13 K 2418/07

Anfallender Produktionsrückstand (KRONOCARB) ist bei fehlender Gewissheit der Weiterverwendung Abfall • KRONOCARB, ein bei der Titandioxidherstellung anfallender Filterkuchen, ist nach §3 KrW-/AbfG als Abfall einzuordnen, wenn seine Weiterverwendung nicht mit Gewissheit feststeht. • Bei der Abgrenzung zwischen Nebenprodukt und Abfall sind Zweckbestimmung des Herstellers und Verkehrsanschauung maßgeblich; wirtschaftlicher Warenwert und die Gewissheit der Weiterverwendung sind entscheidende Indizien. • Behörden sind aufgrund des KrW-/AbfG befugt, durch feststellende Verwaltungsakte die Abfalleigenschaft von Stoffen verbindlich zu klären. Die Klägerin betreibt eine Titandioxidfabrik in Leverkusen; im Chloridverfahren entsteht als Filterkuchen ein Gemisch namens KRONOCARB, das als Zuschlagstoff oder Brennstoff vertrieben wird. Die Klägerin behauptet, KRONOCARB werde zielgerichtet in spefikationsgerechter Form hergestellt, auf dem Markt abgesetzt und teilweise mit Zuschüssen eingeführt; daher sei es Nebenprodukt/Produkt. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 6.7.2006 fest, KRONOCARB sei Abfall (Abfallschlüssel 06 11 99). Die Klägerin widersprach und klagte; sie berief sich auf EuGH-Rechtsprechung, Kommissionsmitteilungen und die ab 2008 geltende EU-Definition für Nebenprodukte. Die Behörde argumentierte, KRONOCARB entstehe nicht als Haupt- oder sicher verwertetes Nebenprodukt, es fehle an einem positiven Marktwert und an Gewissheit der Weiterverwendung; zudem diene die Aufbereitung der Zyklonstäube vorrangig der Vorbereitung einer Verwertung des Abfalls. Das Gericht ist dem Bescheid gefolgt und wies die Klage ab. • Rechtliche Grundlage ist §3 KrW-/AbfG; zu prüfen sind Zugehörigkeit zu Anhang I (Gruppen Q) und der Entledigungswille nach §3 Abs.1–3 KrW-/AbfG. • KRONOCARB fällt unter Gruppe Q8 und ist nach europarechtskonformer Auslegung der Abfallverzeichnis-Verordnung der Abfallschlüsselnummer 06 11 99 zuzuordnen. • Für die Abfalleigenschaft ist zusätzlich der Entledigungswille maßgeblich; bei Produktionsrückständen gilt, dass Wiederverwendung nicht nur möglich, sondern mit Gewissheit erfolgen muss (EuGH-Rechtsprechung, Palin-Granit etc.). • Die Klägerin konnte nicht darlegen, dass eine gewissere Weiterverwendung besteht: Absatz erfolgte bisher nur durch erhebliche Zuschüsse, es besteht kein stabiler positiver Marktwert und keine langfristig tragfähigen Lieferverträge, die Gewissheit der Verwendung begründen würden. • Stoffliche Eigenschaften (geringer Heizwert, nur als Beistoff nach technischen Anpassungen verwertbar) sprechen gegen die Rolle als primärer Verwendungsstoff; die Aufbereitung dient primär der Verwertbarkeitsverbesserung eines sonst zu entsorgenden Rückstands. • Behördliche Feststellung durch die Beklagte war zulässig; das KrW-/AbfG (vgl. §§21,40,44) gewährt Überwachungs- und Abhilfebefugnisse, aus denen die Möglichkeit eines verbindlichen feststellenden Verwaltungsakts folgt. • Die Anlagengenehmigungen belegen eine Anlage zur Titandioxidherstellung; die Nennung von KRONOCARB-Kapazitäten folgt proportional der Hauptproduktion und ändert die rechtliche Einordnung nicht. • EU-Rechtsentwicklung (Richtlinie 2008/98/EG, Artikel 5) bestätigt die engen Voraussetzungen für die Einstufung als Nebenprodukt; hier sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Klage wird abgewiesen; der Bescheid der Beklagten, KRONOCARB als Abfall einzustufen (Abfallschlüssel 06 11 99, Gruppe Q8), ist rechtmäßig. Das Gericht stellt fest, dass KRONOCARB nicht mit der für ein Nebenprodukt erforderlichen Gewissheit weiterverwendet wird: Die Verwendung am Markt beruht auf anhaltenden Zuschüssen, es fehlt ein stabiler positiver Marktwert und belastbare langfristige Abnahmeverpflichtungen. Stoffliche Eigenschaften und die Abhängigkeit der Menge von der Titandioxidproduktion sprechen ebenfalls gegen eine Produktqualität. Die Beklagte war befugt, die Abfalleigenschaft verbindlich festzustellen; die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Berufung wird zugelassen.