20 K 3768/06

Rechtmäßigkeit und Kostenfolge des Abschleppens in eingeschränkter Haltverbotszone • Das Abschleppen eines in einer eingeschränkten Haltverbotszone geparkten Fahrzeugs ohne laufende Ladevorgänge ist zulässig, weil dadurch die verkehrsregelnde Funktion der Ladezone beeinträchtigt werden kann. • Die Behörde muss nicht vor Anordnung des Abschleppens den Fahrzeughalter aufsuchen oder benachrichtigen, wenn dies wegen Entfernung oder ungewisser Erfolgsaussichten zu Verzögerungen führen würde. • Die Kosten der Abschleppmaßnahme sind nach landesrechtlichen Vorschriften vom Ordnungspflichtigen zu tragen, wenn die Maßnahme rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig war. Die Klägerin parkte am 26.02.2005 ihr Fahrzeug in einer als Ladezone mit eingeschränktem Haltverbot ausgewiesenen Straße in Köln. Ein Anwohner erwartete ein Umzugsfahrzeug und meldete die Situation an die Verkehrsüberwachung. Nachdem das erwartete Umzugsfahrzeug eingetroffen und die Ladezone weiterhin belegt war, ordnete ein Bediensteter der Beklagten um 10:51 Uhr das Abschleppen des Fahrzeugs der Klägerin an. Die Klägerin löste ihr Fahrzeug durch Zahlung von 98,96 EUR aus. Sie begehrte später Erstattung der Abschleppkosten mit der Begründung, es habe keine Gefährdung des fließenden Verkehrs bestanden, sie sei als Halterin kurzfristig erreichbar gewesen und das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen. Die Beklagte hielt das Abschleppen für rechtmäßig, da die Ladezone frei zu halten sei und der Außendienstmitarbeiter zuvor die Wohnanschrift ermittelt, aber nicht benachrichtigt habe. • Rechtsgrundlagen und Kostentragung: Anspruchsgrundlage für die Kostentragung sind landesrechtliche Vorschriften (u.a. § 77 VwVG NRW i.V.m. KostO NRW sowie einschlägige Polizeirechts- und Verwaltungsverfahrensvorschriften). Danach hat der Ordnungspflichtige die durch Sicherstellung entstandenen Kosten zu tragen, wenn die Maßnahme rechtmäßig ist. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Es lag ein unstreitiger Verstoß gegen das eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286 StVO) vor, weil keine Ladetätigkeit stattfand; damit war die Ordnungswidrigkeit und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben. • Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit: Das Abschleppen war notwendig und verhältnismäßig. Selbst wenn nicht direkt der fließende Verkehr behindert war, beeinträchtigt ein länger dauerndes Parken in der Ladezone deren verkehrsregelnde Funktion, namentlich die kurzfristige Nutzung zum Be- und Entladen. Auch das kurzfristige Freimachen zugunsten eines Umzugsfahrzeugs fällt unter zulässige Ladetätigkeit und rechtfertigt das Einschreiten. • Keine Verpflichtung zur Benachrichtigung: Die Behörde war nicht verpflichtet, vor der Anordnung des Abschleppens den Halter aufzusuchen oder anzurufen, insbesondere nicht bei entferntem Wohnort und ungewisser Erfolgsprognose eines Benachrichtigungsversuchs. Das Vorhandensein eines ausliegenden Anwohnerparkausweises begründet keine Verpflichtung zum persönlichen Benachrichtigen. • Ermessen der Behörde: Das behördliche Ermessen war nicht zu beanstanden; es bestand keine Verpflichtung, stattdessen nur andere Fahrzeuge abzuschleppen oder länger abzuwarten, zumal situative Ungewissheiten ein Abwarten nicht logisch gemacht hätten. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Abschleppkosten. Die Abschleppmaßnahme war rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig, da das Fahrzeug unzulässig in einer Ladezone stand und dadurch die dafür vorgesehene Nutzung beeinträchtigt war. Die Behörde war nicht verpflichtet, den Halter vor Ort aufzusuchen oder anderweitig zu benachrichtigen, sodass kein Erstattungsanspruch aus Verfahrensfehlern besteht. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.