21 L 857/09

Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt: Vorrang des öffentlichen Vollziehungsinteresses • Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO erfordert Abwägung zwischen öffentlichem Vollziehungsinteresse und Interesse des Betroffenen; maßgeblich sind insbesondere die Erfolgsaussichten der Hauptsache. • Die Erfolgsaussichten der Klage gegen eine von der Bundesnetzagentur angeordnete rückwirkende Entgeltgenehmigungspflicht und Standardangebotsverpflichtung sind offen; eine offensichtliche Rechtswidrigkeit liegt nicht vor. • Bei offener Erfolgsaussicht der Hauptsache kann die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zugunsten der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit ausfallen, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Schutz des Wettbewerbs, Verbraucherinteressen, Vermeidung von Marktverzerrungen) betroffen sind. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 3. Juni 2009, mit dem ihr eine Vorab-Entgeltgenehmigungspflicht (Ziffer 1 des Tenors) und eine Standardangebotsverpflichtung (Ziffer 2) auferlegt wurden. Die Entgeltgenehmigung wurde von der Behörde rückwirkend angeordnet und sollte ergänzend zu einer Regulierungsverfügung vom 13. September 2006 gelten. Die Antragstellerin hatte zuvor Selbstverpflichtungen und ein Standardangebot abgegeben und macht wirtschaftliche Nachteile geltend, insbesondere durch eine mögliche Unterminderung genehmigter Entgelte und die Unabänderlichkeit bereits eingegangener Verträge. Sie begehrt mit ihrem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 21 K 3702/09. Das Verwaltungsgericht prüft insbesondere, ob die Normen des TKG (insbesondere §§ 13, 23, 30, 31 TKG) die rückwirkende Auferlegung erlauben und wägt das öffentliche Interesse gegen das Suspensivinteresse der Antragstellerin ab. • Rechtlicher Maßstab: Nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO ist eine Interessenabwägung vorzunehmen; vorrangig sind Erfolgsaussichten der Hauptsache zu berücksichtigen. • Ergebnis der Erfolgsaussichtprüfung: Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind offen. Bei Anwendung des § 30 Abs.1 TKG ist die Entscheidung über Entgeltregulierung eine Abwägungsentscheidung; die Frage der Zulässigkeit einer Rückwirkung ist nicht offensichtlich zu bejahen oder zu verneinen. Ebenso ist offen, ob § 23 Abs.1 TKG eine rückwirkende Standardangebotsverpflichtung erlaubt. • Rückwirkung: Das TKG enthält keine ausdrückliche Ermächtigung zur Rückwirkung; eine solche Ermächtigung könnte jedoch durch Auslegung entstehen. Vorliegend sprechen weder Wortlaut noch Zweck eindeutig gegen oder für die Rückwirkung; daher ist Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich. • Unverhältnismäßigkeitseinwand: Die von der Antragstellerin vorgebrachten Selbstverpflichtungen und die Regelung in Ziffer 7.5.3 des Standardangebots begründen kein Offensichtlichkeitsurteil; die Behörde durfte diese Umstände im Abwägungsprozess unberücksichtigt lassen, wenn eine Rückwirkung gerechtfertigt erscheint. • Interessenabwägung (unabhängig von Erfolgsaussichten): Die aufrechterhaltende Wirkung der sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt wegen erheblicher öffentlicher Interessen: Schutz der Endnutzer, Verhinderung von Marktverzerrungen, Förderung des Wettbewerbs sowie Vermeidung von Hemmnissen für Infrastrukturinvestitionen (vgl. Zweckvorgaben des § 2 Abs.2 TKG). • Gewichtung der Nachteile für die Antragstellerin: Ihre wirtschaftlichen Nachteile sind reduziert durch eigene Regelungen, abgegebene Zusicherungen bis 31.12.2009 und die Aussicht auf eine zeitnahe Entscheidung bzw. eine neue Regulierungsverfügung; deshalb sind sie gegenüber den öffentlichen Interessen weniger schwerwiegend. • Schlussfolgerung: Vor dem Hintergrund der offenen Erfolgsaussichten und der überragenden öffentlichen Interessen ist der Aussetzungsantrag abzulehnen; die sofortige Vollziehbarkeit bleibt bestehen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kammer hat die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen bewertet und danach eine von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung vorgenommen. Dabei überwogen die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entgeltgenehmigungspflicht und der Standardangebotsverpflichtung, insbesondere zum Schutz der Endnutzer, zur Förderung des Wettbewerbs und zur Vermeidung von Marktverzerrungen. Die von der Antragstellerin geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile erschienen angesichts eigener Selbstverpflichtungen, der zu erwartenden kurzen Wirkdauer der Regelung und der Aussicht auf zeitnahe Entscheidung bzw. neue Regulierungsverfügung nicht so schwerwiegend, dass sie den Vorrang des öffentlichen Vollziehungsinteresses hätten durchbrechen können. Daher blieb der Aussetzungsantrag ohne Erfolg; der Beschluss der Bundesnetzagentur bleibt vorläufig vollziehbar.