Recht vereinbar; eine direkte Anknüpfung an das Einspielergebnis des Unternehmers ist nicht zwingend vorgeschrieben. • Vorauszahlungen: § 8 der Satzung, der vierteljährliche Vorauszahlungen und die Möglichkeit der Anrechnung und Anpassung vorsieht, ist praktisch geboten und verfassungskonform; Vorauszahlungen sind im Steuerrecht gängig und durch die Satzungsermächtigung gedeckt. • Konkrete Festsetzung und Mängelrügen: Das Gericht sieht keine ernstlichen Zweifel an der Höhe der Steuerfestsetzung; etwaige Begründungsmängel wurden durch den Widerspruchsbescheid geheilt; die Antragstellerin hat nicht dargetan, dass die Vorauszahlungen oder die Steuer eine unzulässige erdrosselnde Wirkung auf die Berufsausübung haben. • Ergebnis der Gesamtwürdigung: Unter den Gesichtspunkten des summarischen Prüfungsmaßstabs überzeugen die Rügen der Antragstellerin nicht in einem Maße, das die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergnügungssteuerbescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids, da die Satzung der Stadt Köln mit dem Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage einen hinreichend engen Bezug zum Vergnügungsaufwand herstellt und verfassungsrechtlich tragbar ist. Die Regelung von Vorauszahlungen ist sachlich gerechtfertigt und durch die Satzungsermächtigung gedeckt; zudem hat die Antragstellerin nicht dargelegt, dass die Vollziehung eine unzumutbare, berufsvernichtende Härte darstellen würde. Daher besteht kein hinreichender Grund, die Vollziehung auszusetzen; der Streitwert für das Eilverfahren wird auf 93.600,00 EUR festgesetzt.