13 K 5038/08

Zwangsgeldfestsetzung wegen Überschreitung genehmigter Lagermengen rechtmäßig • Zwangsgeldfestsetzungen nach Verwaltungsvollstreckungsrecht sind rechtmäßig, wenn die angeordnete Verpflichtung innerhalb der Androhungsfrist nicht erfüllt wurde. • Bei Gefahrenabwehrmaßnahmen kommt es auf das Verschulden des Verpflichteten nicht an; Ermittlungen oder teilweise rechtstreues Verhalten rechtfertigen daher nicht ohne weiteres eine Herabsetzung des Zwangsgeldes. • Ein noch laufendes Genehmigungsverfahren steht der Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht entgegen, wenn die beanstandete Rechtswidrigkeit bis zur Genehmigung fortbesteht. Die Klägerin betreibt auf einem angemieteten Industriegrundstück eine Anlage zur Behandlung, Zwischenlagerung und Umschlag nicht besonders überwachungsbedürftiger Abfälle. Die Bezirksregierung hatte eine Genehmigung mit einer zulässigen Gesamtlagermenge von 80 t erteilt; wiederholt wurden jedoch deutlich höhere Mengen gelagert (teils bis zu ca. 1.200 t). Der Beklagte erließ eine Ordnungsverfügung mit Auflage zur Reduzierung auf 80 t und drohte Zwangsgelder an. Nachdem die Klägerin die Reduzierung nicht im geforderten Umfang vornahm, setzte der Beklagte ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fest und drohte ein weiteres an. Die Klägerin focht die Festsetzung an und berief sich auf teilweise rechtstreues Verhalten, auf Verzögerungen, die sie nicht zu vertreten habe, sowie auf die Aussicht auf eine Änderungsgenehmigung. Das Gericht hatte bereits parallel über verwandte Verfügungen zu entscheiden; später wurde eine Änderungsgenehmigung mit deutlich erhöhter Lagerkapazität erteilt, gegen die die Klägerin gesondert klagt. • Zuständigkeit: Der Beklagte handelte als Vollzugsbehörde nach den einschlägigen Vorschriften des VwVG NRW und der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz. • Rechtsgrundlage und Voraussetzungen: Die Festsetzung des Zwangsgeldes beruhte auf den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (§§ 55 ff., 60, 63, 64 VwVG NRW). Ein Zwangsgeld ist zu setzen, wenn die Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllt wurde. • Tatsächliche Nichterfüllung: Es steht fest, dass die Klägerin die Pflicht zur Reduzierung der Lagerbestände auf 80 t innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllte und auch zum Zeitpunkt der Festsetzung im Juli 2008 weiterhin erhebliche Überschreitungen vorlagen. • Ermessen und Höhe: Die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes in der gewählten Höhe waren ermessensfehlerfrei. Eine Herabsetzung wegen teilweiser Rechtstreue der Klägerin ist im Gefahrenabwehrrecht nicht geboten; auf ein Verschulden kommt es nicht an. • Einfluss des Genehmigungsverfahrens: Laufende oder spätere Genehmigungsverfahren standen der Zwangsgeldfestsetzung nicht entgegen, weil die rechtswidrige Lage bis zur Genehmigung bestand und die Behörden bereits Ermessensabwägungen vorgenommen hatten. • Verfahrensrechtliche Entscheidungen: Kosten- und Vollstreckbarkeitsregelungen wurden gemäß VwGO getroffen. Die Klage ist unbegründet; die Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom 9. Juli 2008 bleibt bestehen. Das Gericht bestätigt, dass der Beklagte als Vollzugsbehörde befugt war, das Zwangsgeld nach den Vorschriften des VwVG NRW zu verhängen, weil die Klägerin die Anordnung zur Reduzierung der Lagerbestände nicht erfüllt hat. Die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes ist ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig; Gründe wie teilweises rechtstreues Verhalten oder das anschließende Genehmigungsverfahren rechtfertigten keine Reduzierung. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.